200536142025-06-24T23:39:46Z66;Kohlendioxid;Energieszenarien;Investitionspolitik;Erdgas;fossile Energie;StromerzeugungPo.6Postulat2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L05K1703030102Stromerzeugung1L04K17040201Erdgas1L05K1701020101fossile Energie1L04K11090106Investitionspolitik1L06K070501020901Kohlendioxid2L04K17010111Energieszenarien23NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZAnnahme20+2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:0026Angenommen2008-06-10T00:00:00229Erledigt2005-12-16T00:00:00Z474710deNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2367m301Banga BorisBangaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3614229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der aktuellen Perspektivarbeiten des Bundesamtes für Energie wird u. a. den Fragen der zukünftigen Elektrizitätsnachfrage sowie der Deckung dieser Nachfrage nachgegangen. Bis 2015 sind keine Versorgungsengpässe bei der Stromproduktion abzusehen. Es wird jedoch langfristig ein Abbau von Überkapazitäten in der EU erwartet. Spätestens ab etwa 2020 gehen auch in der Schweiz erste Kernkraftwerke vom Netz. Es stellt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt die Frage, wie die wegfallenden KKW-Produktionskapazitäten ersetzt werden sollen. Auch wenn in erster Linie Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz umgesetzt sowie in zweiter Linie über kostendeckende Einspeiseregelungen die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen, könnte eine Stromlücke verbleiben. </p><p>Grundsätzlich können neben dem Stromimport drei Zubauoptionen unterschieden werden: Erneuerbare Energien, fossilthermische Anlagen (GuD, WKK und Mikroturbinen) sowie Kernkraft. In der öffentlichen Diskussion als auch von einzelnen Firmen der Elektrizitätsbranche werden neben der Förderung der erneuerbaren Energien teils Gas- und Dampfkraftwerke oder dezentrale WKK-Anlagen als fossiler Zwischenschritt favorisiert. Damit aber ein schlüssiger Investitionsentscheid für oder gegen diese Varianten der fossilen Stromproduktion getroffen werden kann, braucht es klare Spielregeln, wie fossilthermische Kraftwerke nach 2010 bezüglich CO2-Emissionen und deren Kompensation im In- und Ausland behandelt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Energieperspektiven erarbeitet das Bundesamt für Energie verschiedene Szenarien. Im Referenzszenario, das einer Energiepolitik "weiter wie bisher" und einer Trendentwicklung bezüglich der verschiedenen Rahmendaten (Wirtschaftswachstum usw.) entspricht, ist mit einem Verbrauchsanstieg von etwa 0,7 Prozent pro Jahr zu rechnen. Dies führt im Winterhalbjahr ab 2018 zu einem wachsenden Stromimportbedarf. Im Kalenderjahr 2020 bewirkt der ansteigende Bedarf unter den gemachten Annahmen einen Importbedarf für das ganze Jahr von drei Terawattstunden (TWh) (Winterhalbjahr fünf TWh). Die Untersuchungen über den Zeithorizont 2050 sowie über alternative Rahmenentwicklungen, verstärkte Energiepolitik und verschiedenen Optionen zum Ausbau der inländischen Stromerzeugung sind noch im Gange. Der Bundesrat wird im Laufe 2006 aufgrund der Energieperspektiven eine Aussprache führen und anschliessend eine politische Meinungsäusserung auch zu den Spielregeln abgeben, wie fossil-thermische Kraftwerke nach 2010 bezüglich CO2-Emissionen und deren Kompensation im In- und Ausland behandelt werden sollen. Bei der politischen Bewertung sind einerseits die klimapolitischen Ziele, aber auch Aspekte der Versorgungssicherheit, der Diversifikation des Stromangebotes und der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll prüfen und darüber Bericht erstatten, wie möglichst bald verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen in Gas- und Dampfkraftwerke, WKK und Mikroturbinen geschaffen werden können, wenn die Abwärme dieser Anlagen grossmehrheitlich genutzt wird. Wichtig ist das Aufzeigen einer mit dem EU-Recht kompatiblen CO2-Gesetzgebung für die fossile Stromproduktion vor und insbesondere nach 2010. Dabei soll der Bundesrat sich dazu äussern, wie er nach 2010 gedenkt, fossile Stromproduktion mit und ohne Abwärmenutzung bezüglich den zu kompensierenden CO2-Emissionen zu behandeln.</p>1Titel des GeschäftesDezentrale fossile Stromproduktion sowie Gas- und Dampfkraftwerke. Rahmenbedingungen für Investitionen