Rückzug des EU-Beitrittsgesuches

200535482023-07-28T01:39:27Z10;Vertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;Rückzug;bilaterales Abkommen;EU-BeitrittsverhandlungMo.5Motion2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-05T00:00:00Z474709L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung1L04K08010208Rückzug1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2005-10-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3548229Erledigt006Begründung1. Seit dem Nein der Stimmberechtigten zum EWR sowie der massiven Verwerfung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" einerseits und der mehrfachen Unterstützung der Bilateralen andererseits hat das Beitrittsgesuch die innenpolitische Legitimation verloren. Der Respekt vor den unmissverständlichen Volksentscheiden gebietet es, dass der Bundesrat seine Kräfte auf den bilateralen Weg konzentriert. Mit dem Gesuch, wenn auch als bedeutungsloses Schreiben dargestellt, wird aber die Zielsetzung des Beitrittes aufrechterhalten.2. Abgesehen von der mangelnden innenpolitischen Akzeptanz ist die Aufrechterhaltung des EU-Beitrittes als strategisches Ziel auch nicht mit elementaren staats-, aussen- und wirtschaftspolitischen Leitplanken der Schweiz zu vereinbaren und entbehrt auch von daher einer ausreichenden Legitimation. Daran werden auch die vom Bundesrat angekündigten Studien über das Verhältnis Schweiz/EU in der Substanz nichts ändern.3. Insbesondere die politische Weiterentwicklung der EU seit der Einreichung des Gesuches 1992 würde im Falle eines Beitrittes die Neutralitätspolitik, den Föderalismus und die direkte Demokratie sowie den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum erheblich beeinträchtigen. Solange sich die EU in institutioneller Hinsicht nicht substanziell verändert, ist ein Beitritt unseres Landes ohne die Preisgabe der erwähnten Besonderheiten nicht möglich.4. Der Bilateralismus ist unter der Voraussetzung wachstumsfördernder Reformen auch unter ökonomischen Voraussetzungen ein optimaler Weg. Insbesondere dank der unabhängigen Geld-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik können die komparativen Stärken unserer Volkswirtschaft besser gewahrt werden.5. Aufgrund der staatspolitischen Unvereinbarkeit sowie der fehlenden innenpolitischen Akzeptanz bildet der Rückzug des Gesuches eine wichtige Voraussetzung zugunsten der Vertrauensbildung. Diese ist nicht nur aus europapolitischer Sicht, sondern auch bezüglich der anstehenden innen- und wirtschaftspolitischen Reformen erforderlich. Es macht keinen Sinn, die Akzeptanz für Reformen mit einem gemäss bundesrätlicher Aussage "tief unten in einer verstaubten Schublade ruhenden Gesuch" zu belasten. Die Rücksichtnahme auf unsere nationalen Interessen sollte letztlich auf allen Seiten des europapolitischen Spektrums die Bereitschaft zur überfälligen Bereinigung realpolitisch offenkundiger Tatbestände fördern helfen.6. Nur durch eine klare Fokussierung auf den bilateralen Weg kann das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der bundesrätlichen Europapolitik abgebaut werden. Solange in der bundesrätlichen Politik gegenüber der EU Widersprüchlichkeiten vermutet werden, bleibt auch die Erweiterung des bilateralen Weges unnötigerweise belastet.7. Aussenpolitisch wird der Rückzug keine nennenswerten Auswirkungen haben. Seitens der EU ist man sich längstens bewusst, dass sich die institutionellen Besonderheiten unseres Landes nur schwer mit der EU vereinbaren lassen. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass in unserer direkten Demokratie in absehbarer Zeit keine Mehrheit für einen Beitritt zu gewinnen sein wird. Der Rückzug des Gesuches dürfte daher als eine Anerkennung der innenpolitischen Realitäten gewertet werden und ist gegenüber der EU auch in diesem Sinne zu kommunizieren. Für den Fall bedeutender externer oder innenpolitischer Änderungen bleibt eine Neubeurteilung der Lage jederzeit vorbehalten.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat hat bereits wiederholt zur Frage eines allfälligen Rückzuges des Beitrittsgesuches zur EU Stellung genommen. Seine Haltung hat sich nie geändert: Das Beitrittsgesuch ist nach dem EWR-Nein von 1992 eingefroren worden. Es entfaltet folglich keinerlei praktische Wirkung. Sein Rückzug wäre daher für die Schweiz von keinem Nutzen, sondern würde gegenüber dem Ausland bloss unnötigen Erklärungsbedarf schaffen. Derzeit gibt es keinerlei neue Elemente, die eine Änderung der Haltung des Bundesrates erfordern würden. Eine Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik wird gestützt auf den für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur vorgesehenen Bericht geführt werden. Dieser Bericht wird die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Auswirkungen der verschiedenen möglichen Optionen analysieren und die derzeitigen und künftigen Entwicklungen der EU mitberücksichtigen. Einstweilen besteht die Europapolitik des Bundesrates in der Weiterverfolgung des bilateralen Weges; dieser Weg geniesst die breite Unterstützung durch das Schweizer Volk, wie die im laufenden Jahr durchgeführten Volksabstimmungen über europapolitische Themen bewiesen haben.Der Beitritt bleibt eine längerfristige Option. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen und seine Anstrengungen auf die Umsetzung und den Ausbau der bilateralen Verträge zu konzentrieren. In Anbetracht des hohen politischen und wirtschaftlichen Stellenwertes der EU für unser Land bleibt der Bundesrat aufgefordert, die Entwicklung in der EU auch zukünftig laufend zu analysieren. Entsprechend sind die Auswirkungen auf die Schlüsselbereiche von Politik und Wirtschaft periodisch abzuklären und die Erkenntnisse dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen.1Titel des GeschäftesRückzug des EU-BeitrittsgesuchesRückzug des EU-Beitrittsgesuches