200535322023-07-27T21:54:37Z24;Entwicklungsland;Überweisung;Gebühren;Bericht;Höchstpreis;Bankgebühr;Finanzinstitution;Fremdarbeiter/in;KapitalausfuhrPo.6Postulat2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-04T00:00:00Z474709L05K0702020109Fremdarbeiter/in1L06K110302010203Überweisung1L04K11040207Bankgebühr1L03K110401Finanzinstitution1L05K0704020103Entwicklungsland2L03K020206Bericht2L04K11050405Höchstpreis2L05K1106020105Kapitalausfuhr2L05K1107020401Gebühren23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-12-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2005-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3532229Erledigt006Begründung<p>Die Geldsummen (Remittances), welche Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter (reguläre und "sans-papiers") in Entwicklungsländer überweisen, gelten heute als eine der Hauptquellen für die Finanzierung der Entwicklung. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden auf diese Weise jährlich mehr als 126 Milliarden US-Dollar überwiesen; dieser Summe stehen 165 Milliarden US-Dollar ausländische Direktinvestitionen gegenüber (World Migration 2005). Das Phänomen - bisher wegen eines Mangels an zuverlässigen Daten unterschätzt - ist zudem im Wachsen begriffen.</p><p>Im globalen Massstab werden Remittances mit einer Verringerung der Armut und einem Wirtschaftswachstum in den armen Ländern in Verbindung gebracht, insbesondere dann, wenn diese Geldsummen von den Empfängerinnen und Empfängern in die Gesundheit oder die Bildung investiert werden. Andere Analysen kritisieren die Ungleichheit, die dadurch in den betroffenen Ländern zwischen den einzelnen Menschen entsteht, oder sie äussern die Befürchtung, dass die Geldüberweisungen derart hoch ausfallen und die Währung aufgewertet wird - was zulasten der Exporte geht.</p><p>Nicht zuletzt sind Geldüberweisungen für Entwicklungsländer eine solide finanzielle Stütze, zumal sie während wirtschaftlichen Krisen ihr antizyklisches Potenzial entfalten.</p><p>Folglich bedeuten die überteuerten Gebühren, welche die auf Geldüberweisungen spezialisierten Agenturen in der Schweiz erheben, für Migrantinnen und Migranten, deren Familien sowie die Empfängerländer einen beträchtlichen Einkommensverlust. Beginnend bei 20 Prozent des überwiesenen Betrages, nehmen die Gebühren zwar mit steigendem Betrag ab. Aber bei der Überweisung von 400 Schweizerfranken beläuft sich die Gebühr noch immer auf 10 Prozent. Folglich trifft die Belastung durch horrende Gebühren vorwiegend die ärmsten Migrantinnen und Migranten, die nur kleine Summen versenden. Laut der IOM sind die wahren Kosten für die Geldüberweisung bloss sehr gering, und die erwähnte Progression der Gebühren lässt sich nicht begründen. Die IOM spricht sich für eine Politik aus, die auf eine Reduktion der Gebühren zielt; sie unterstreicht dabei, dass eine Reduktion der Gebühren den Zufluss von Remittances in die Entwicklungsländer deutlich erhöhen würde.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Volumen von Geldüberweisungen von Einwanderern und Niedergelassenen in ihre Heimatstaaten (Remittances) hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für viele Entwicklungsländer stellen solche Zahlungen eine wichtige externe Finanzierungs- und Einkommensquelle dar. Sie werden gespiesen durch die gestiegene internationale Migration und Kapitalmobilität und sind zugleich Ausdruck dieser Entwicklungen. Die Weltbank schätzt, dass die Gesamtsumme solcher Geldüberweisungen für 2005 rund 232 Milliarden US-Dollar beträgt, wovon 167 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungsländer fliessen. Dieses Volumen dürfte in Realität noch um einiges höher liegen, da diese Geldtransfers nicht zuverlässig erfasst werden können. Die wichtigsten Empfängerstaaten sind Indien, China und Mexiko. Weitaus am meisten Überweisungen erfolgten aus den USA, gefolgt von Saudi-Arabien; die Schweiz liegt mit Überweisungen von rund 9 Milliarden US-Dollar an vierter Stelle. Die ökonomischen, gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Implikationen von solchen Geldüberweisungen werden heute von Forschungseinrichtungen und internationalen Organisationen intensiv analysiert. Sie verfügen über die notwendigen Datengrundlagen, um zu fundierten Aussagen im internationalen Quervergleich zu gelangen.