Die von einigen Personen im Voraus gerühmte und mit grossen Erfolgsaussichten angepriesene Effizienzvorlage der Bundesanwaltschaft scheint die in sie gesetzten hohen Erwartungen nicht zu erfüllen. Wie bei der Vorgängerin des derzeitigen Bundesanwaltes bleibt es in weiten Bereichen bei spektakulären Ankündigungen, denen nach langer Zeit dann eine Einstellungsverfügung folgt. Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass die Verfahrensdauer hätte gestrafft werden können; öffentlich werden jedoch gegenteilige Fakten.<\/p>
So kann seitens kantonaler Strafuntersuchungsbehörden der zynische Hinweis gehört werden, dass in diesem oder jenem Zusammenhang ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft hängig sei und deshalb für die nächsten Jahre wohl mit keinen Neuigkeiten gerechnet werden müsse. Oder unter Verteidigern zirkuliert die Empfehlung, ein Angeschuldigter könne ja mit seinen Mittätern ein Geständnis betreffend kriminelle Organisation ablegen, damit die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft provozieren und sich auf diese Weise Ruhe für mehrere Jahre verschaffen.<\/p>
Mit der Umsetzung der \"Effizienzvorlage\" wurden aus verschiedensten Kantonen Beamte für die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei rekrutiert. Ein Problem scheint u. a. darin zu liegen, die verschiedensten Verfahrenskulturen der Kantone unter einen Hut zu bringen. Offensichtlich wird darüber nachgedacht, die Zwischenstufe des Bundesuntersuchungsrichteramtes fallen zu lassen, was der Grund sein mag für derzeit erhebliche Reibungen zwischen dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt, das um seine Abschaffung fürchten solle, und der Bundesanwaltschaft, woraus teilweise gegenseitige Beschwerden beim Bundesstrafgericht resultieren sollen (was sich sicher als höchst effizient erweist).<\/p>
Ein Kernproblem dürfte im mehrfachen Wechsel der leitenden Verfahrenszuständigkeit liegen. Mir ist ein Fall bekannt, in welchem sich vier verfahrensleitende Personen in Folge in die umfangreichen Aktenberge einlesen mussten. In einem anderen Fall, der soweit ersichtlich keinerlei Bezug zum Kanton Tessin hat und in welchem der Tatort in Zürich liegt, sämtliche Akten in Deutsch sind und in welchem sämtliche Zeugen und einzuvernehmenden Personen ihren Wohnsitz im Kanton Zürich haben oder aber in Italien abgängig sind, wurde das Verfahren (nach zahlreichen Einvernahmen in Zürich) an die Bundesanwaltschaft im Kanton Tessin übertragen, wobei die Akten auf Italienisch übersetzt wurden. Wo liegt die Effizienz?<\/p>
Niemand bestreitet, dass der Aufbau einer Organisation wie der neu konzipierten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei sehr hohe Anforderungen stellt. Aber nur eine starke und unternehmerische Persönlichkeit vermag als Chef solchen Anforderungen voll gerecht zu werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Für die Umsetzung der Effizienzvorlage mussten in den vergangenen Jahren erst die Strukturen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei des Bundes auf- und ausgebaut werden. Dieser Prozess ist mit dem vom Bundesrat im Dezember 2003 angeordneten Marschhalt abgeschlossen worden.<\/p>
Die bestehenden Mängel in der Bundesanwaltschaft sind erkannt. Sobald die anstehenden Entscheide gefällt sind, kann der Effizienz mit Konsequenz zum Durchbruch verholfen werden.<\/p>
In erster Linie betrifft dies das in der einheitlichen Strafprozessordnung vorgesehene Staatsanwaltmodell ohne Handwechsel im Untersuchungsverfahren. Bereits unter dem heute geltenden Recht sind Massnahmen zur Behebung der Mängel eingeleitet worden. Zudem ist eine Vorlage in der Vernehmlassung, wonach der Bundesrat die Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter eine Führung beantragt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Bundesanwaltschaft dem Chef EJPD unterstellt werden soll. Die heutige administrative Unterstellung unter den Chef EJPD sowie die fachbezogene Unterstellung unter das Bundesstrafgericht hat sich nicht als zielführend erwiesen. Unnötige Doppelspurigkeiten und eine geteilte Verantwortung ist die Folge.<\/p>
Im Weiteren werden die Strukturen und Arbeitsabläufe der Bundesstrafverfolgungsbehörden laufend den Erfahrungen und Bedürfnissen angepasst.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wie kann der Bundesrat der geplanten und versprochenen Effizienz in der Bundesanwaltschaft zum Durchbruch verhelfen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffen Sie Effizienz in der Bundesanwaltschaft!"}],"title":"Schaffen Sie Effizienz in der Bundesanwaltschaft!"}