200534392023-07-28T13:20:52Z15;Kompensationshandel;ausländisches Unternehmen;Waffenhandel;Submissionswesen;WirtschaftsstatistikMo.5Motion2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L04K07010305Submissionswesen1L05K0703060101ausländisches Unternehmen1L05K0701020306Kompensationshandel1L04K04020205Waffenhandel2L04K07040401Wirtschaftsstatistik23NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-09-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2270m15Binder MaxBindercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2367m301Banga BorisBangacosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3439229Erledigt006Begründung<p>Der Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag an eine ausländische Unternehmung ist meistens an die Bedingung geknüpft, den Auftragswert zu 100 Prozent durch Gegengeschäfte in der Schweiz zu kompensieren. Neben der direkten Beteiligung von Schweizer Unternehmen an der Herstellung des zu beschaffenden Gutes (direct offset) wird aber auch oft die Verpflichtung eingegangen, an schweizerische Unternehmen Aufträge zu vergeben, die mit der Herstellung des zu kompensierenden Produktes wenig oder nichts zu tun haben (indirect offset).</p><p>Wenn es sich bei den öffentlichen Aufträgen um Rüstungsgeschäfte handelt, so ist für die vertragliche Absicherung der Verpflichtung durch den ausländischen Lieferanten und die Endabrechnung die Armasuisse verantwortlich. Die administrative Abwicklung überträgt sie dabei teilweise an externe Verbände, z. B. die Swissmem.</p><p>Für das Parlament als Gesamtes besteht bis heute keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die vertraglich zugesicherten Kompensationsverpflichtungen gemäss Botschaft tatsächlich auch eingehalten werden, da dazu keine Angaben gemacht werden bzw. bestenfalls mitgeteilt wird, dass diese erfüllt wurden. Auch die Öffentlichkeit hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Dies erscheint mir jedoch zunehmend wichtig, da damit vielleicht die unhaltbaren Aussagen entkräftigt werden können, wonach die Landesverteidigung im Allgemeinen und das Rüstungsgeschäft im Speziellen vom Umfang her in der Schweiz volkswirtschaftlich vernachlässigbar seien. Es ist daher durch die Armasuisse bis zu einem noch zu definierenden Grad zu informieren, wie und wo die Kompensationsverpflichtungen erfüllt wurden. </p><p>Es gibt keine nachvollziehbaren, sicherheitspolitischen Gründe oder datenschutzrechtlichen Überlegungen bei den involvierten Firmen, die eine Verweigerung dieser Angaben rechtfertigen würden.</p>14Antwort BR / Büro<p>In den Jahren 1998-2004 wurden im Zusammenhang mit den Rüstungsprogrammen über ein Dutzend ausländische Lieferanten zu Kompensationsgeschäften an die Schweizer Industrie verpflichtet. Das Auftragsvolumen beträgt rund 2 Milliarden Franken. Rund 50 Prozent wurden bereits erfüllt. Weitere Aufträge im Umfange von etwa 1 Milliarde Franken sind noch ausstehend und müssen in den nächsten Jahren der Schweizer Industrie erteilt werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Offsetgeschäfte ist erheblich. Das Offsetvolumen und damit einhergehend das Auftragsvolumen sind jeweils abhängig von der Grösse der Rüstungsprogramme. An den Offsetgeschäften partizipieren primär Unternehmen der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Über tausend Firmen sind Mitglied bei Swissmem, darunter zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen.</p><p>Die Aushandlung und die Überwachung der Offsetverträge erfolgen durch das Beschaffungs- und Technologiezentrum Armasuisse. Der Rüstungschef, die Unternehmensleitung und die involvierten Bereiche der Armasuisse werden laufend über den aktuellen Stand der Erfüllung informiert. Punktuell werden die Offsetgeschäfte auch durch die internen Revisionsstellen überprüft. Bis heute konnten alle Offsetgeschäfte erfüllt werden. Das Controlling erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Swissmem, ohne diese Tätigkeit gänzlich an den Verband delegiert zu haben. Der aktive Miteinbezug von Swissmem erlaubt, die berechtigten Interessen der Schweizer Industrie an einer korrekten Offseterfüllung optimal und transparent zu wahren.</p><p>Im Weiteren erstellt Armasuisse jährlich eine aktualisierte "Information über die Beteiligungen der Schweizer Industrie", welche die Offsetpolicy, eine Übersicht über direkte und indirekte Beteiligungen mit Angaben über die Projekte, die offsetpflichtigen ausländischen Firmen, vertragliche Laufzeit und Offsetvolumen sowie Kontaktpersonen bei Armasuisse, Swissmem und offsetpflichtigen Firmen, enthält. Diese Informationen werden im Rahmen der jährlichen Industrieveranstaltungen Armasuisse/Swissmem abgegeben und dienen primär dazu, der an Offsetgeschäften interessierten Schweizer Industrie die notwendigen Informationen und Hilfestellungen zu vermitteln. Sie belegen aber auch den Willen des Beschaffungs- und Technologiezentrums Armasuisse zur transparenten Handhabung der Beteiligungsgeschäfte und Unterstützung der Schweizer Wirtschaft. Armasuisse publiziert die aktuellen Offsetinformationen ab Herbst 2005 auch auf dem Internet unter www.armasuisse.ch.</p><p>Der Bundesrat erachtet somit das Anliegen der Motion als bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz, dem Parlament jährlich eine Liste vorzulegen, in der die realisierten indirekten Offsetaufträge wie folgt aufgeführt sind:</p><p>1. zu kompensierender öffentlicher Auftrag;</p><p>2. kompensierende Unternehmung;</p><p>3. Gegenstand des Offsetgeschäftes;</p><p>4. Auftragsvolumen;</p><p>5. Datum des Vertragsabschlusses.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz bei indirektem Offset für öffentliche Beschaffungen