200534202023-07-28T08:49:23Z48;verkehrspolitische Regelung;Verkehrspolitik (speziell);Strassenverkehrsordnung;Sicherheit im StrassenverkehrIp.8Interpellation2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L03K180202Verkehrspolitik (speziell)1L03K180203verkehrspolitische Regelung1L04K18020406Strassenverkehrsordnung13NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZErledigt302006-01-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3420229Erledigt006Begründung<p>Im grundlegenden Bericht "Erarbeitung der Grundlagen für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes" vom Mai 2002 wird festgestellt, dass die Zahl der Todesopfer und der Schwerverletzten im Strassenverkehr in den vergangenen dreissig Jahren um zwei Drittel reduziert werden konnte. Dieser Erfolg wird auf verschiedene "rechtliche, technische und erzieherische Massnahmen" zurückgeführt. Keine Berücksichtigung haben offensichtlich die Fortschritte in der Notfall- und Intensivmedizin gefunden. Dies erstaunt umso mehr, als der Bericht für die Definition der Opfer klare Zeitangaben zugrunde legt. So bedingen schwere Verletzungen einen Spitalaufenthalt von mindestens einer Woche, während der Hinschied innert dreissig Tagen nach dem Unfall das Todesopfer im Strassenverkehr definiert. Es muss also angenommen werden, dass die Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung nach dem Unfall Einfluss auf die dem Bericht zugrunde liegende Statistik hat.</p><p>Bei der vorgeschlagenen Umsetzung von Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Revision der Verkehrsregelnverordnung zeigen sich ähnliche Widersprüche. So wird beispielsweise dem Werksverkehr die Gurtentragpflicht vorgeschrieben, während dem regionalen fahrplanmässigen Verkehr keine solche Pflicht auferlegt wird. Ein weiteres Beispiel für eine Bevorzugung bestimmter Verkehrsarten ist unter Artikel 11 zu finden, der das "Überholen in besonderen Fällen" erlauben will. Selbst die Erläuterungen weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern um eine Bevorzugung des Langsamverkehrs handelt.</p><p>In diesem Zusammenhang muss auch die Tatsache erwähnt werden, dass im Rahmen des obgenannten Vernehmlassungsverfahrens eine unterschiedliche Bussenordnung vorgeschlagen wurde, je nachdem, ob ein Motorfahrzeugführer oder ein Radfahrer den Vortritt an Fussgängerstreifen nicht gewährt. Keine Berücksichtigung hat dagegen die offensichtliche Tatsache gefunden, dass ein Fussgänger bei einer Kollision mit einem Radfahrer ebenfalls schwer verletzt werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 23. November 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm zur Kenntnis genommen und sich dabei zum Ziel gesetzt, die Zahl der auf der Strasse Getöteten und Verletzten signifikant senken zu wollen. Er hat das UVEK beauftragt, ihm verschiedene Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen. Die in einem partizipativen Prozess mit rund 80 Personen aus Fachorganisationen, Interessenverbänden, Kantons- und Gemeindebehörden, Wirtschaft und Politik erarbeiteten Massnahmen werden nach Wirksamkeit, Zeit- und Kostenaufwand gewichtet. Technologische Fortschritte und wissenschaftliche Erkenntnisse werden laufend beobachtet.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Nein. Das Handlungsprogramm Via sicura verfolgt ausschliesslich verkehrssicherheitspolitische Ziele.</p><p>2. Ja. Die aus dem Handlungsprogramm Via sicura hervorgegangenen Massnahmen sind das Ergebnis von über hundert Massnahmenideen, die einem einheitlichen Bewertungssystem unterzogen wurden. Von diesen Massnahmen werden diejenigen nicht weiterverfolgt, die keine Erhöhung der Verkehrssicherheit erwarten lassen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Verfolgt er mit den im Rahmen des Programms Via sicura (Vision Zero, Vesipo usw.) vorgeschlagenen und umzusetzenden bzw. bereits umgesetzten Massnahmen noch andere politische Ziele als die reine Erhöhung der Verkehrssicherheit?</p><p>2. Ist er bereit, Massnahmen, die offensichtlich nicht der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern anderen verkehrspolitischen Interessen dienen, auszusetzen - nicht zuletzt um seine Glaubwürdigkeit in der Verkehrssicherheitspolitik zu wahren?</p>1Titel des GeschäftesVerkehrssicherheitspolitik. Fragwürdige Massnahmen