200533272023-07-28T13:42:54Z2811;Syrien;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Kurdistan-Frage;Asylverfahren;politische Verfolgung;Folter;Rückwanderung;FreitodIp.8Interpellation2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L06K010801020102Ausschaffung1L04K04030105politische Verfolgung1L04K03030119Syrien1L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K04030102Folter1L05K0401020102Kurdistan-Frage2L04K01010206Freitod2L05K0108010201Asylverfahren2L04K01080309Rückwanderung22DiskussionNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-09-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3327229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat bedauert den tragischen Tod von Herrn Ahmad.</p><p>1. Das Bundesamt für Migration (BFM) verfolgt bei Gesuchstellern aus Syrien eine differenzierte Asylpraxis, die regelmässig überprüft wird. Dabei geht das BFM von einer erhöhten Gefährdung bei gewissen Risikogruppen - beispielsweise Kurden seit den Unruhen von März 2004 - aus, was sich in einer hohen Anerkennungsquote und einer grossen Anzahl von vorläufigen Aufnahmen niederschlägt. Diese Praxis wird von der Schweizer Asylrekurskommission (ARK) gestützt und steht auch in Übereinstimmung mit derjenigen anderer wichtiger europäischer Aufnahmestaaten. Beschwerden gegen negative Entscheide der Schweizer Asylbehörden an das Committee against Torture der Uno wurden bisher abgewiesen.</p><p>2. Nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren geht es vor allem um die Frage der Rückkehrperspektiven im Herkunftsstaat. Die zur Ausreise verpflichtete Person hat dabei die Möglichkeit, die Leistungen der Rückkehrhilfe zu beanspruchen. Es kommt jedoch häufig vor, dass ein negativer Asylentscheid bei Asylsuchenden eine persönliche Krise auslöst. Die Motive für den Rückreisewunsch von Herrn Ahmad sind uns nicht bekannt. Sicher ist, dass er und sein Vater sich Ende 2004 bei den Schweizer Behörden meldeten und den Wunsch nach Rückkehr äusserten.</p><p>3. Medizinische und damit auch psychische Probleme werden im Asylverfahren unter den Aspekten der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geprüft, so, wie das auch beim Asylgesuch von Herrn Ahmad der Fall war. Obwohl Herr Ahmad anwaltschaftlich vertreten war, hat er nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens beim BFM kein Wiedererwägungsgesuch aus medizinischen Gründen eingereicht.</p><p>4. Herr Ahmad wurde nach Ankunft auf dem Flughafen in Damaskus von den kantonalen Beamten im Beisein zweier Vertreter der Schweizer Botschaft den syrischen Immigrationsbehörden übergeben. Letztere liessen gegenüber den Mitarbeitern der Schweizer Vertretung verlauten, dass noch Abklärungen gemacht würden. Diese hatten jedoch keinen Zugang zur Befragung. Das BFM wurde vom Mitarbeiter der Schweizerischen Botschaft sofort über diese Tatsachen informiert.</p><p>5. Das Asylgesuch wurde im ordentlichen Asylverfahren von allen Instanzen abgelehnt, da keine persönliche Gefährdung von Herrn Ahmad durch die syrischen Behörden vorlag. Aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes gibt es trotz der Festnahme von Herrn Ahmad keine konkreten Hinweise, die auf eine Fehlbeurteilung seines Asylgesuches durch die Schweizer Asylbehörden schliessen lassen würden. Auch das UNHCR hat nach einer Prüfung der Asylakten jüngst festgestellt, dass aus seiner Sicht im Fall von Herrn Ahmad trotz dessen Festnahme keine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes durch die Schweizer Asylbehörden vorliege. Vom syrischen Konsul in Genf wurde Herr Ahmad kurz vor der Rückkehr darauf hingewiesen, dass er in Syrien wegen des nichtgeleisteten Militärdienstes mit einer Verhaftung rechnen müsse. Trotzdem wollte Herr Ahmad, im Wissen um eine mögliche Festnahme, in sein Heimatland zurückkehren. Die genauen Gründe und Umstände seiner Verhaftung und Freilassung sind trotz den Abklärungsbemühungen des BFM nach wie vor unklar. Gegenüber den Schweizer Behörden hat der Vater, der Herrn Ahmad während dessen Haft mehrmals besuchen konnte, angegeben, dass sein Sohn nicht misshandelt worden sei.