Die veränderte strategische Lage im Bereich Zivilluftfahrt erfordert schnelles Handeln und die Beseitigung von unvorteilhaften Rahmenbedingungen für Luftverkehrsverbindungen aus der Schweiz und in die Schweiz. Speziell durch den Verkauf der Swiss kann die Luftfahrt aus der Schweiz nur garantiert werden, wenn konkurrenzfähige Rahmenbedingungen - speziell auf den Landesflughäfen - geschaffen werden. Ansonsten droht die Verlagerung des Luftverkehrs ins Ausland. Dadurch würden Investitionen - bereits getätigte und zukünftige - ebenfalls ins Ausland abfliessen.<\/p>
Die Schweiz braucht welt- und europaweit konkurrenzfähige und attraktive Rahmenbedingungen vorab für den Linienverkehr. Der Luftfahrtbericht des Bundes hat eine taugliche Grundlage geliefert - nun muss er mittels konkreter Massnahmen umgesetzt werden.<\/p>
Begründung der Dringlichkeit:<\/p>
Mit dem Auslaufen der letzten vertraglichen Verpflichtungen der Lufthansa in Zürich droht der Schweiz ein weiterer Bedeutungsverlust. Dieser Situation kann die Schweiz durch eine neuerlangte Konkurrenzfähigkeit vorbeugen. Dies bedeutet allerdings auch, dass das geforderte Massnahmenpaket spätestens 2007 greifen muss.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der vom Parlament zur Kenntnis genommene Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz bedingt Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Planungsinstrumenten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erarbeitet derzeit einen Aktionsplan. Dabei werden ungefähr dreissig Massnahmen definiert, die u. a. eine allfällige Änderung der Bundesverfassung, eine umfassende Änderung des Luftfahrtgesetzes sowie Anpassungen von Verordnungen und Sachplänen umfassen.<\/p>
Der Bundesrat ist sich der in der Motion genannten Mängel in der heutigen Zivilluftfahrt sowie der Notwendigkeit deren dringender Behebung bewusst und hat im Bericht über die Luftfahrtpolitik den erforderlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Er ist deshalb mit den Anliegen des Motionärs grundsätzlich einverstanden. Angesichts der Dringlichkeit der zu behebenden Mängel prüft der Bundesrat die Möglichkeit des Vorziehens einzelner Massnahmen. Indessen lehnt er die Motion ab, da diese die Umsetzung der aus dem Aktionsplan fliessenden Massnahmen bis spätestens 2007 verlangt. Dies ist angesichts des Umfanges der zu treffenden Anpassungen aber nicht realisierbar.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Luftfahrtbericht zeigt im System der schweizerischen Zivilluftfahrt eine Reihe erheblicher Mängel auf, die es rasch zu beseitigen gilt:<\/p>
- die unzeitgemässen Quersubventionierungen, welche vor allem zulasten des Linienverkehrs gehen;<\/p>
- die Hochpreisinsel Schweiz in der Luftraumüberwachung;<\/p>
- die Kerosinsteuererträge, welche in die Strassenkasse fliessen;<\/p>
- die Security-Massnahmen auf dem Boden und in der Luft, welche voll auf die Airlines abgewälzt werden, während sie im internationalen Vergleich der Staat übernimmt;<\/p>
- ein höchst ineffizientes An- und Abflugregime in Zürich, welches den Betrieb eines Hubs kaum noch erlaubt.<\/p>
Der Bundesrat wird aufgefordert, diese erkannten Mängel mittels eines dringlichen Massnahmenpaketes zu beseitigen und dieses spätestens 2006 den eidgenössischen Räten zum Beschluss zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Dringliche Umsetzung des Luftfahrtberichtes"}],"title":"Dringliche Umsetzung des Luftfahrtberichtes"}