200534432025-06-24T23:45:20Z12;Jugendkriminalität;strafbare Handlung;Informationskampagne;sexuelle Gewalt;Offizialdelikt;Gewalt;SachbeschädigungPo.6Postulat2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L04K01010207Gewalt1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0101020801Jugendkriminalität1L05K1201020301Informationskampagne1L06K050102010305sexuelle Gewalt2L05K0501020105Offizialdelikt2L05K0101020702Sachbeschädigung23NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZAnnahme20+2005-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-10-07T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2005-10-07T00:00:00Z474709deNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3443229Erledigt006Begründung<p>Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien über die sehr breit gefächerten Ausschreitungen von Banden berichten: Besprühen von Wänden, Erpressung von Schülerinnen und Schülern, Belästigung von Jugendlichen, Schlägereien, Vergewaltigung von Frauen, Tötung. Der "Meute-Effekt" spielt bei der Begehung dieser Delikte eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle; die Taten werden oft grundlos begangen und sind nicht selten widerwärtig. Der "Meute-Effekt" führt überdies dazu, dass sich der Einzelne für die begangene Tat nicht verantwortlich fühlt und somit sein Fehlverhalten nicht einmal erkennt. Das Phänomen der "Clique", d. h. der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, verleitet den Einzelnen dazu, sich mitreissen zu lassen und vor dem Offensichtlichen die Augen zu schliessen. Als Gruppe verlieren sie jeglichen Bezug zur Realität, zum Ausmass und zur Schwere ihrer Ausschreitungen. Die generelle Zunahme der Fälle, der Anstieg des Gewaltmoments, die Grausamkeit gewisser Taten zwingen uns zu reagieren. Als Erstes soll eine Sensibilisierungskampagne bei der Bevölkerung, namentlich bei den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen, durchgeführt werden. Als Zweites soll eine Anpassung des Strafrechtes erfolgen, denn in Bezug auf die Gewährleistung der Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum reichen die aktuellen Gesetze nicht aus. Und schlimmer noch: Bei Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und Straftaten gegen die sexuelle Integrität wird es nicht als erschwerender Umstand betrachtet, wenn die Tat von Banden ausgeübt wird. Diese und alle anderen Lücken, die bei der Überprüfung dieser heiklen, problematischen Situation ersichtlich werden, müssen umgehend geschlossen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hält die Forderung nach Abklärung von Ausmass und Schwere des Bandenunwesens grundsätzlich für berechtigt. Allerdings müssten gleichzeitig die Ursachen dieser Zeiterscheinung erforscht werden, um auf die notwendigen Gegenmassnahmen schliessen zu können. Ob dies eine Sensibilisierungskampagne, Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) oder andere Massnahmen sein werden, wird sich ferner erst aus den geforderten Abklärungen ergeben und darf nicht, wie dies die Postulanten tun, teilweise vorweggenommen werden. Der Bundesrat kann sich deshalb nicht bereit erklären, schon jetzt eine Sensibilisierungskampagne sowie eine Revision des StGB einzuleiten. Dies widerspräche dem Sinn und dem Zweck eines Postulates (vgl. Art. 123 ParlG, SR 171.10), und der Bundesrat hält solche Massnahmen aus heutiger Sicht auch in der Sache nicht für zweckmässig. Im Sinne dieser Präzisierungen ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausmass und die Schwere des Bandenunwesens abzuklären und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen, namentlich eine Sensibilisierungskampagne durchzuführen und das Strafrecht anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesBandenunwesen. Sensibilisierungskampagne und Anpassung des Strafrechtes