{"id":20053346,"updated":"2023-07-28T13:21:43Z","additionalIndexing":"08;Geheimbund;diplomatische Beziehungen;Regierungsmitglied;Neutralität;Transparenz;Informationsverbreitung;internationales Treffen","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":2415,"gender":"m","id":352,"name":"Schlüer Ulrich","officialDenomination":"Schlüer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-06-16T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4708"},"descriptors":[{"key":"L04K10020102","name":"diplomatische Beziehungen","type":1},{"key":"L04K10020107","name":"internationales Treffen","type":1},{"key":"L04K01010305","name":"Geheimbund","type":1},{"key":"L05K1201020203","name":"Transparenz","type":1},{"key":"L05K0806020301","name":"Regierungsmitglied","type":1},{"key":"L04K10010503","name":"Neutralität","type":2},{"key":"L04K12010202","name":"Informationsverbreitung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":2,"name":"Diskussion"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-10-07T00:00:00Z","text":"Diskussion verschoben","type":29},{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2007-06-22T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2005-09-14T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1118872800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1182463200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2415,"gender":"m","id":352,"name":"Schlüer Ulrich","officialDenomination":"Schlüer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"05.3346","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>An bekannten politischen Köpfen figurieren nebst vielen anderen folgende Persönlichkeiten auf der Teilnehmerliste dieser \"Bilderberg-Konferenz\": EU-Kommissionspräsident Barroso, Richard Holbrooke, Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer, Henry Kissinger, Frau Angela Merkel, die Königin der Niederlande, der deutsche Innenminister Otto Schily, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, James Wolfensohn und Paul Wolfowitz, also der frühere und der neue Weltbank-Direktor, gemäss deutschen Medienberichten im Weiteren auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.<\/p><p>Vonseiten der Wirtschaft figurieren auf der Teilnehmerliste Namen wie Josef Ackermann, André Kudelski, David Rockefeller, Jürgen Schrempp, Daniel Vasella, Jacob Wallenberg und viele andere.<\/p><p>Aufgrund dieser Teilnehmerschaft ist offensichtlich, dass diese \"Bilderberg-Konferenz\" keineswegs bloss den Charakter eines privaten \"gehobenen Kaffeekränzchens\" hatte. Nur schon aus neutralitätspolitischem Blickwinkel hat das Parlament ein Recht zu erfahren, was für eine Rolle ein amtierendes Mitglied der Landesregierung der neutralen Schweiz an dieser Konferenz eingenommen hat.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>1. Die diesjährigen Diskussionspunkte der \"Bilderberg-Konferenz\" waren gemäss der am 5. Mai 2005 zusammen mit der Teilnehmerliste publizierten Pressemitteilung der Veranstalter die Beziehungen Europa-USA, Russland, Iran, Irak, der Mittlere Osten, Asien, die wirtschaftlichen Probleme und die Nichtproliferation.<\/p><p>2. Bundesrat Pascal Couchepin hat zu den traktandierten Diskussionspunkten keine offiziellen Standpunkte vertreten.<\/p><p>3. Die Konferenz beabsichtigt keine konkreten Resultate. Im Zentrum steht der freie Gedankenaustausch und somit die Erweiterung der Kenntnisse zu den besprochenen Themen.<\/p><p>4. Bundesrat Pascal Couchepin trifft bei unzähligen Gelegenheiten zahlreiche Leute. Er führt über diese Gespräche nicht Buch.<\/p><p>5. Der Bundesrat anerkennt den Wert solcher Konferenzen. Sie tragen zu einer Erweiterung des Netzwerkes und zur Vertiefung von Kenntnissen bei. Die Tatsache, dass die Treffen nicht öffentlich sind und selbst teilnehmende Journalisten keine offiziellen Artikel publizieren, gewährleistet den Teilnehmenden eine grosse Ausdrucksfreiheit und ermöglicht einen offenen und konstruktiven Dialog. Von Geheimniskrämerei kann nicht die Rede sein.<\/p><p>6. Der Bundesrat stellt es seinen Mitgliedern frei, an Informations- und Diskussionsforen teilzunehmen.<\/p><p>Grundsätzlich hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz in der Welt präsent und bekannt sein soll und dass sich ihre Magistratspersonen am weltweiten Informationsaustausch sollen beteiligen können.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Vom 5. bis zum 8. Mai 2005 fand in Rottach-Egern am Tegernsee unter höchster Geheimhaltung einerseits, hochrangiger Beteiligung andererseits einmal mehr eine sogenannte \"Bilderberg-Konferenz\" statt. Vonseiten der Schweiz nahm u. a. Bundesrat Pascal Couchepin an dieser Konferenz teil. Sein Name ist auf der Teilnehmerliste aufgeführt.<\/p><p>Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p><p>1. Welche Themen standen an dieser \"Bilderberg-Konferenz\" 2005 auf der Traktandenliste?<\/p><p>2. Welche Positionen hat Bundesrat Couchepin zu diesen Traktanden bezogen?<\/p><p>3. Welche Resultate zeitigte diese Konferenz?<\/p><p>4. Was für Themen diskutierte Bundesrat Pascal Couchepin im Rahmen bilateraler Kontakte mit Einzelpersönlichkeiten an dieser Konferenz?<\/p><p>5. Wie stuft er die Bedeutung dieser \"Bilderberg-Konferenz\" und die diese Konferenz einrahmende Geheimniskrämerei ein?<\/p><p>6. Wie beurteilt er die Teilnahme eines Mitgliedes der Landesregierung an dieser \"Geheimkonferenz\" mit äusserst hochrangiger Beteiligung?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrat Couchepin und die Geheimdiplomatie"}],"title":"Bundesrat Couchepin und die Geheimdiplomatie"}