200536252025-06-25T00:11:15Z2841;Informationspolitik;Krankenkassenprämie;Krankenkasse;VersicherungsaufsichtPo.6Postulat2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L05K0104010903Krankenkassenprämie1L03K120102Informationspolitik1L05K0104010902Krankenkasse1L04K11100116Versicherungsaufsicht13NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZAnnahme20+2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:0026Angenommen2007-06-22T00:00:00229Erledigt2005-12-16T00:00:00Z474710deNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3625229Erledigt006Begründung<p>Unabhängig von der allgemeinen Diskussion über die Entwicklung der Gesundheitskosten und über die Massnahmen, die deren rasantes Wachstum stoppen könnten, ist es unbedingt nötig, dass die Versicherten vollständig und zuverlässig über die Gründe informiert werden, die eine Prämienerhöhung rechtfertigen.</p><p>Die Versicherten müssen aufgrund des ständigen Anstieges der Prämien ohnehin schon mit weniger Geld auskommen. Es geht nicht an, dass sie in einer solchen Situation nicht einmal genügend informiert und in einem Zustand der Verunsicherung hängen gelassen werden.</p><p>Dieses Jahr ist die Verunsicherung besonders gross, da einige Kantone die vom zuständigen Departement genehmigten Prämienerhöhungen infrage gestellt haben.</p><p>Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, einen Bericht zu erstellen, der folgende Angaben enthält:</p><p>- genaue Angaben über die Gründe für die Prämienerhöhungen für das Jahr 2006; es ist insbesondere den Einwänden einiger Kantone Rechnung zu tragen, namentlich der Diskrepanz zwischen dem Prämienanstieg und dem viel moderateren Wachstum der Gesundheitskosten;</p><p>- Methode und Kriterien, auf die sich das Departement bei der Prüfung der Prämienerhöhungsanträge stützt;</p><p>- allfällige Massnahmen für eine bessere Transparenz der Daten, auf die sich die Krankenversicherer bei ihren Prämienerhöhungsanträgen stützen;</p><p>- organisatorische und/oder rechtliche Anpassungen, die eine strengere Analyse und Prüfung der Anträge der Krankenversicherer an das Departement garantieren;</p><p>- allfällige Anpassungen im Gesetz, die eine bessere Information der Versicherten durch die Krankenversicherer gewährleisten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Um die mit diesem Postulat und anderen parlamentarischen Vorstössen aufgeworfenen Fragen zu beantworten, schlägt der Bundesrat vor, einen Bericht insbesondere zu folgenden Themen auszuarbeiten:</p><p>- Erläuterung des Prämiengenehmigungsverfahrens durch das BAG;</p><p>- Erläuterung der verschiedenen vom BAG angewandten Berechnungskriterien und -methoden zur Kontrolle der Prämien;</p><p>- Analyse der Situation bezüglich der Transparenz gegenüber den Versicherten;</p><p>- Unterbreitung von Vorschlägen für organisatorische oder gesetzgeberische Massnahmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>In den letzten Wochen ist die Diskussion über die Erhöhung der Krankenversicherungsprämien wieder neu aufgeflammt. Sie zeigt klar auf, dass die Versicherten nicht genügend informiert und deshalb verunsichert sind.</p><p>Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, die Verfahren zur Überprüfung der Prämienerhöhungsanträge und zur Information der Versicherten anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesFür eine bessere Information der Krankenversicherten