Nach Artikel 119 Absatz 1 ParlG können Parlamentsmitglieder parlamentarische Vorstösse nur während der Sessionen einreichen.<\/p>
In seiner geltenden Fassung wurde dieses Gesetz am 13. Dezember 2002 verabschiedet. Der genannte Artikel hat zum Ziel, die Menge an eingereichten Vorstössen zu kanalisieren: Deren Anzahl hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und sowohl der Bundesrat wie das Parlament haben zunehmend Mühe, die Vorstösse fristgerecht zu behandeln.<\/p>
Die geltende Bestimmung ist zu absolut. Es ist zwar nachvollziehbar, dass Motionen und Postulate wegen ihrer längerfristigen Tragweite und wegen des Arbeitsaufwandes, der mit ihrer Umsetzung verbunden ist, nur während der Sessionen eingereicht werden können. Aktuelle Themen und Fragen dagegen können sehr brisant sein und dringliche Informationen oder Massnahmen erfordern. Ein Parlamentsmitglied, das ausserhalb der Sessionen auf ein Ereignis von nationaler Bedeutung reagieren will, kann dies nur über Medien, politische Parteien oder Verbände tun, nicht aber im Parlament.<\/p>
Dieses erzwungene Schweigen ist nicht mehr annehmbar, zumal die Zeitspanne zwischen zwei Sessionen sehr lang sein kann. So lagen z. B. mehr als drei Monate zwischen dem letzten Tag der Sommersession und dem ersten Tag der Herbstsession 2005.<\/p>
Zudem gibt es ein institutionelles Problem: Wenn Mitglieder der Landesregierung oder der Gesamtbundesrat Positionen vertreten oder Beschlüsse fassen, die Reaktionen hervorrufen, können die Parlamentsmitglieder nicht individuell Stellung nehmen. Es besteht also offensichtlich ein Ungleichgewicht zwischen den Mitteln, über die der Bundesrat verfügt, und denjenigen, die dem Parlament zur Verfügung stehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Bestimmung in Artikel 119 Absatz 1 ParlG, wonach Ratsmitglieder Vorstösse nur während der Session einreichen können, findet sich seit 1849 in den jeweiligen Ratsreglementen. Sie war lange Zeit selbstverständlich, vor allem weil sich das Parlament früher viel stärker als heute als nur in den Sessionen präsentes Plenumsparlament verstand.<\/p>
1946 wurde das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) dahingehend präzisiert, dass die Vorstösse \"nur während der Ratssitzung\" eingereicht werden durften. Ein Antrag, die Einreichung von Interpellationen und kleinen Anfragen auch in der Zwischenzeit zuzulassen, wurde abgelehnt.<\/p>
1974 wurde das GRN mit einer Bestimmung ergänzt, wonach die Kommissionen unmittelbar im Anschluss an ihre Sitzungen (also auch zwischen den Sessionen) Vorstösse einreichen durften, die \"im Zusammenhang mit den von ihnen geprüften Vorlagen\" standen. Die Beschränkung bezüglich des Zusammenhangs mit den geprüften Vorlagen wurde dann 1990 fallen gelassen.<\/p>
Diese Regelung wurde in dem seit 1. Dezember 2003 geltenden neuen ParlG (Art. 119 Abs. 1) übernommen, allerdings insofern eingeschränkt, als ein Vorstoss von der Mehrheit einer Kommission unterstützt werden muss.<\/p>
Das Büro teilt die Meinung des Motionärs nicht, dass die zeitliche Beschränkung des Rechtes auf Einreichung von Interpellationen und Anfragen die Parlamentsmitglieder bei wichtigen nationalen Ereignissen zum Schweigen zwingt. Neben den vom Motionär selber erwähnten Möglichkeiten zu Stellungnahmen hat jedes Ratsmitglied jederzeit das Recht, bei der zuständigen Kommission einen Antrag zu stellen, es sei eine parlamentarische Initiative oder ein Vorstoss einzureichen.<\/p>
Auch der Hinweis auf ein institutionelles Ungleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament scheint wenig stichhaltig, stehen doch mit den ständigen Kommissionen die geeigneten Organe zur Verfügung, um nötigenfalls auch zwischen den Sessionen rasch auf Beschlüsse des Bundesrates oder auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. Das Büro verweist im Übrigen auf die hohe Zahl an eingereichten, aber mangels Zeit im Plenum nicht behandelten Vorstössen, die bei einer Annahme der Motion noch zunehmen würde.<\/p> Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eine Änderung des ParlG zu erarbeiten und dem Rat zu unterbreiten. Die Parlamentsmitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, auch ausserhalb der Sessionen einzelne Interpellationen und Anfragen einzureichen. Ich schliesse dabei nicht aus, dass die Anzahl solcher Vorstösse für jedes Parlamentsmitglied beschränkt wird, damit Missbrauch verhindert werden kann und die Bundesverwaltung nicht durch zu viele Vorstösse an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einreichen von Interpellationen und Anfragen auch ausserhalb der Session"}],"title":"Einreichen von Interpellationen und Anfragen auch ausserhalb der Session"}