Rund 260 000 Menschen sind in der Schweiz Lärmemissionen der Eisenbahn ausgesetzt, die über den Grenzwerten liegen.<\/p>
Die Lärmsanierung der Bahnen ist im Gange; sie wird durch den FinöV-Fonds (Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs) finanziert.<\/p>
Besonders vorangetrieben wurde die Lärmsanierung des Schweizer Rollmaterials; dadurch soll ein zufriedenstellender Schutz vor Lärmemissionen der Personen- und Güterwagen erreicht werden.<\/p>
Doch im Güterverkehr durchqueren auch oder vor allem Wagen aus anderen Ländern die Schweiz. Diese wurden noch überhaupt nicht lärmsaniert. In Europa verkehren rund 600 000 Waggons, die eine Sanierung dringend nötig hätten oder sogar ganz ersetzt werden müssten.<\/p>
Viele Regionen unseres Landes leiden unter den schädlichen Auswirkungen, welche die unkontrollierte Durchfahrt dieser äusserst lärmigen Waggons mit sich bringt.<\/p>
Die Europäische Union scheint noch nichts zur Lösung dieses Problems unternommen zu haben. In der Tat gibt es für die Sanierung der Eisenbahnen keine Finanzierungshilfen über Spezialkredite.<\/p>
Die Schweiz befindet sich in einer delikaten geografischen Situation. Zudem werden in den nächsten Jahren die Eisenbahn-Alpentransversalen Gotthard und Lötschberg für den Verkehr geöffnet; diese werden wichtige Teile der europäischen Infrastruktur für den Schienengüterverkehr sein.<\/p>
Es scheint nicht sicher, dass Güter in Zukunft mit Wagen transportiert werden, deren Emissionswerte den Vorschriften der Schweizer Gesetzgebung entsprechen. Deshalb ist es durchaus berechtigt, dass gegenüber der zukünftigen Zunahme des Güterverkehrs Bedenken geäussert werden.<\/p>
Im Rahmen der Beziehungen mit der EU und den angrenzenden Ländern, mit denen bereits bilaterale Abkommen im Bereich Schienenverkehr bestehen, muss das Problem schnell angegangen und möglichst mit einer gemeinsamen Strategie gelöst werden. Der EU könnte etwa ihre Verantwortung für die Sanierung ihres Rollmaterials bewusst gemacht werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bund steht bereits heute in Kontakt zu internationalen Gremien, welche die Lärmsanierung in Europa vorantreiben (insbesondere UIC), und zu interessierten Ländern. In diesem Rahmen trägt insbesondere auch die SBB mit ihrer Erfahrung aus der bisherigen Rollmaterialsanierung viel an die derzeit laufenden Arbeiten in der EU bei.<\/p>
Der Interoperabilitätsausschuss und die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) sind die beiden Schlüsselgremien in der EG betreffend Definition und Freigabe der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI). Sie legen auch die TSI betreffend Lärm fest. Die Schweiz kann an beiden Institutionen nur teilnehmen, wenn sie die Interoperabilitätsrichtlinien und die beiden Eisenbahnpakete der EG in nationales Recht übernommen hat. Erst dann wird der Bund bei den massgeblichen gesetzlichen Vorgaben der EG in den zuständigen Organen direkte Einflussnahme ausüben können.<\/p>
Der Bund wird im Sinne des Motionärs sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm für das Vorantreiben der Lärmsanierung des betreffenden Rollmaterials zur Verfügung stehen. Dafür wird er weiterhin alle Kanäle in der EU, die ihm offen stehen, intensiv nutzen. Sobald die Schweiz in den obenerwähnten Schlüsselgremien teilnehmen kann, wird sie ihren Spielraum ausnutzen, um eine möglichst rasche Umsetzung der Lärmsanierung zu erreichen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den zuständigen Organen der EU die nötigen Schritte zu unternehmen, damit das Rollmaterial - insbesondere die Güterwagen aus EU-Ländern, welche die Schweiz durchqueren - einer Lärmsanierung unterzogen wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Lärmemissionen durch Güterwagen aus EU-Ländern"}],"title":"Lärmemissionen durch Güterwagen aus EU-Ländern"}