1.\/2. Am 7. September 2005 hat der Bundesrat die Projekte der Verwaltungsreform gutgeheissen. Um die bestehenden Strukturen und Prozesse zu verbessern, hat er entschieden, auf der Ebene der Bundesverwaltung neun Projekte in Gang zu setzen; daneben gibt es 25 andere Projekte, die in der Verantwortung der einzelnen Departemente stehen. Querschnittsprojekte, welche die gesamte Verwaltung betreffen, werden ab 2006 durchgeführt. Darunter fällt auch die Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen. Da es das Ziel dieses Projektes ist, die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen zu verringern, ist der Bundesrat deshalb bereit zu überprüfen, welche Kommissionen abgeschafft bzw. zusammengelegt werden können.<\/p>
3. Die Überprüfung der Notwendigkeit der ausserparlamentarischen Kommissionen erfolgt jeweils bei deren Neubestellung nach Ablauf der Amtsperiode. Bei der Mehrheit der Gremien wird dies im Rahmen der Gesamterneuerungswahl vorgenommen, da ihre Amtsperiode mit der Legislaturperiode zusammenfällt. Durch dieses Vorgehen wird alle vier Jahre eine Überprüfung gewährleistet. Der Bundesrat erstattet dem Parlament jeweils Bericht über die Gesamterneuerungswahl.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 7. September 2005 hat der Bundesrat die einzelnen Projekte der Verwaltungsreform festgelegt. Dabei sollen auch die ausserparlamentarischen Kommissionen unter die Lupe genommen werden. Ein Blick auf die Liste der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes bringt in der Tat Erstaunliches zutage. Es gibt insgesamt: <\/p>
- 36 Rekurskommissionen, darunter 7 regionale Rekurskommissionen für die Milchkontingentierung;<\/p>
- 58 Behördenkommissionen, von der Wettbewerbskommission über den wahrscheinlich weniger wichtigen Achille Isella-Fonds bis zu 13 Eidgenössischen Schätzkommissionen des UVEK;<\/p>
- 72 Verwaltungskommissionen, darunter eine Begutachtende Fachkommission Gleichstellungsgesetz und eine Expertenkommission zur Begutachtung von Beschwerden nach Giftgesetz;<\/p>
- 10 Leitungsorgane, von der Nationalen schweizerischen Unesco-Kommission bis zur Eidgenössischen Bankenkommission;<\/p>
- 28 Vertretungen des Bundes, darunter den Rat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Schweizerische Sektion der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen;<\/p>
- 36 Vertretungen des Bundes in grenzüberschreitenden Gremien, von der Schweizerischen Delegation in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bis zu einem Schweizerischen Delegierten in der internationalen ständigen Kommission des Internationalen Verbandes für Schifffahrtskongresse;<\/p>
- 31 departementale Gremien, darunter der Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer und die Eidgenössische Kommission für Arbeitsmarktfragen.<\/p>
Angesichts der stattlichen Anzahl von 271 solcher eidgenössischer Gremien bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist er bereit, Vorschläge zu unterbreiten, welche dieser Kommissionen abgeschafft werden könnten?<\/p>
2. Ist er bereit, bestehende Gremien zu fusionieren?<\/p>
3. Ist er bereit, jedes Gremium periodisch, z. B. alle fünf Jahre, auf seine Notwendigkeit zu überprüfen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausserparlamentarische Kommissionen. Weniger wäre mehr"}],"title":"Ausserparlamentarische Kommissionen. Weniger wäre mehr"}