</p><p>6. In einem Schreiben an die Vertrauensperson von Herrn Ahmad hat Herr Bundesrat Blocher sein Bedauern über dessen Tod ausgedrückt. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Asylgesuches und dem späteren Suizid von Herrn Ahmad lässt sich nicht herstellen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten wurde ein 28-jähriger Kurde aus Syrien am 23. Februar 2005 bei seiner Rückführung auf dem Flughafen in Damaskus verhaftet. Nachdem er zwei Monate im Gefängnis verbracht hatte, wurde er entlassen und zwei Tage später in seinem Heimatdorf erhängt aufgefunden. Es ist nicht auszuschliessen, dass Herr Ahmad gefoltert wurde.</p><p>Herr Ahmad kam 1998 in die Schweiz. Er stellte ein Asylgesuch mit der Begründung, er werde als Kurde in seinem Heimatland diskriminiert und habe psychische Probleme. Zwei Jahre später wurde sein Asylgesuch abgelehnt, am 26. Juni 2002 auch eine Beschwerde. Der Kanton St. Gallen war nicht bereit, ein Gesuch um vorläufige Aufnahme an das Bundesamt für Migration weiterzuleiten.</p><p>Inzwischen hatte Herr Ahmad in Bad Ragaz in der Hotellerie gearbeitet. Als sein Asylgesuch definitiv abgelehnt wurde, verlor er seinen Arbeitsplatz, worauf für ihn eine Welt zusammenbrach. Er wurde psychisch krank, war massiv suizidgefährdet und wurde mehrmals in die psychiatrische Klinik Pfäfers eingewiesen. Ein Gutachten bestätigte die schwere Traumatisierung des Kurden.</p><p>Dank Betreuung und mit Hilfe von Medikamenten gelang es, Herrn Ahmads Zustand einigermassen zu stabilisieren.</p><p>Auf Wunsch seines Vaters entschloss sich Herr Ahmad, nach Syrien zurückzukehren.</p><p>Mit Polizeibegleitung wurde er am 23. Februar 2005 nach Damaskus zurückgeführt. Doch noch bevor er seinen Vater gesehen hatte, wurde Herr Ahmad verhaftet und in ein Gefängnis gebracht. Die Schweizer Botschaft wurde durch Herrn Ahmads Vater jeweils über die Situation informiert und sorgte dafür, dass Herrn Ahmad die Medikamente ersetzt wurden, die ihm im Gefängnis gestohlen worden waren.</p><p>Zwei Tage nach seiner Freilassung erhängte sich Herr Ahmad. Seine Schweizer Freunde vermuten, dass er die erlittenen Demütigungen nicht mehr länger ertragen konnte. Gemäss einer Quelle gibt es auch Hinweise, dass Herr Ahmad im Gefängnis gefoltert wurde.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:</p><p>1. Obwohl die kurdische Minderheit in Syrien schwer diskriminiert wird und abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr immer wieder von den syrischen Behörden verhaftet, eingesperrt und oft gefoltert werden, wurde Herrn Ahmad die vorläufige Aufnahme verweigert und machte der Bund alles, um seine Heimreise zu ermöglichen. Wie lässt sich ein solches Vorgehen mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbaren?</p><p>2. Das Bundesamt für Migration beruft sich darauf, dass Herr Ahmad freiwillig zurückgekehrt ist. Ist sich der Bundesrat bewusst, was es für einen Asylsuchenden bedeutet, mit einem abgelehnten Asylgesuch, einer abgelehnten vorläufigen Aufnahme, ohne Erwerbsmöglichkeit und ohne jede Perspektive hier zu leben? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der "Entschluss" von Herrn Ahmad, trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten (nicht geleisteter Militärdienst) nach Syrien zurückzukehren, ein Akt von Verzweiflung oder Resignation war?</p><p>3. Teilt er die Auffassung, dass in Fällen von psychischer Erkrankung von Amtes wegen abgeklärt werden müsste, ob eine Rückreise oder Rückschaffung zumutbar ist?</p><p>4. Trifft es zu, dass Herr Ahmad vor den Augen des Schweizer Botschaftspersonals verhaftet wurde?</p><p>5. Ist die Verhaftung von Herrn Ahmad nicht ein Beweis dafür, dass er zu Recht von einer Gefährdung seiner Person ausgegangen war, und dass die Einschätzung der Schweizer Behörden, welche sein Asylgesuch ablehnten, falsch war?</p><p>6. Der Tod von Herrn Shiar Ahmad ist eine Folge der von schweizerischen Behörden gefällten Entscheide. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, wenigstens sein Bedauern über den tragischen Tod von Herrn Ahmad zu äussern?</p>1Titel des GeschäftesSuizid eines zurückgeführten Kurden aus Syrien