200534642023-07-28T09:17:19Z24;Steuerabzug;Besteuerungsgrundlage;Steuer natürlicher Personen;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung;Steuerveranlagung;verheiratete PersonMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2005-06-24T00:00:00Z474709L04K11070301Steuerveranlagung1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L04K01030507verheiratete Person1L04K11070304Steuerabzug1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung2L04K05020303Gleichbehandlung23NormalSR2StänderatS2005-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2006-10-05T00:00:00ZAblehnung22+2005-09-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12005-06-24T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2005-06-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-10-05T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author05.3464229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Nachdem das Steuerpaket 2001 vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnt wurde, sind die Hauptanliegen einer gerechten Ehe- und Familienbesteuerung in der Tat ungelöst. Gemäss Bundesgericht darf, gestützt auf die Bundesverfassung, die relative Mehrbelastung eines Ehepaares, im Vergleich zum Konkubinatspaar, nicht mehr als 10 Prozent betragen. Während bei den kantonalen Steuern diese Belastungsrelationen eingehalten werden, ist dies bei der direkten Bundessteuer für bestimmte Zweiverdiener-Ehepaare nicht der Fall (sogenannte "Heiratsstrafe"). Eine neue Vorlage zur Reform der Ehe- und Familienbesteuerung ist daher unumgänglich.</p><p>Die "Heiratsstrafe" kann sowohl mit Korrektiven beim heute geltenden Steuersystem (Faktorenaddition der Ehegatten) als auch mit der Individualbesteuerung gemildert werden. Die Umsetzung der Individualbesteuerung ist jedoch kurzfristig nicht möglich. Das EFD wird daher noch im Herbst 2005 Sofortmassnahmen zur Milderung der "Heiratsstrafe" erarbeiten, die einen allfälligen künftigen Übergang zur Individualbesteuerung nicht behindern. Dabei müssen die aktuellen finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes berücksichtigt und muss die entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt werden.</p><p>In einem nächsten Schritt werden die grundsätzlichen Reformfragen im Bereich der Ehepaarbesteuerung angegangen. Dabei wird insbesondere auch über die Einführung der Individualbesteuerung zu entscheiden sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, zur Reduktion der Diskriminierung in der heutigen Ehegattenbesteuerung Sofortmassnahmen im bestehenden System der direkten Bundessteuer zu treffen und die zur Finanzierung notwendigen Massnahmen aufzuzeigen.</p><p>In erster Linie ist eine Erhöhung und allenfalls Anpassung des Abzuges nach Artikel 212 Absatz 2 DBG als Sofortmassnahme zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesSofortmassnahmen zur Reduktion der Diskriminierung bei der Ehegattenbesteuerung