200535452023-07-28T07:20:07Z28;Geburt;verwitwete Person;Ehe- und Familienname;Einbürgerung;Familienstand;Tod;Kind;DatenbasisMo.5Motion2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-05T00:00:00Z474709L03K010305Familienstand1L06K120301010301Datenbasis1L05K0103010301Ehe- und Familienname1L05K0107010205Kind1L04K01030508verwitwete Person2L05K0506010603Einbürgerung2L04K01010304Tod2L06K010703040102Geburt23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3545229Erledigt006Begründung<p>Das Informatiksystem Infostar, in dem jede Person individuell geführt wird, soll die bisherigen Zivilstandsregister ersetzen. Alle in der Schweiz lebenden Personen werden registriert, die Daten von mehr als zwei Millionen Personen konnten bereits erfasst werden. Registriert wird, was am Tag der Registrierung gerade gilt, ohne Berücksichtigung der Geschichte. Lücken bestehen deshalb vor allem in zwei Bereichen:</p><p>Punkte 1./2./3. Betreffend Nachforschung nach Erbberechtigten: Nicht alle Zivilstandsregisterauszüge enthalten noch den Mädchennamen der Mutter, den Namen der zum Zeitpunkt der Registrierung bereits verstorbenen Kinder oder den genauen Namen des verstorbenen Ehepartners oder der verstorbenen Ehepartnerin. Dies verkompliziert und verlangsamt die systematische Nachforschung nach Erbberechtigten sehr. Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass ein Erbberechtigter oder eine Erbberechtigte einfach vergessen wird?</p><p>4. Betreffend die erleichterte Einbürgerung, z. B. eines Ehepartners oder einer Ehepartnerin:</p><p>Die Personen werden in ihrem aktuellen Personenstand registriert. Eine erst kürzlich eingebürgerte Person wird folglich als Schweizer oder als Schweizerin registriert; das Datum der Einbürgerung fehlt jedoch im Dokument. Kommt der Ehepartner oder die Ehepartnerin anschliessend in die Schweiz und beantragt er oder sie die erleichterte Einbürgerung, wird das Bundesamt für Migration in die Irre geführt: Es nimmt fälschlicherweise an, dass der registrierte Ehepartner oder die registrierte Ehepartnerin bei der Hochzeit bereits das Schweizer Bürgerrecht hatte und gewährt dem anderen Ehepartner oder der anderen Ehepartnerin die erleichterte Einbürgerung. Doch der registrierte Ehepartner oder die registrierte Ehepartnerin wurde erst nach der Hochzeit eingebürgert, deshalb müsste für den anderen Ehepartner oder die andere Ehepartnerin ein ordentliches Einbürgerungsverfahren angewendet werden. (Mir sind solche Fälle bekannt.)</p><p>5. Verlangt man im Fall einer Nachforschung nach Erbberechtigten im neuen System einen Familienausweis, so ist der Personenstandsausweis vorzulegen. Im alten System dagegen war das Familienbüchlein ausreichend.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Projekt Infostar brachte gleichzeitig mit der Informatisierung der Zivilstandsregisterführung (Vernetzung aller schweizerischen Zivilstandsämter und zentrale Datenbank) auch eine Erneuerung der Registerführung. Anstelle der Ereignisregister und des Familienregisters wird ein Personenregister mit Darstellung der Familienbeziehungen geführt; die Zivilstandsereignisse und rechtserheblichen Beziehungen werden den Personen individuell zugeordnet und nicht mehr familienweise dargestellt. Damit kann bei der Registerführung die gleiche Behandlung von Mann und Frau gewährleistet und den Datenschutzanliegen besser Rechnung getragen werden. Bis sich die neue Registerführung eingelebt hat, braucht es indessen einige Zeit.