Die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. Mai 2005 zu den Entwicklungsschritten 2008-2011 haben grosse Diskussionen und Kritiken ausgelöst.<\/p>
Insbesondere gilt das für die subsidiären Einsätze im Botschaftsschutz zugunsten von Bund und Kantonen im Rahmen der Sicherstellung der inneren Sicherheit in diesen Bereichen. Kritik von links und von überall. Die Linken werfen der Armee vor, Aufträge und Legitimation zu suchen, und sprechen gleichzeitig von einer Militarisierung der inneren Sicherheit, die anderen sorgen sich um die Ausbildung und befürchten den Schritt in eine Zweitklassenarmee. Zusammengefasst ist diese Situation unbefriedigend und muss einer neuen, besseren Lösung für alle zugeführt werden.<\/p>
Wir hoffen, dass der Bundesrat diese Frage ernsthaft prüft und dementsprechende Entscheide ins Auge fasst.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Armee leistet Assistenzdiensteinsätze ausschliesslich auf Antrag der zivilen Behörden. Eine Entlastung der Armee ist dann möglich, wenn die Bedrohungslage dies zulässt oder die Kantone über genügend eigene Mittel verfügen.<\/p>
In der Herbstsession 2004 hat das Parlament die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden zum Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (Lithos) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger\/FOX) bis Ende 2007 gutgeheissen. Der Bundesrat hat bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen bzw. bei einer Entschärfung der Bedrohungslage die Möglichkeit, die Assistenzdiensteinsätze vorzeitig zu beenden. Sollte umgekehrt eine Verschärfung der Lage die Verstärkung dieser Einsätze über den festgelegten Umfang hinaus notwendig machen, kann der Bundesrat der Bundesversammlung entsprechende Massnahmen zur Genehmigung vorlegen. Vor Ablauf der Gültigkeit der Bundesbeschlüsse hat der Bundesrat eine Neubeurteilung der Lage vorzunehmen und gegebenenfalls zuhanden der Bundesversammlung die erforderlichen Anträge zu stellen.<\/p>
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:<\/p>
1. In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage und der nicht vorhersehbaren Entwicklungen können zurzeit keine Angaben gemacht werden, ob und in welchen zeitlichen Verhältnissen der Einsatz Amba Centro personell redimensioniert werden könnte. Die Sicherheitslage hat sich seit Herbst 2004 nicht entspannt. Im Gegenteil, die jüngsten Anschläge in London beweisen, dass es bislang nicht gelungen ist, die terroristische Gefahr nachhaltig einzudämmen. Das heisst, es muss von einer unverändert erhöhten Gefährdung ausgegangen werden. Die betroffenen Kantone verfügen nach wie vor nicht über genügend eigene Mittel, um den in einer derartigen Situation zusätzlich notwendigen Schutz ausländischer Vertretungen selbstständig zu gewährleisten. Nach Meinung des Bundesrates bleibt deshalb die Unterstützung durch die Armee im bisherigen Mass bis auf weiteres unverzichtbar.<\/p>
2. Der Bundesrat wird gestützt auf die laufende Beurteilung der Bedrohungslage und nach Massgabe der personellen Bestände der kantonalen Polizeikorps prüfen, ob ein gestaffelter Abbau der Assistenzdiensteinsätze der Armee möglich ist. In diesem Zusammenhang ist er bereit, gemeinsam mit den Kantonen über allfällige neue Modelle der Zusammenarbeit, auch was die Aufgabenverteilung zwischen der Polizei und der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen anbetrifft, zu diskutieren. Die Voraussetzungen für einen zeitgerechten Dialog sind geschaffen. Ende Juni 2005 haben der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Chef VBS ein temporäres, paritätisch zusammengesetztes Gremium eingesetzt. Dieses Gremium hat den Auftrag, zuhanden des Vorstandes der KKJPD und des Chefs VBS entsprechende Grundlagen zu erarbeiten. Der Bundesrat wird dem Parlament die Erkenntnisse zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterbreiten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. In welcher Zeitspanne und vor allem wie gedenkt er die subsidiären Einsätze der Armee im Zusammenhang mit der Bewachung von Botschaften abzubauen, damit sie wieder Zeit für ihre angestammten Aufträge und eine vertiefte Ausbildung hat?<\/p>
2. Ist er bereit, ein Modell mit mehr Polizei und weniger Militär im Sinne von Usis eventuell mit den Kantonen erneut anzugehen, damit zumindest ein etappenweises Zurückfahren von jetzt 40 Prozent der Armee-Einsätze auf 20 Prozent bis 2008 sichergestellt werden kann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abbau der subsidiären Einsätze der Armee im Botschaftsschutz"}],"title":"Abbau der subsidiären Einsätze der Armee im Botschaftsschutz"}