</p><p>Für die Schweiz hat das Seco im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsländern vor kurzem eine Untersuchung über Remittances in die Balkanstaaten, mit speziellem Fokus auf Serbien-Montenegro, lanciert. Ziel der Untersuchung ist es, einen Überblick über das Volumen der Geldtransfers, die Kosten und Risiken der Geldüberweisungen sowie die Verwendung der Mittel im Empfängerland zu erhalten. Diese Informationen sollen als Grundlage für die Identifikation von möglichen Ansätzen zur Steigerung der Entwicklungswirkung der Remittances dienen, bezogen sowohl auf das Empfängerland (z. B. Stärkung des Finanzsektors, verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen) wie auch auf die Schweiz (z. B. Senkung der Transferkosten durch Erhöhung der Transparenz über die verschiedenen Anbieter und Preisstrukturen). Die Studie basiert auf dem Schlussbericht der Idag Migration, welcher vom Bundesrat im Juni 2004 genehmigt wurde. Sie wird voraussichtlich im Juni 2006 abgeschlossen sein und ihre Resultate sollen publiziert werden. Der Bundesrat erachtet diese Analyse zum heutigen Zeitpunkt als ausreichend. Breiter angelegte Untersuchungen zu Remittances für die Schweiz wären zudem mit einem sehr grossen Ressourcenaufwand verbunden. Allenfalls könnte sich die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz diesem Themenbereich verstärkt annehmen.</p><p>Was die Abwicklung von Geldüberweisungen in die Heimatstaaten über den formellen Finanzsektor anbelangt, so erfolgt diese häufig über Banken - was die Existenz eines Bankkontos beider Teilnehmer voraussetzt - oder auf Geldtransfers spezialisierte Institutionen. Meist werden die Zahlungen in kleineren Beträgen von unter 200 US-Dollar getätigt. Die tiefen Zahlungsvolumina erhöhen die Kosten für den einzelnen Geldtransfer. Die Höhe der Gebühren hängt jedoch von weiteren Faktoren ab, wie der Art der Überweisung und dem Empfängerstaat. Auch hierzu bestehen verschiedene empirische Untersuchungen, welche darauf hinweisen, dass Transfers über das Bankensystem in der Regel weniger kostspielig sind als der Weg über spezialisierte Zahlungsanbieter. Auch wird eine Tendenz zu sinkenden Kosten festgestellt (z. B. für Lateinamerika und die Karibik). Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Schweiz den Aufbau von vertrauenswürdigen und stabilen Finanzsektoren sowie von leistungsfähigen, effizienten Finanzinfrastrukturen in den Empfängerländern. Fortschritte in diesem Bereich legen den Grundstein für den Einsatz kostengünstiger Geldüberweisungssysteme.</p><p>In der Schweiz werden Geldüberweisungen entweder über die Banken oder über spezialisierte Zahlungsanbieter getätigt. Letztere sind nur hinsichtlich der Geldwäschereibekämpfung reguliert. Sie machen 1,5 Prozent aller bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei registrierten im Nichtbankensektor tätigen Finanzintermediäre aus, was immerhin etwa 100 Unternehmen bedeutet, von denen bei weitem nicht alle als Agenten der grossen Wertübertragungsfirmen tätig sind. Die starke Präsenz von Agenturen grosser internationaler Firmen (z. B. Western Union, Money Gram) und einer Vielzahl von kleinen Anbietern lässt darauf schliessen, dass keine den Wettbewerb markant beeinflussenden Markteintrittshürden bestehen. Die erhobenen Gebühren dürften die gesamthafte Kostenstruktur der Anbieter (in den Sende- und Empfängerländern) widerspiegeln. Eine hoheitliche Regulierung der Gebührenstruktur würde Wettbewerbsverzerrungen schaffen und letztlich den Unterhalt und die Weiterentwicklung effizienter Übermittlungskanäle behindern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Bedeutung der Geldüberweisungen (Remittances) zu verfassen, welche Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter (reguläre und "sans-papiers") aus der Schweiz an ihre Familien in Entwicklungsländern tätigen. Der Bericht soll insbesondere die überteuerten Gebühren prüfen, welche die wenigen Agenturen, die sich auf Geldüberweisungen spezialisiert haben und die den Markt unter sich aufteilen, verrechnen. Der Bericht soll Massnahmen vorschlagen, wie die erwähnten Gebühren reguliert und vor allem reduziert werden können, sodass Geldüberweisungen einfacher werden.</p>1Titel des GeschäftesKosten für Geldüberweisungen von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern ins Heimatland