</p><p>Zu den einzelnen Punkten der Motion ist Folgendes festzuhalten:</p><p>1. Der Grundsatz der Registerführung betreffend die einzelnen Person und ihre Familienbeziehungen führt dazu, dass nur für die Titularin oder den Titular eines Zivilstandsdokumentes die Personendaten vollständig wiedergegeben werden. Für die anderen im Dokument aufgeführten Personen werden bloss die Daten übernommen, die für ihre zivilstandsamtliche Identifizierung und für die Darstellung der Familienbeziehung unerlässlich sind. Das bedeutet, dass bei der Titularin oder dem Titular der Name im Dokument erscheint, den sie oder er als ledig geführt hat. Soll indessen der Mädchenname der Mutter oder der Name des Vaters als ledig nachgewiesen werden, so ist ein Dokument beizuziehen, in dem diese Person selber Titularin oder Titular ist. Diese Art der Darstellung hat sich im Allgemeinen sehr gut bewährt. Bloss beim Familienausweis, der das Familienbüchlein ersetzt, besteht das Bedürfnis, im Dokument den Namen als ledig in grösserem Umfang bekannt zu geben. Bei der Bereitstellung einer nächsten Version des Informatikprogramms wird deshalb geprüft, wie diesem Anliegen und damit auch der Motion zweckmässig Rechnung getragen werden kann.</p><p>2. Die vorverstorbenen gemeinsamen Kinder des Ehepaars werden im Familienausweis ebenso aufgeführt wie ihre lebenden Geschwister. Hingegen werden die Kinder aus früheren Ehen und ausserhalb der Ehe geborene Kinder in dieses Dokument (wie bisher auch in das Familienbüchlein) nicht aufgenommen. Der Familienausweis kann in der Regel nicht für die lückenlose Ermittlung der Erben einer Person verwendet werden und enthält deshalb auch einen entsprechenden Hinweis.</p><p>3. Es ist vorgesehen, auf Anfang 2006 den "Ausweis über den registrierten Familienstand" freizugeben. Dieses Zivilstandsdokument wurde insbesondere im Hinblick auf die Erbenermittlung konzipiert, kann aber erst zum Einsatz kommen, wenn die infrage stehenden Personen mit ihren Familienbeziehungen lückenlos in der elektronischen Datenbank erfasst sind. Weil ältere Personen mit ihren Familienbeziehungen vorerst bloss in bisherigen Familienregistern eingetragen sind, müssen in den sie betreffenden Erbschaftsfällen oft auch Familienscheine beigezogen werden.</p><p>4. Seit längerem wird bewusst darauf verzichtet, das Datum der Einbürgerung einer Person in allgemein zu verwendenden Zivilstandsdokumenten anzuführen und diese Person damit klar als "Papierschweizer" zu kennzeichnen. Wo die Art oder das Datum des Erwerbes des Bürgerrechtes Einfluss auf den Bürgerrechtserwerb durch Angehörige hat, wie beispielsweise bei der erleichterten Einbürgerung, muss die Vorlage einer zusätzlichen zivilstandsamtlichen Bestätigung verlangt werden, um künftig jeden Irrtum über den Erwerbsgrund auszuschliessen.</p><p>5. Die Informatisierung und das neue System der Zivilstandsregisterführung ermöglicht mittel- und langfristig bedeutende Einsparungen aufseiten der Zivilstandsämter, erleichtert aber insbesondere auch die Arbeit der mit der Erbenermittlung betrauten Stellen, weil die aktuell erheblichen Familienbeziehungen einfach und klar (meist in einem einzigen Zivilstandsdokument) dargestellt werden können. Die stets mit dem Wechsel zu einem neuen System verbundenen Unsicherheiten können im Rahmen der Systemeinführung durch die Ausbildung des Personals der Zivilstandsämter und die Information der Benutzenden von Zivilstandsdokumenten überwunden werden. Weder für die Verwaltung noch bei der Erbenermittlung erwachsen daraus Aufwände, die in einem Missverhältnis zu den bedeutenden Vorteilen des Systems Infostar stehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflichtenhefte und die Weisungen betreffend die Erfassung der Zivilstandsdaten im Informatiksystem "Infostar" in folgenden Punkten zu ändern:</p><p>1. Der Mädchenname der Mutter soll in jedem Fall erwähnt werden.</p><p>2. Verstorbene Kinder sollen im Familienausweis eingetragen werden, alleine, wenn sie Einzelkinder waren, sonst neben ihren lebenden Geschwistern.</p><p>3. Bei verwitweten Personen muss der genaue Name (mit Vorname) des verstorbenen Ehepartners oder der verstorbenen Ehepartnerin erfasst werden.</p><p>4. Bei eingebürgerten Personen muss das Datum der Einbürgerung eingetragen werden (Beispiel: Name, Schweizer/Schweizerin seit dem ....).</p><p>5. Der Bundesrat untersucht den administrativen und finanziellen Mehraufwand, den das neue System für die Benutzerinnen und Benutzer mit sich bringt.</p>1Titel des GeschäftesInfostar. Dringliche Änderungen