1. Es ist klar, dass Wirtschaft und Gewerbe von der Entwicklung des Ölmarktes abhängig sind. Hohe Erdölpreise führen uns diese Abhängigkeit besonders deutlich vor Augen und lassen aber auch die Marktchancen für erneuerbare Energien steigen. Von einer grösseren Nachfrage nach einheimischen erneuerbaren Energien, wie z. B. Holz oder Wasserkraft, können auch Randgebiete profitieren.<\/p>
2.\/4. Der Bundesrat hat am 23. März 2005 für Brennstoffe einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen. Diese CO2-Abgabe wirkt sich gesamthaft weder auf die Wirtschaft noch auf die Randregionen negativ aus. Erhebungen des Bundesamtes für Statistik belegen, dass Haushalte in ländlichen Regionen im Durchschnitt weniger Wohnfläche pro Person beanspruchen. Sie profitieren daher tendenziell von der gleichmässigen Rückverteilung der Einnahmen. Zusammen mit dem privatwirtschaftlichen Klimarappen auf Treibstoffen sowie weiteren CO2-wirksamen Massnahmen bildet die CO2-Abgabe ein ausgewogenes Paket zur Einhaltung der Ziele von CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll.<\/p>
3. Höhere Ölpreise wirken nur in vergleichbarer Weise wie eine Abgabe, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten davon ausgehen, dass die Preissteigerung anhält. Gemäss Erwartungen der Terminmärkte werden die Erdölpreise nicht auf dem heutigen hohen Niveau bleiben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat sieht vor, in naher Zukunft eine Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 auf fossilen Brennstoffen sowie später auch auf Treibstoffen zu erheben. Dies entspricht 9 Rappen pro Liter. Der Bundesrat hat angekündigt, er werde die Vorlage dem Parlament bald unterbreiten.<\/p>
Betreffend Notwendigkeit und Wirksamkeit der CO2-Abgabe wurde immer behauptet, die mit der Abgabe verbundene Preiserhöhung werde den Verbrauch und folglich die CO2-Emissionen senken. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage der Schwellenländer und der Verwüstungen im Süden der USA ist der Ölpreis inzwischen enorm gestiegen. Seit 1999, als das CO2-Gesetz verabschiedet wurde, ist das Jahresmittel von Rohöl (Brent 38) von 17 US-Dollar auf heute mehr als 50 US-Dollar gestiegen. Diese Preiserhöhung um fast 200 Prozent übersteigt bei weitem die Auswirkungen, die der Höchstansatz der CO2-Abgabe hätte. Zudem belastet die Preiserhöhung die Wirtschaft schwer, insbesondere in Randgebieten.<\/p>
Ich fordere den Bundesrat vor diesem Hintergrund auf, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist er auch der Auffassung, dass die Entwicklung des Ölpreises massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gewerbe sowie auf die Versorgung der Randgebiete hat?<\/p>
2. Wie beurteilt er die mittelfristigen Auswirkungen der CO2-Abgabe in Randgebieten unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Ölpreis weiterhin ansteigt und die LSVA erhöht wird?<\/p>
3. Welche Auswirkungen erwartet er von der CO2-Abgabe vor dem Hintergrund der freiwilligen Massnahmen und des ansteigenden Ölpreises?<\/p>
4. Ist er bereit, angesichts der schweren Belastung, welche Wirtschaft und Gewerbe sowie die Konsumentinnen und Konsumenten im Moment zu tragen haben, auf die Einführung der CO2-Abgabe zu verzichten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verzicht auf CO2-Abgabe"}],"title":"Verzicht auf CO2-Abgabe"}