200534092023-07-28T09:35:53Z12;Jugendschutz;Entschädigung;sexuelle Gewalt;Opferhilfe;FristMo.5Motion2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L05K0501020501Opferhilfe1L05K0503020802Frist1L05K0507020201Entschädigung1L04K01040206Jugendschutz2L06K050102010305sexuelle Gewalt21BekämpftNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2005-09-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammcontrovert2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3409229Erledigt006Begründung<p>Die geltende zweijährige Frist für die Einreichung eines Gesuches um Entschädigung gemäss Artikel 16 Absatz 3 OHG erweist sich in der Praxis oft als zu kurz - insbesondere bei Delikten, die an Kindern verübt werden, und bei Sexualdelikten. Sei es, dass das Opfer erst mehrere Jahre nach Verübung der Tat Anzeige erstattet oder dass es dem Opfer faktisch unmöglich ist, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen (z. B. weil das Opfer behindert ist oder weil die Tat von dritter Seite zufällig entdeckt wird). Um dem Sinn und Geist des OHG in der Praxis besser gerecht zu werden, ist eine Gesetzesrevision angezeigt, die eine längere Verwirkungsfrist als die heutigen zwei Jahre vorsieht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat plant, im Rahmen der Totalrevision des Opferhilfegesetzes auch die Verwirkungsfrist zu verlängern. Die Botschaft dazu wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) vorzulegen, die in Artikel 16 Absatz 3 eine längere Verwirkungsfrist als die geltenden zwei Jahre vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesOpferhilfegesetz. Längere Verwirkungsfrist