Die Totalrevision der gesetzlichen Grundlagen drängt sich nach den Umwälzungen und Erfahrungen im Bereich der Luftfahrt in den letzten Jahren auf. Das heutige Luftfahrtgesetz ist für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen nicht mehr tauglich. Unser aktuelles Regelwerk stammt aus einer Zeit, in der die Zivilluftfahrt hochgradig monopolisiert war. Es trägt dem heute völlig liberalisierten Umfeld der Luftfahrt keine Rechnung, ja, es festigt bestehende und kostentreibende Strukturen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das bestehende Gesetz schafft auch keine Anreize zur künftigen und volkswirtschaftlich zentralen interkontinentalen Anbindung der Schweiz. Auch bietet es offensichtlich keine Handhabe zur Lösung langjähriger und belastender Konflikte im Bereich der Flughafenpolitik. Ebenso sind die Schnittstellen zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich der Luftverkehrsinfrastrukturen zu klären. Schlussendlich ist dem Ziel eines hohen Sicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt Rechnung zu tragen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der vom Parlament zur Kenntnis genommene Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz bedingt Anpassungen einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Planungsinstrumenten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, worin die erforderlichen Umsetzungsmassnahmen systematisch aufgeführt, terminiert und die Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Von den ungefähr 30 Massnahmen betreffen die Hälfte Änderungen des Luftfahrtgesetzes. Ob dieses nunmehr in Form einer Totalrevision oder im Rahmen eines Paketes von koordinierten Teilrevisionen geändert werden soll, ist derzeit Gegenstand vertiefter Abklärungen.<\/p>
Der Bundesrat ist sich der in der Motion genannten Mängel in der heutigen Zivilluftfahrt bewusst und hat im Bericht über die Luftfahrtpolitik den erforderlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Er ist deshalb mit den Anliegen des Motionärs grundsätzlich einverstanden. Indessen lehnt er die Motion ab, da diese ausschliesslich auf eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes abzielt. Ob eine Totalrevision oder ein Paket von koordinierten Teilrevisionen zweckmässiger ist, muss aber noch geprüft werden. Dazu soll allenfalls eine Expertengruppe eingesetzt werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes zu unterbreiten. Gestützt auf den Luftfahrtsbericht des Bundes muss das neue Luftfahrtgesetz folgende Zielsetzungen erreichen:<\/p>
- Die interkontinentale Anbindung der Schweiz wird durch optimale Rahmenbedingungen gesichert.<\/p>
- Die Kompetenzen der Aufsicht werden den neuen Gegebenheiten nach dem Totalumbau des Bundesamtes für Zivilluftfahrt angepasst.<\/p>
- Die Bestimmungen im Bereich der Luftraumüberwachung werden flexibel auf die europäische Dimension ausgerichtet.<\/p>
- Die Bestimmungen im Bereich der Flughäfen entschärfen lähmende Blockadesituationen, welche wir heute erleben.<\/p>
- Die Schnittstellen zwischen den Kantonen und dem Bund im Bereich der Luftverkehrsinfrastrukturen sind gelöst.<\/p>
- Ein hoher Sicherheitsstandard in der schweizerischen Zivilluftfahrt ist gewährleistet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Luftfahrtgesetz. Totalrevision"}],"title":"Luftfahrtgesetz. Totalrevision"}