200533532023-07-28T10:13:45Z34;Übertragungsnetz;Telefonnummer;Telekommunikationstarif;Kostenwahrheit;Transparenz;Mobiltelefon;KonsumentenschutzMo.5Motion2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L07K12020201010201Mobiltelefon1L05K1202040104Telekommunikationstarif1L05K1201020203Transparenz1L06K120202010801Telefonnummer1L06K120202010203Übertragungsnetz2L06K070302020109Kostenwahrheit2L05K0701060301Konsumentenschutz25AdmNR1NationalratN2005-09-22T00:00:00ZZurückgezogen17-2005-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-LitscherFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3353229Erledigt006Begründung<p>Unterschiedliche Terminierungsgebühren haben die Konsequenz, dass der Konsument und die Konsumentin sehr unterschiedliche Preise bezahlen müssen, je nachdem, ob Gespräche vom Festnetz und vom Mobilfunknetz in eigene Netze oder fremde Netze stattfinden (on-net oder off-net calls). </p><p>Daher besteht ein erhöhtes Bedürfnis, sowohl für den Festnetz- und den Mobilfunkkunden, zu erfahren, in welches Netz sein oder ihr Gespräch schliesslich terminiert wird. Wer auf ein fremdes Handynetz telefoniert, muss unter Umständen sehr viel höhere Tarife bezahlen. Kundinnen und Kunden können aber wegen der Nummernportabilität nicht erkennen, in welchem Netz und zu welchen Tarifen sie telefonieren. Sie können zwar beim eigenen Operator nachfragen, ob die Nummer, die sie anrufen wollen, zum eigenen Anbieter gehört. Dieses Vorgehen ist aber zu kompliziert und nicht kundengerecht. Vor allem auch im Sinne des Jugendschutzes, sollte die Kundschaft automatisch und kostenlos gewarnt werden, wenn sie das eigene Netz verlässt und dies tarifrelevant ist.</p><p>Diese Regelung ist in Österreich eingeführt worden (Nummernübertragungsverordnung) und sollte meiner Ansicht nach auch in der Schweiz eingeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motionärin betreffend die Preistransparenz. Es entspricht einem grossen Kundenbedürfnis, zu wissen, wie viel ein einzelner Anruf speziell beim im Verhältnis zum Festnetz substanziell teureren Mobilfunk kostet. Dies gilt umso mehr, als die Mobilterminierungsgebühren für Anrufe im eigenen und im Fremdnetz starke Unterschiede aufweisen. Dieses Thema gewinnt durch die Möglichkeit der Nummernportabilität zusätzlich an Bedeutung. Eine Umsetzung, wie sie in Österreich erfolgt ist, erweist sich aus der Sicht des Bundesrates als durchaus interessant und begrüssenswert.</p><p>Im geltenden Fernmeldegesetz (FMG) dürfte es aber derzeit an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage mangeln, um die Fernmeldedienstanbieterinnen bereits heute zur Implementierung einer entsprechenden Lösung verpflichten zu können. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass der Ständerat im Rahmen der gegenwärtig laufenden parlamentarischen Verhandlungen zur Revision des FMG die Grundlage für eine solche Regelung schaffen will. Der neue Artikel 12a Absatz 3 FMG lautet wie folgt: "Der Bundesrat kann die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ergreifen." Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt dem Plenum, diese Bestimmung von einer Kann- zu einer Muss-Vorschrift zu verschärfen. Damit dürfte dem Anliegen der Motionärin entsprochen werden. Der Bundesrat wird dann entsprechende Vollzugsverordnungen erlassen. Angesichts der laufenden Gesetzesrevision beurteilt es der Bundesrat als wenig sinnvoll, die Motion anzunehmen.</p><p>Unterdessen ist es im Übrigen den Mobilfunkbetreibern freigestellt, entsprechende Lösungen selbstständig umzusetzen. Swisscom Mobile hat bereits bekannt gegeben, per Mitte August 2005 einen ähnlichen Dienst anzubieten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Bestimmungen betreffend die Nummernportabilität von Handynummern zu erlassen, die sicherstellen, dass bei einem Anruf auf eine portierte Nummer eine automatische Mitteilung erfolgt, die den Anrufer oder die Anruferin darauf hinweist, dass das eigene Netz verlassen wird und dies eine tarifrelevante Auswirkung hat.</p>1Titel des GeschäftesHandytarife. Kostentransparenz bei der Nummernportabilität