Leistungen bei Mutterschaft

200535892025-06-24T23:29:29Z2841;Geburt;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Tod;Mutterschaft;SelbstbehaltMo.5Motion2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0107030401Mutterschaft1L06K010703040102Geburt1L04K01010304Tod1L05K1110011303Selbstbehalt21BekämpftNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2007-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-10-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.00603NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2014-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2005-12-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-10-06T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-02T00:00:0026Angenommen2014-06-10T00:00:00229Erledigt2007-10-02T00:00:00Z474718deNR1NationalratN120053590N05.359020053591N05.359120053592N05.35922647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3589229Erledigt0true06BegründungDas alte Recht trug den Gedanken, durch die Befreiung der werdenden Mütter von der Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft und Geburt diese kostenmässig zu schonen und damit die Familien finanziell zu schützen. Frauen und ungeborenes Leben sollten dadurch geschützt werden. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nach der Einführung des neuen KVG müssen Frauen, welche die Last einer Risikoschwangerschaft tragen, sich an deren Kosten beteiligen, währenddessen komplikationslose Schwangerschaften von der Kostenbeteiligung befreit sind. Dies bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Präzedenzurteilen. Zum Beispiel müssen Frauen sich an den Kosten beteiligen, die bei der Behandlung (Hospitalisation, Medikation usw.) einer drohenden Frühgeburt entstehen.Als weiteres Beispiel müssen sich Frauen, welche ihr Kind durch eine Fehlgeburt bis zum 180. Tag (7. Schwangerschaftsmonat) ihrer Schwangerschaft verlieren, an den Kosten beteiligen, obwohl es im neuen KVG heisst: "Auf Leistungen bei der Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben."Diese Beispiele zeigen klar, dass die aktuelle Gesetzespraxis Frauen für unverschuldete Komplikationen während der Schwangerschaft "bestraft". Es handelt sich um einen nicht voraussehbaren und vom Gesetzgeber nicht gewollten Effekt des neuen KVG, den es zu korrigieren gilt.14Antwort BR / BüroLaut Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) ist auf den Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung zu tragen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) legt in neueren Urteilen diese Bestimmung sehr restriktiv aus und ist der Ansicht, dass eine Befreiung von der Kostenbeteiligung nur bei den besonderen Mutterschaftsleistungen gemäss Artikel 29 Absatz 2 KVG erfolgen soll. Es befreit somit die versicherten Mütter von der Kostentragungspflicht nur bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt, nicht aber, wenn es während der Schwangerschaft und Geburt Komplikationen gibt. Das EVG begründet diese Auslegung namentlich mit der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des alten Krankenversicherungsgesetzes (KUVG). Aus seiner Sicht ist die gesetzliche Grundlage zu ändern, wenn die Kostenbefreiung auf Schwangerschaften und Geburten mit Komplikationen ausgedehnt werden soll.Der aktuelle Wortlaut von Artikel 64 Absatz 7 KVG und die Rechtsprechung des EVG haben dazu geführt, dass eine grosse Rechtsunsicherheit besteht und die Versicherer die Kostenbeteiligung bei Mutterschaft unterschiedlich handhaben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Präzisierung der Gesetzgebung vorzuschlagen, mit der dem grundsätzlich berechtigten Anliegen der Motion Rechnung getragen werden kann. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter TextArtikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden.Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten:a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit;b. die besonderen Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2.1Titel des GeschäftesLeistungen bei MutterschaftLeistungen bei Mutterschaft