Bedingt durch die erhöhte Nachfrage, insbesondere der Schwellenländer, ist der Rohölpreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung wurde durch die jüngsten Verheerungen im Süden der USA noch massiv verschärft und führt zu einer regelrechten Preisexplosion auf derzeit fast 70 US-Dollar. Der sehr hohe Ölpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erdölprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise für Brenn- und Treibstoffe verteuern Produktion, Transport und damit die Konsumgüter, aber auch die Mietnebenkosten akut. Die gesteigerten Kosten werden vollumfänglich auf die Konsumenten überwälzt.<\/p>
Die Situation wird durch die vielfältige steuerliche Belastung der Mineralölprodukte in der Schweiz zusätzlich verschärft und trifft insbesondere die Randregionen, die auf den Transport über die Strassen angewiesen sind, stark. Umgekehrt könnten mit entsprechenden Modellen zur Reduktion der Steuerbelastung gerade für diese Regionen Wirtschaftsimpulse gegeben werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Mineralölsteuer setzt sich aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag (auf Treibstoffen) zusammen. Auf Benzin bzw. Dieselöl beträgt die Mineralölsteuerbelastung je Liter 43,12 bzw. 45,87 Rappen plus 30 Rappen Mineralölsteuerzuschlag. Die Einnahmen aus der Steuer belaufen sich auf rund 5 Milliarden Franken, was ungefähr 10 Prozent der Bundeseinnahmen ausmacht. Davon entfallen 3 Milliarden auf die Mineralölsteuer und 2 Milliarden auf den Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte der Mineralölsteuer und der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sind für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden, der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse.<\/p>
Die hohen Ölpreise bewirken für Wirtschaft und Konsumenten erhöhte Energiekosten. Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland verschlechtern sich jedoch dadurch nicht, da die Energiekosten sowohl in der EU als auch weltweit im gleichen Ausmasse steigen.<\/p>
Die gegenwärtigen Treibstoffpreise spiegeln die Angebots- und Nachfragesituation auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten wider. Die Reaktion auf Fluktuationen von Preisen ist in erster Linie Sache der Wirtschaft. Der Bundesrat will aus ordnungspolitischen Gründen nicht in die Preisbildung von wettbewerblichen Märkten eingreifen. Bei starkem Preisanstieg, wie er im Falle von Erdöl in den letzten 18 Monaten stattfand, besteht für die Industrie einerseits ein Anreiz für konkurrierende Technologien und Energiequellen und andererseits ein Anreiz zum Einsparen von Energie. Die erhöhte Energieeffizienz ist nach wie vor die kostengünstigste Reaktion auf hohe Energiekosten.<\/p>
Bei den Brennstoffen wäre die Wirkung einer Steuerreduktion nur marginal, da dort die Steuersätze sehr tief sind (0,3 Rappen je Liter bei Heizöl). Die Mietnebenkosten könnten somit auch mit einer vollständigen Befreiung der Brennstoffe von der Mineralölsteuer nur unmerklich entlastet werden.<\/p>
Zudem sind die fiskalpolitischen Auswirkungen zu beachten. Eine Steuerreduktion bei Benzin und Dieselöl um 10 Rappen pro Liter hätte pro Jahr einen Einnahmeausfall von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Szenarien, die bis zu einer völligen Streichung der Mineralölsteuersätze gehen, müssten mit massiven Ausgabenkürzungen von bis zu 5 Milliarden Franken verbunden werden, was mitunter die Finanzierung des Strassenwesens vor eine harte Herausforderung stellen würde.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Szenarien zur stufenweisen Reduktion bis zur völligen Streichung der Mineralölsteuersätze in Abhängigkeit vom jeweiligen Erdölpreis auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern"}],"title":"Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern"}