200535192023-07-28T12:55:54Z2846;Aufgabenüberprüfung;Bundesamt für Wohnungswesen;Sparmassnahme;Wohneigentum;Aufhebung einer Bestimmung;WohnungsbauMo.5Motion2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-09-28T00:00:00Z474709L04K01020604Wohnungsbau1L05K0802030201Aufgabenüberprüfung1L04K08040605Bundesamt für Wohnungswesen1L04K01020110Wohneigentum1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung2L04K11080108Sparmassnahme23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAblehnung22-2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3519229Erledigt006Begründung<p>Die Schulden des Bundes drohen trotz Schuldenbremse und Entlastungsprogrammen aus dem Ruder zu laufen. Vom Jahr 2006 bis 2009 sollen gemäss Finanzplan die Ausgaben des Bundes von 52,8 Milliarden auf 60,1 Milliarden Franken erhöht werden. Gleichzeitig bleibt aber ein entsprechendes Wirtschaftswachstum nach wie vor aus. Aus diesem Grund kann der Staatshaushalt nur über einen Aufgabenverzicht im Gleichgewicht gehalten werden.</p><p>Sodann ist der Wohnungsmarkt durchaus in der Lage, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere auch günstige Wohnungen. Durch die staatliche Förderung besteht zudem die Gefahr, dass falsche Strukturen geschaffen werden. Mit einem Verzicht auf staatliche Wohnbauförderung auf Bundesebene wird ebenfalls eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft vermieden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 108 der Bundesverfassung ist der Bund zur Wohnbau- und Eigentumsförderung verpflichtet. Dementsprechend hat das Parlament unlängst das neue Wohnraumförderungsgesetz mit einem dazugehörenden Rahmenkredit verabschiedet. Der Bundesrat hält daran fest, dass der Bund eine verlässliche Wohnungspolitik verfolgen muss, die nebst der Unterstützung von Anbietern preisgünstiger Wohnungen zahlreiche weitere Bereiche des Wohnungswesens und die mit ihm verbundenen Rahmenbedingungen umfasst.</p><p>Das Bundesamt für Wohnungswesen nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion wahr. Abgesehen davon, dass die bestehenden Verpflichtungen zum grössten Teil nicht oder erst nach vielen Jahren kündbar sind, will daher der Bundesrat die wohnungsspezifischen Aktivitäten des Bundes nicht noch weiter verzetteln. Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen sie auf mögliche Synergien geprüft werden. Mit der Übertragung der Verwaltung der Hypothekardarlehen für die Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals von der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf das Bundesamt für Wohnungswesen hat er dazu vor Jahresfrist bereits einen ersten Schritt gemacht.</p><p>Im Übrigen ist mit der parlamentarischen Initiative Müller ein praktisch gleich lautender Vorstoss hängig, zu dem sich das Parlament noch zu äussern hat.</p><p>Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Bei einer allfälligen Annahme der Motion durch den Erstrat ist der Bundesrat bereit, im Zweitrat den Antrag zu stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) im Rahmen der Verwaltungsreform aufzuheben und bestehende Verpflichtungen des BWO schnellstmöglich zu kündigen. Eingegangene Verpflichtungen, welche nicht sofort kündbar sind, sind auf bestehende Bundesämter zur Weiterführung zu übertragen mit dem Ziel, keine direkte Wohnbauförderung mehr zu betreiben. Der Bund soll lediglich den Rahmen schaffen, sodass die Kantone und Gemeinden diese Aufgabe je nach regionalen Bedürfnissen und Möglichkeiten betreiben können.</p>1Titel des GeschäftesVerzicht auf Wohnbauförderung des Bundes