Der Bundesrat hat eine grosse Mehrwertsteuer-Reform in Aussicht genommen. Er sieht dabei als administrative Vereinfachung statt der heute gültigen drei Mehrwertsteuersätze nur noch einen Einheitssatz in der Höhe zwischen von 5,5 und 6 Prozent vor. <\/p>
Das Ziel einer \"idealen Mehrwertsteuer\" ist löblich, eine Vereinfachung erstrebenswert. Allerdings ist dabei zu beachten, dass auch in der Schweiz die Bäume nicht in den Himmel wachsen bzw. vor lauter Bäumen der Wald nicht mehr gesehen wird.<\/p>
Praktisch alle Mehrwertsteuersysteme kennen einen reduzierten Satz und kennen Steuerbefreiungen. Namentlich der reduzierte Satz für Güter des Grundbedarfs hat in der Schweiz den Effekt, dass die Mehrwertsteuer - gemessen an den Haushaltsausgaben - über weite Strecken eine proportionale Steuer ist und die Belastungskurve erst bei hohen Haushaltsausgaben degressiv verläuft.<\/p>
Ein Einheitssatz hätte deshalb erhebliche Umverteilungseffekte zur Folge, da insbesondere die Güter des täglichen Bedarfs spürbar verteuert würden.<\/p>
Der Bundesrat hat bei der Planung der Mehrwertsteuer-Reform deshalb der sozialen Dimension die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken wie der Vereinfachung für die Wirtschaft und die Verwaltung. In einer Vorlage sind die finanziellen Auswirkungen auf die verschiedenen Einkommens- bzw. Ausgabenklassen und auf Haushalte mit und ohne Kinder darzulegen und die Reform so auszugestalten, dass keine Mehrbelastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen resultiert.<\/p>
Denn der Bundesrat wird ja nicht im Ernst daran glauben, dem Volk eine grosse Mehrwertsteuer-Reform zumuten zu können, bei welcher die Zeche von den Haushalten mit niedrigeren und mittleren Einkommen bezahlt wird, damit Unternehmen und Verwaltung entlastet werden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat stellt in der Vernehmlassungsvorlage zur Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer mehrere Module zur Diskussion.<\/p>
Das bezüglich Vereinfachung radikalste Modul sieht die Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen und die Einführung eines Einheitssatzes von 6 Prozent vor. Bei diesem Modul steigt die finanzielle Belastung der einkommensschwächeren Haushalte leicht an. Für das einkommensschwächste Fünftel beläuft sich die Zunahme der Belastung auf 0,5 Prozent, für das zweitunterste Fünftel auf 0,2 Prozent des Bruttoeinkommens. Diese moderate Mehrbelastung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass deren Haushaltsbudgets durch Güter des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich belastet sind. Bei diesen Gütern wird - ausgehend vom gegenwärtigen reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent - der Steuersatz um 3,6 Prozentpunkte deutlich erhöht. Will man die Mehrbelastung für einkommensschwache Haushalte kompensieren, schlägt der Bundesrat sozialpolitische Korrekturmassnahmen im Rahmen des Systems der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien vor. Damit ist gewährleistet, dass das Korrektiv gezielt den einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte zugutekommt. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen diese befristeten Korrekturmassnahmen durch eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt finanziert werden.<\/p>
Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne Mehrbelastung der einkommensschwächeren Haushalte lässt sich - als zweitbeste Lösung - auch durch eine Satzdifferenzierung erreichen. Aus diesem Grund stellt der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage nebst dem Modul \"Einheitssatz\" das Modul \"2 Sätze\" mit einem Normalsatz von 7,6 Prozent und einem reduzierten Satz von 3,4 Prozent auf Produkten und Leistungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Kultur, Sport, Bildung, Beherbergung und Gesundheitswesen zur Diskussion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die von ihm im Auftrag des Parlamentes in Aussicht gestellte grosse Reform der Mehrwertsteuer sozialverträglich auszugestalten. Die Entlastung von Unternehmen und Verwaltung darf nicht von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen finanziert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sozialverträgliche Reform der Mehrwertsteuer"}],"title":"Sozialverträgliche Reform der Mehrwertsteuer"}