200536062023-07-27T21:35:59Z28;Unternehmensverwaltung;SUVA;berufliche Eignung;VerwaltungsratMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L05K0104011602SUVA1L05K0703040105Verwaltungsrat1L05K0702020106berufliche Eignung1L03K070305Unternehmensverwaltung13NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322005-12-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes der Motion (Reduktion des Verwaltungsrates) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Neubesetzung des Verwaltungsrates).0EDI4Departement des Innerntrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes der Motion (Reduktion des Verwaltungsrates) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Neubesetzung des Verwaltungsrates).deNR1NationalratN1author2627m1119Rime Jean-FrançoisRimespeaker05.3606229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund der jüngsten negativen Vorkommnisse in der Suva hat sich neben der mangelnden Aufsicht eine andere zentrale Schwäche gezeigt. Durch die Grösse des Verwaltungsrates ist eine ordnungsgemässe Aufsicht nicht mehr möglich und die Kompetenzen werden verwischt. Aus diesem Grund ist die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder dringend zu reduzieren, um die Situation der kollektiven Unverantwortlichkeit zu beenden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion stellt zwei Begehren. Erstens soll der Verwaltungsrat der Suva verkleinert, und zweitens soll er neu besetzt werden.</p><p>Zum ersten Punkt: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sowohl in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollinstrumente der Suva als auch hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten ein gewisses Verbesserungspotenzial besteht. Geprüft werden sollen namentlich die Grösse und die Aufgaben des Verwaltungsrates sowie dessen allfällige Aufteilung in eine Versammlung der Vertreter der Prämienzahlenden (Delegiertenversammlung) und in einen eigentlichen Verwaltungsrat. Hierüber wird im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (SR 832.20) zu befinden sein.</p><p>Zum zweiten Punkt: Für den Bundesrat stehen die fachlichen Kompetenzen des aktuellen Verwaltungsrates der Suva nicht zur Diskussion. Eine vollständige Erneuerung des Verwaltungsrates erachtet der Bundesrat weder als nötig noch als gerechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes der Motion (Reduktion des Verwaltungsrates) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Neubesetzung des Verwaltungsrates).5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung so zu ändern, dass der Verwaltungsrat der Suva auf sieben bis neun Mitglieder reduziert wird. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates soll nicht mehr die Angehörigkeit zu einem Berufsverband oder zu einer Gewerkschaft massgebend sein, sondern die fachliche Kompetenz. Ausserdem sollen sämtliche Verwaltungsratsmitglieder ersetzt werden.</p>1Titel des GeschäftesSuva. Neubesetzung und Reduktion des Verwaltungsrates