200533922025-11-14T08:10:33Z28;Versicherungsleistung;Unfallversicherung;Teuerungsausgleich;Rente;Fonds;Umlageverfahren;RisikodeckungMo.5Motion2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L04K01040116Unfallversicherung1L04K11090203Fonds1L04K01040112Rente1L05K1110011301Risikodeckung1L05K1110011304Versicherungsleistung2L05K0702010108Teuerungsausgleich2L05K0104011204Umlageverfahren23NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-04T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 08.04703NormalSR2StänderatS2015-09-08T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 08.0470+2005-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-06-16T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-06-15T00:00:0026Angenommen2015-09-09T00:00:00229Erledigt2006-06-15T00:00:00Z474713deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3392229Erledigt0true06Begründung<p>Die vorgeschlagene Bestimmung will keine Änderung der Finanzierung der Teuerungszulagen. Sie bezweckt lediglich die gesetzliche Verankerung des Fonds für Teuerungszulagen, den die privaten UVG-Versicherer und die Ersatzkasse bereits auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des UVG geschaffen haben. Der Fonds ist die logische und unabdingbare Konsequenz der geltenden Regelung (Art. 90 Abs. 3 UVG), wonach die Teuerungszulagen aus den Zinsüberschüssen, und soweit diese nicht ausreichen, nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert werden müssen. Das Ausgabenumlageverfahren setzt die Erhaltung eines prämienzahlenden Versichertenbestandes voraus, die bei den privaten UVG-Versicherern - im Unterschied zur Suva - nicht gesichert ist. Mit der Fonds-Lösung und dem Umlageverfahren eng verknüpft, ist die Erhebung von Umlagebeiträgen. Die ganze Finanzierung der Teuerungszulagen kann nur funktionieren, wenn die Umlagebeiträge nicht dem freien Markt überlassen, sondern nach einem festgesetzten Verfahren einheitlich von allen privaten UVG-Versicherern erhoben werden. Um zu verhindern, dass ein Versicherer aus dem Fonds austritt (oder ein neuer Versicherer gar nicht erst beitritt), sobald einmal Umlagebeiträge erhoben werden müssen - dies um einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu erlangen - muss der bestehende Fonds im Gesetz verankert werden. Bei einem "Auseinanderfallen" der solidarischen Fonds-Lösung wäre die langfristige Finanzierung der Teuerungszulagen gefährdet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 90 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden die Teuerungszulagen durch Zinsüberschüsse finanziert. Soweit diese Überschüsse nicht ausreichen, werden die Teuerungszulagen durch Umlagebeiträge auf den Nettoprämien finanziert. Die privaten UVG-Versicherer haben seit Aufnahme ihrer UVG-Tätigkeit im Jahre 1984 einen Fonds für die Finanzierung der Teuerungszulagen eingerichtet. Nach ihrer Auffassung ist die Errichtung eines solchen Fonds die logische und unabdingbare Konsequenz der vorgenannten geltenden Regelung. Eine solche Einrichtung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Suva ist am Pool für Teuerungszulagen nicht beteiligt.</p><p>Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit (bis Ende 2003 das Bundesamt für Sozialversicherung), hat die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Teuerungszulagen zugelassen. Andernfalls wären die Zinsüberschüsse aus der UVG-Rechnung in die allgemeinen Mittel der Gesellschaften geflossen.</p><p>Die Finanzierung der Teuerungszulagen wird im Rahmen der laufenden Revision des UVG geprüft. Sofern eine Weiterführung des Fonds zur Finanzierung der Teuerungszulagen befürwortet wird, erscheint dessen gesetzliche Verankerung als sinnvoll. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion, behält sich aber vor, bei der Umsetzung einen eigenen Entwurf zu präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) zu unterbreiten:</p><p>Art. 90a</p><p>Fonds zur Sicherung der künftigen Renten (neu)</p><p>Abs. 1</p><p>Die Versicherer nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a und die Ersatzkasse errichten in Form einer einfachen Gesellschaft einen Fonds zur Sicherung der künftigen Renten. Die Teilnahme am Fonds ist obligatorisch.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Fonds umfasst nur die obligatorische und nicht auch die freiwillige Versicherung. Er dient einerseits der langfristigen Sicherung der Finanzierung der Teuerungszulagen gemäss Artikel 34 sowie dem Ausgleich von Erhöhungen der Hilflosenentschädigung gemäss Artikel 27. Andererseits legt er die Zuschläge für nicht durch Zinsüberschüsse gedeckte Teuerungszulagen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 fest.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Einzelheiten des Fonds werden in den Statuten und dem Verwaltungsreglement geregelt. Diese bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.</p><p>Abs. 4</p><p>Kommt die Gründung des Fonds nicht zustande, so nimmt sie der Bundesrat vor. Wenn sich die Versicherer über die Durchführung des Fonds für Teuerungszulagen nicht einigen können, so erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften.</p>1Titel des GeschäftesUnfallversicherung. Finanzierung der Teuerungszulagen