200533932025-06-25T00:05:39Z48;öffentlicher Verkehr;Individualverkehr;Verkehrsgebühr;Kostenrechnung;Verkehrsinfrastruktur;Verkehrspolitik (speziell);Kostenwahrheit;Verursacherprinzip;Verkehrsplanung;Finanzstatistik;FinanzierungPo.6Postulat2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-16T00:00:00Z474708L03K180202Verkehrspolitik (speziell)1L03K110902Finanzierung1L05K0703020201Kostenrechnung1L06K070302020109Kostenwahrheit1L04K06010417Verursacherprinzip1L04K18020208Verkehrsplanung2L04K11060113Finanzstatistik2L04K18020102Verkehrsgebühr2L04K18020202Verkehrsinfrastruktur2L04K18010213öffentlicher Verkehr2L04K18010210Individualverkehr23NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0+2005-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:0026Angenommen2016-06-07T00:00:00229Erledigt2005-10-07T00:00:00Z474709deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2562m543Walker FelixWalker FelixFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3393229Erledigt006Begründung<p>In der Beantwortung der Interpellation 04.3075, "Verkehr. Finanzpolitische Standortbestimmung", hat der Bundesrat gewisse Möglichkeiten und Perspektiven für eine bessere Umsetzung des Verursacherprinzips und eine höhere Eigenwirtschaftlichkeit zugunsten einer Effizienzsteigerung der Verkehrssysteme und einer Entlastung der öffentlichen Hand aufgezeigt. Die neuesten Entwicklungen und Perspektiven der Verkehrsfinanzierung zeigen ein anhaltend dramatisches Bild. Die Verkehrsausgaben des Bundes weisen als Folge der Schuldenbremse ein schwaches Wachstum auf. Im Gegensatz dazu sind die Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges und sicheres Verkehrssystem nach wie vor hoch. Ungenügende Investitionen würden langfristig zu betrieblichen und finanziellen Nachteilen mit erheblichen Mehrkosten führen. In dieser Situation sollten die Möglichkeiten einer Umlagerung der Verkehrsfinanzierung durch verstärkte alternative Finanzierungen vertieft und systematisch geprüft werden. Im Interesse einer möglichst tiefen Fiskal- und Zwangsabgabenquote sowie eines möglichst guten Preisleistungsverhältnisses im Sinne des Äquivalenzprinzips, wonach nur die Benutzer einer Infrastruktur auch deren Kosten tragen, dürfen alternative Finanzierungsmodelle nicht einfach dem heutigen Finanzierungssystem des Verkehrs kompensationslos "aufgepfropft" werden. Die Prüfung alternativer Modelle muss deshalb unter Einbezug des heute vorhandenen Finanzierungssystems geschehen, sodass zumindest beim Übergang die Finanzierungsneutralität gewährleistet werden kann. Damit könnten berechtigte, möglichst betriebs- und volkswirtschaftlich rentable Projekte und Vorhaben auf eine langfristig sichere finanzielle Basis gestellt werden. Denn das heutige System leidet darunter, dass es - in Zeiten von Finanznöten - der unerwünschten Zweckentfremdung der Spezialfinanzierung "Strassenverkehr" weiterhin keinen effizienten Riegel schieben kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Frage der künftigen Verkehrsfinanzierung ist von grosser Wichtigkeit und Tragweite. Die verfügbaren Mittel sind heute sehr knapp und werden es auch in Zukunft bleiben. Das macht eine sehr strenge Prioritätenordnung notwendig. Ungeachtet des grossen Spardrucks muss aber die Verkehrsfinanzierung wegen ihrer grossen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung auch mittel- bis langfristig gesichert bleiben. Ausgehend von der Legislaturplanung (vgl. Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007, BBl 2004 1163f.) will der Bundesrat in den nächsten Jahren eine Strategie zur Zukunft der schweizerischen Infrastrukturnetze entwickeln. Im Rahmen dieser Strategie sollen - im Einklang mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit - die erforderlichen Prioritäten gesetzt und soll auch die heutige Verkehrsfinanzierung sowie ihre Wirtschaftlichkeit überprüft und allenfalls neu geregelt werden. Angesichts der staatenübergreifenden Ausprägung vieler Verkehrsströme müssen umfassende Reformen europaweit abgestimmt sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Möglichkeiten einer verstärkten verursachergerechten Verkehrsfinanzierung zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind die zu prüfenden Modelle mit einer entsprechenden Anpassung des heutigen Finanzierungssystems des Verkehrs auszugestalten, sodass zumindest zum Zeitpunkt des Übergangs die Finanzierungsneutralität sichergestellt wird.</p>1Titel des GeschäftesVerursachergerechtere Verkehrsfinanzierung