200536242023-07-27T21:13:27Z15;Arbeitnehmerschutz;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;BeschäftigungspolitikIp.8Interpellation2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L04K05060204freier Personenverkehr1L04K07020303Beschäftigungspolitik1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K0702030303Bekämpfung der Arbeitslosigkeit13NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZErledigt302005-11-23T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3624229Erledigt006Begründung<p>Die Stimmberechtigten haben in der Abstimmung vom 25. September 2005 den freien Personenverkehr gutgeheissen und damit den bilateralen Weg bestätigt, den die Schweiz gegenüber der Europäischen Union eingeschlagen hat. Gleichzeitig haben sie auch einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen zugestimmt, mit dem Ziel zu verhindern, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes zu Unregelmässigkeiten und Missbräuchen führt. Damit kann dem Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen wirksamer entgegengetreten werden.</p><p>Der freie Personenverkehr kann aber zu einem unerwünschten Druck auch auf die Beschäftigung führen, insbesondere in den Grenzregionen. Zu diesem Problem wurden bis jetzt noch keine flankierenden Massnahmen ausgearbeitet; man vertraute hauptsächlich auf die Instrumente, die im Avig vorgesehen sind.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er es angesichts der bisherigen Erfahrungen und der andauernden Beschäftigungsprobleme nicht für angebracht hält:</p><p>- die im Avig festgelegten arbeitsmarktlichen Massnahmen im veränderten Umfeld des freien Personenverkehrs zu überprüfen;</p><p>- die geltenden Massnahmen zu verstärken und zusätzliche arbeitsmarktliche Massnahmen auszuarbeiten, damit verhindert werden kann, dass einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des freien Zuganges von Arbeitskräften aus der EU bei der Suche nach einer Stelle benachteiligt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) will den versicherten Personen nicht nur einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle bei Arbeitslosigkeit garantieren, sondern es zielt auch darauf, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.</p><p>Für eine rasche Wiedereingliederung stehen arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59ff. Avig) sowie Arbeitsvermittlungsmassnahmen zur Verfügung, die von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angeboten werden.</p><p>Die bestehenden Massnahmen zur Umschulung, Weiterbildung, vorübergehenden Beschäftigung und Eingliederung decken alle Bereiche ab, mit denen die Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Personen verbessert werden kann und eine möglichst rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Die angebotenen Massnahmen haben zum Ziel, die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.</p><p>Die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung beauftragt externe Experten regelmässig damit, diese Instrumente zu evaluieren und so die Wirksamkeit der angebotenen Massnahmen und der RAV zu prüfen. Anhand der Ergebnisse lässt sich die Qualität des Leistungsangebotes kontinuierlich verbessern. Im Übrigen sind verschiedene Studien im Gange, die bis Ende 2006 abgeschlossen sein dürften. Die Ergebnisse werden es erlauben, die untersuchten Massnahmen und Instanzen zielgerichteter einzusetzen und zu verbessern.</p><p>Im Gegensatz zu den flankierenden Massnahmen, die Missbräuche bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen bekämpfen sollen, kann der Bundesrat auf eine mehrjährige Erfahrung im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen zurückblicken. Er ist der Ansicht, dass diese Massnahmen ausreichen, um die Chancen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Die Einführung zusätzlicher Massnahmen hält er daher nicht für nötig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr dienen in erster Linie dazu, den Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er es nicht für angebracht hält, ein ähnliches Paket von flankierenden Massnahmen, mit denen die Arbeitsplätze geschützt werden, zu schnüren und die im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu verstärken und zu erweitern.</p>1Titel des GeschäftesFreier Personenverkehr und Beschäftigung. Flankierende Massnahmen