200533872023-07-28T10:50:17Z28;IV-Rente;Versicherungsleistung;Koordination;Unfallversicherung;SUVA;Invalidenversicherung;RentePo.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L04K01040112Rente1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0104010303IV-Rente1L04K01040116Unfallversicherung1L05K0104011602SUVA1L04K01040103Invalidenversicherung2L04K08020314Koordination23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3387229Erledigt006Begründung<p>Artikel 66 Absatz 2 ATSG regelt die Reihenfolge der verschiedenen Sozialversicherungen bei der Gewährung von Renten und Abfindungen. Die Bestimmung sieht vor, dass in erster Linie die IV zum Zuge kommt. Die IV gilt auch bei Unfall-, insbesondere Suva-Versicherten als primärer Leistungserbringer. Die Unfall-, insbesondere Suva-Versicherten sind besser versichert als jene der IV. Bei einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent beträgt die Rente 80 Prozent des versicherten Lohnes; die IV-Rente ist gleich hoch wie die AHV-Rente. Die Suva und die zweite Säule können ihre Leistungen wegen Überversicherung im Einzelfall kürzen. Die IV hingegen hat ihre Leistung gestützt auf Artikel 66 Absatz 2 ATSG immer voll zu erbringen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative, "Sozialversicherungsrecht", die umgekehrte Regelung vorgesehen war, von welcher in der parlamentarischen Beratung abgewichen wurde.</p><p>Die geltende Regelung belastet die IV in ungerechtfertigter Weise. Deshalb und im Lichte der schlechten Finanzlage der IV ist zu überprüfen, ob die vorgesehene Reihenfolge beibehalten werden soll. Durch die Anpassung der Leistungskoordination könnte eine massgebliche Entlastung der IV erreicht werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob und inwiefern sich eine solche Änderung auf die Unfallversicherung, insbesondere die Suva und auf die Prämienzahlenden auswirken würde.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 66 Absatz 2 ATSG werden Renten und Abfindungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes zuerst von der AHV oder der IV, an zweiter Stelle von der Militär- oder der Unfallversicherung (UV) und erst an letzter Stelle von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BV) gewährt. Spricht die IV demnach einer verunfallten versicherten Person eine Rente zu, so ergänzt die obligatorische Unfallversicherung diese bis zu der vom UVG gezogenen Grenze von 90 Prozent des versicherten Verdienstes (vgl. Art. 20 Abs. 2 UVG, Art. 31ff. UVV). Darüber hinaus richtet die berufliche Vorsorge Rentenleistungen bis zur Koordinationsgrenze von 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes aus (vgl. Art. 24 BVV 2).</p><p>Der Bundesrat hat sich in seiner am 22. Juni 2005 verabschiedeten Botschaft zur 5. IV-Revision mit dem Anliegen der Postulantin befasst (vgl. Ziff. 1.7.4 der Botschaft). Aufgrund einer eingehenden Prüfung des Anliegens ist er zum Schluss gekommen, auf die Umkehr der Reihenfolge der Rentenzahlungen bei Unfällen zu verzichten. Zwar hätte eine Umkehr der Leistungsreihenfolge in dem Sinne, dass neu bei Unfällen an erster Stelle die UV, an zweiter Stelle die BV und erst an dritter Stelle die IV leistungspflichtig würde, Einsparungen für die IV zur Folge. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass bei der IV die beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Zentrum stehen, und dies unabhängig davon, ob eine Krankheit oder ein Unfall vorliegt. Der gesetzliche Leistungskatalog sowohl der UV wie der BV umfasst keine Eingliederung. Würden im Falle einer erfolglosen Eingliederung die Renten verunfallter Personen in erster Linie durch die obligatorische UV (oder die BV) ausgerichtet, hätte dies eine Zunahme der Kausalitätsstreitigkeiten bzw. der negativen Kompetenzkonflikte zwischen der UV (oder der BV) und der IV zur Folge. Gemäss Botschaft würde ein Systemwechsel eine massive Erhöhung der Prämien der obligatorischen UV (um rund 8 Prozent ) oder einen Anstieg der Beiträge bei der beruflichen Vorsorge (um rund 1 Prozent) bewirken.</p><p>Unter diesen Umständen erübrigt sich ein weiterer Bericht zur angesprochenen Problematik.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu folgender Problematik vorzulegen:</p><p>1. Änderung der Reihenfolge der Gewährung von Renten und Abfindungen gemäss Artikel 66 Absatz 2 ATSG. Insbesondere ist abzuklären, ob den Leistungen der Unfallversicherung Vorrang vor jenen der IV zukommen soll.</p><p>2. Diesbezügliche finanzielle Auswirkungen und Folgen auf IV und Unfallversicherung, insbesondere Suva, sowie deren Prämienzahlenden.</p>1Titel des GeschäftesLeistungskoordination bei der Gewährung von Renten und Abfindungen im Sozialversicherungsrecht