200534322023-07-28T08:38:55Z09;paramilitärische Einheit;privates Unternehmen;Botschaft im Ausland;öffentliche Ordnung;SöldnerIp.8Interpellation2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L06K100201020103Botschaft im Ausland1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K04020314paramilitärische Einheit1L04K04020316Söldner1L05K0703060109privates Unternehmen12DiskussionNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-08-31T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2367m301Banga BorisBangacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3432229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Auswahl der vom Bund zur Bewachung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie der Koordinationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beauftragten Firmen erfolgt nach strengen Kriterien: Einhalten von Gesetzen, Ausbildung, Erfahrung, Integrität, Vertraulichkeit, Image, Kunden (z. B. andere konsularische und diplomatische oder internationale Vertretungen wie z. B. die Uno), Anstellungsbedingungen (insbesondere Sozialleistungen). Daneben wird Wert auf eine adäquate Infrastruktur gelegt. Dem Bundesrat sind keine von ihm beauftragten Sicherheitsfirmen bekannt, die möglicherweise bewaffnetes Personal für militärische Aufgaben anbieten oder Unterstützungsaufgaben für Streitkräfte wahrnehmen.</p><p>2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass verschiedene Kantone eine Bewilligungspflicht für Sicherheitsfirmen kennen und dass in diesen Fällen die Aufsicht über solche Firmen bei den Kantonen liegt. Der Bund kann sich erst dann mit diesen Firmen befassen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass sie in nachrichtendienstliche, terroristische, gewaltextremistische oder proliferationsrelevante Tätigkeiten verwickelt sein könnten. Der Bundesrat kann jedoch nicht ausschliessen, dass private Sicherheitsfirmen auch von der Schweiz aus tätig sind.</p><p>Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der Beantwortung des Postulates Stähelin 04.3267, "Private Sicherheitsfirmen", das der Ständerat am 22. September 2004 angenommen hat, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament Ende 2005 einen Bericht vorzulegen, der die rechtliche Situation im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsunternehmen untersucht und prüft, ob auf nationaler oder internationaler Ebene gesetzgeberische oder andere Massnahmen bzw. Initiativen ergriffen werden sollen. Dabei werden auch die Anliegen der von der Interpellantin eingereichten Motionen "Schaffung rechtlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen" (04.3748) sowie "Aufnahme international gültiger Regeln für private Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen" (04.3796) gebührend berücksichtigt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Der Bund engagiert zum Schutz von etwa 80 Vertretungen im Ausland private Sicherheitsfirmen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage 05.5075 am 14. März 2005 unterstrichen, dass er solche private Sicherheitsfirmen lediglich für Zugangs- und Zutrittskontrollen sowie zur Gebäudeüberwachung von Botschaften und Konsulaten engagiert hat.</p><p>Nach welchen Kriterien werden diese Firmen ausgewählt und gibt es darunter Firmen, welche nebst klassischen "Securitas-Aufgaben" auch bewaffnetes Personal für militärische Aufgaben anbieten oder Unterstützungsaufgaben für Streitkräfte wahrnehmen (sogenannte Private Military Companies)?</p><p>2. Die Marktentwicklung zeigt, dass private Militärfirmen expandieren und zunehmend begehrte Investitions- und Übernahmeobjekte werden. Verschiedene Rüstungskonzerne haben in letzter Zeit private Militärfirmen übernommen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob in der Schweiz private Militärfirmen angesiedelt sind (oder Firmen solche Dienstleistungen anbieten), und ob in der Schweiz Personal für solche Firmen angeworben und/oder ausgebildet wird? Falls solche Firmen in der Schweiz tätig sind: Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die schweizerische Gesetzgebung verstossen, und sieht der Bundesrat Bedarf, zu deren Aufsicht gesetzgeberisch tätig zu werden oder andere Massnahmen zu treffen?</p>1Titel des GeschäftesPrivate Sicherheitsfirmen. Kenntnisstand und Massnahmen des Bundesrates