200533522023-07-28T15:12:09Z2841;Euthanasie;Bericht;Tod;Expertise;Gesetzgebungsverfahren;Patient/inMo.5MotionFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L05K0101030401Euthanasie1L04K02020601Expertise1L03K020206Bericht1L03K080702Gesetzgebungsverfahren1L04K01010304Tod1L04K01050517Patient/in23NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-03-10T00:00:00ZAblehnung22+2005-09-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12005-06-16T00:00:00Z4708EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristspeaker05.3352229Erledigt0true06Begründung<p>Im Zusammenhang mit dem im Frühjahr 2005 in den USA aufgetretenen Fall einer Wachkomapatientin, wo die Lebenserhaltung bzw. die Euthanasieunterstützung für grossen Aufruhr gesorgt hatten, musste man feststellen, dass ein solcher Fall auch in der Schweiz gemäss den bestehenden Rechtsgrundlagen nicht klar geregelt wäre. Angesichts der Tatsache, dass das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger meist bis ins letzte Detail reglementiert wird, ist es stossend, dass bezüglich der Regelung des Lebensendes gravierende Lücken bestehen, die sowohl die Angehörigen als auch das behandelnde medizinische Personal immer wieder mit Ratlosigkeit sowie ethischen und moralischen Fragen konfrontieren.</p><p>Damit die bestehenden Gesetzeslücken gezielt behoben werden können, benötigt das Parlament konkrete Informationen über den heutigen Stand der gesetzlichen Regelung des Lebensendes in der Schweiz sowie zusätzliche Erkenntnisse aus juristischer, medizinischer und ethischer Sicht.</p><p>Aus freisinnig-liberaler Sicht war die Tatsache, dass mit dem Wechsel an der Departementsspitze des EJPD ein bereits in Auftrag gegebener Expertenbericht zum Thema Sterbehilfe wieder gestoppt wurde, nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund wird der Bundesrat nun aufgefordert, die entsprechenden Arbeiten im EJPD wieder in Gang zu setzen, damit die Grundlagen für parlamentarische Entscheidungen in diesem Bereich möglichst rasch zur Verfügung gestellt werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erklärte sich am 6. Juni 2003 bereit, die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) 03.3180, "Sterbehilfe und Palliativmedizin", entgegenzunehmen. Dies obwohl die Richtung, in welche eine allfällige gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gehen sollte, widersprüchlich - ja sogar gegensätzlich - angegeben wurde. Die einen erhofften sich ausdrücklich eine Liberalisierung und Erleichterung der Sterbehilfe, andere im Gegenteil eine Deliberalisierung und Unterbindung derselben - namentlich des "Sterbetourismus". Im Lichte dieser Entscheidung beauftragte das EJPD am 4. Juli 2003 die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK), die Gesamtproblematik der Sterbehilfe in ethischer und rechtlicher Hinsicht zu prüfen. Am 5. Februar 2004 entband das EJPD die NEK von ihrem Auftrag, weil der NEK die für die Erfüllung des Auftrages notwendigen personellen und finanziellen Mittel fehlten. Die NEK hatte schon vor dem bundesrätlichen Auftrag, nämlich im Januar 2002, entschieden, das Thema zu bearbeiten. Sie beendete diese Arbeit mit der teilweisen finanziellen Unterstützung durch das BAG bzw. durch das EDI und publizierte am 11. Juli 2005 ihren Bericht "Beihilfe zum Suizid" (unter www.nek-cne.ch abrufbar). Die Kommission formulierte darin entsprechende Empfehlungen an den Gesetzgeber und löste eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion aus. Dieser Bericht wird bei den weiteren Arbeiten zu den darin behandelten Fragestellungen eine wertvolle Hilfe sein.</p><p>In der Frühjahrssession 2004 stimmte der Nationalrat als Zweitrat der obengenannten Motion der RK-S zu. Der Bundesrat erhielt damit den Auftrag, Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe zu erarbeiten und Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin zu treffen. Entsprechende Expertenarbeiten sind noch nicht aufgenommen worden, weil der Auftrag einer solchen Expertenkommission angesichts der kontroversen Forderungen zuerst geklärt werden sollte. Darum hat das EJPD zur Beurteilung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zunächst einen Bericht über den Sterbetourismus in Auftrag gegeben. Es wird im Anschluss an diese Arbeiten mit dem EDI über die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Thematik "Sterbehilfe und Palliativmedizin" entscheiden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Unter den gegebenen Umständen wird es ihm allerdings nicht möglich sein, dem Parlament bis im Dezember 2005 alle gewünschten Grundlagen zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die im EJPD ursprünglich einmal begonnenen Expertenarbeiten für einen Bericht bezüglich der Regelung der Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufzunehmen und bis im Dezember 2005 dem Parlament die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung zu stellen.</p><p>Der Fokus soll dabei insbesondere auf die gemäss Schweizer Rechtsgrundlagen bestehenden Lücken im Bereich der Regelung des Lebensendes gelegt werden.</p>1Titel des GeschäftesExpertenarbeiten zum Thema Sterbehilfe