200534592023-07-27T19:18:32Z08;12;Rechtshilfe;Verstaatlichung;Auslandsvertretung eines Unternehmens;Rechtssicherheit;Bundesanwaltschaft;Russland;staatliche Gewalt;Völkerrecht;Unternehmensgruppe;Eigentum;Rechte der Verteidigung;Menschenrechte;RechtsmissbrauchIp.8Interpellation2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-17T00:00:00Z474708L05K0301040201Russland1L03K040304staatliche Gewalt1L05K0504010501Rechte der Verteidigung1L06K070304010201Auslandsvertretung eines Unternehmens1L04K05070205Rechtsmissbrauch1L04K05070117Verstaatlichung2L05K0703010206Unternehmensgruppe2L03K050602Völkerrecht2L04K05030207Rechtssicherheit2L03K050202Menschenrechte2L04K08040407Bundesanwaltschaft2L04K05070104Eigentum2L05K1001020402Rechtshilfe22DiskussionNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-09-23T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3459229Erledigt006Begründung<p>In einer gemeinsamen Erklärung der Schweiz und Russlands vom 16. Dezember 1998 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Demokratisierung des Regimes sowie die Ausbildung und die Entwicklung im Justizbereich in Russland zu fördern. Die Realität lässt nichts von einem Vollzug dieser Absicht erkennen. Das hängige Rechtshilfeverfahren im Falle Yukos ist vielmehr ein Lehrstück der Unrechtsstaatlichkeit.</p><p>Der betreffende Bericht des Europarates und die Medienberichterstattung über den Yukos-Prozess belegen, dass in diesem Verfahren sowohl die EMRK (Art. 2, 3, 5, 6, 7) sowie das von Russland ebenfalls unterzeichnete Zusatzprotokoll zur EMRK (Eigentumsrechte gewährleistet) nicht respektiert worden sind, so, wie auch im Uno-Pakt II festgelegte Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten worden sind.</p><p>Gemäss Artikel 2 Buchstabe a IRSG leistet die Schweiz keine Rechtshilfe, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den Vorschriften der EMRK und dem Uno-Pakt II nicht entspricht. Artikel 2 Buchstabe a IRSG ist ein Institut des nationalen Ordre public, welches daher nicht hinter die völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe zurücktreten muss. Ausserdem ist Artikel 2 Buchstabe a IRSG von Amtes wegen anzuwenden. Die rechtsanwendende Behörde geniesst diesbezüglich kein Ermessen. Die Schweiz verletzt ihrerseits völkerrechtliche Verpflichtungen, indem sie Rechtshilfe leistet, ungeachtet des Vorliegens von Gründen für die Annahme, den Betroffenen drohe im ersuchenden Staat eine den Abkommen widersprechende Behandlung. Im Falle Yukos droht aber diese Gefahr nicht nur, sie ist - weltweit bekannt - eingetreten. Der rufschädigende Widerstand der Bundesanwaltschaft gegen die Aufhebung der Rechtshilfemassnahmen in dem nachgerade offensichtlich politisch ausgelösten Rechtshilfeverfahren erweist sich als klar rechtswidrig und muss korrigiert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2005 in seiner Antwort auf die erste Interpellation in dieser Sache (05.3207) betont, dass die Schweiz ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber Russland einhält. Er hat darauf hingewiesen, dass die Betroffenen ihre Rechte im innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren gemäss Rechtshilfegesetz bis vor Bundesgericht geltend machen können. Die Tatsache, dass das erstinstanzliche russische Gericht in der Zwischenzeit sein Urteil gefällt hat, stellt für den Bundesrat keinen Grund dar, seine frühere Antwort zu ändern. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit des russischen Strafverfahrens wird in erster Linie vom Bundesgericht überprüft werden müssen.</p><p>Zusätzlich haben einzelne Betroffene bereits Beschwerden wegen Verletzung wesentlicher schweizerischer Interessen (gemäss Art. 1a des Rechtshilfegesetzes) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (mit Weiterzugsmöglichkeit an den Bundesrat) erhoben. Dieses befasst sich jedoch erst dann mit diesen Beschwerden, nachdem das Bundesgericht die Rechtshilfe bewilligt hat.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation vom 18. März 2005 (05.3207) lässt die Tatsache dieses jedem normalen Rechtsempfinden hohnsprechenden Prozesses, der in der gesamten Weltpresse als Farce bezeichnet wurde, völlig ausser Acht.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat nach dem abgeschlossenen Moskauer Prozess und dem erfolgten Schuldspruch nochmals:</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die vom hängigen Rechtsmittelverfahren betroffenen Schweizer Firmen nicht noch jahrelang warten müssen, bis ihre blockierten Gelder freigegeben werden?</p><p>Teilt der Bundesrat nicht auch die Meinung, die Schweizer Bundesanwaltschaft solle sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen eines Regimes in einer Sache machen, in der die russische Rechtsprechung offensichtlicherweise politisch motivierte, ja politisch gesteuerte Urteile gefällt hat?</p>1Titel des GeschäftesHohnsprechendes Rechtsverfahren in Russland