200536262023-07-28T12:36:24Z2841;Preis (speziell);Taggeldversicherung;VersicherungsprämieMo.5Motion2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L05K0104010904Taggeldversicherung1L05K1110011305Versicherungsprämie1L03K110504Preis (speziell)13NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3626229Erledigt006Begründung<p>Da es keine Verpflichtung gibt, eine kollektive Taggeldversicherung gegen Verdienstausfall bei Krankheit abzuschliessen, werden die Angestellten von Betrieben, die sich lediglich an die Bestimmungen des Obligationenrechtes halten, dazu veranlasst, eine Einzeltaggeldversicherung abzuschliessen.</p><p>Dasselbe gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwar in einem Betrieb mit kollektiver Taggeldversicherung beschäftigt sind, aber - nach einer Sperrfrist - in einer Zeit, in der sie arbeitsunfähig sind, entlassen werden. Um nicht ganz ohne Einkommen zu bleiben, treten sie in die Einzeltaggeldversicherung über.</p><p>Allerdings sind solche Versicherungen für diejenigen Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem Krankheitsrisiko am meisten ausgesetzt sind, schlicht unerschwinglich. In manchen Fällen - bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - beläuft sich die Versicherungsprämie auf fast 2000 Franken pro Monat. Offensichtlich ist dies eine widersinnige und sozial unannehmbare Situation, welche die Lage von Personen, die durch ihre Arbeitsunfähigkeit ohnehin schon benachteiligt sind, noch zusätzlich verschlechtert.</p><p>Ich beauftrage daher den Bundesrat, nach sorgfältiger Überprüfung dieser unbefriedigenden Situation die zweckmässigen Änderungen administrativer oder gesetzgeberischer Art zu erarbeiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Taggeldversicherungen können nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) oder nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) abgeschlossen werden. Während bei der Versicherung nach VVG risikogerechte Prämien erhoben werden können, ist in der Taggeldversicherung nach KVG für die Prämienhöhe das Eintrittsalter und nicht das effektive Alter ausschlaggebend. Die Prämien der Einzelversicherung sind jedoch in beiden Versicherungen meist höher als diejenigen der Kollektivversicherung. Dies weil Versicherte, die ihre Anstellung verlieren, weil sie beispielsweise langfristig erkranken, in die Einzelversicherung wechseln können. In der Kollektivversicherung, wo häufig keine Altersgruppen definiert werden, verbleiben demgegenüber vor allem die Gesunden und Versicherte mit kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit. Namentlich bei älteren Versicherten kann der Übertritt in die Einzelversicherung daher mit einer empfindlichen Prämienerhöhung verbunden sein. Für viele Betroffene oder Interessierte ist deshalb eine Weiterführung oder ein Neuabschluss der Einzeltaggeldversicherung tatsächlich kaum erschwinglich.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Mängel des heutigen Taggeldversicherungssystems bewusst. Er hat dies bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat 04.3000 der SGK-N (KVG. Lücken und Unstimmigkeiten bei Taggeldern) festgehalten. Deshalb hat er sich bereit erklärt, die bestehende KVG-Regelung der Taggeldversicherung und die Mängel der VVG-Praxis einer Evaluation zu unterziehen. Wenn sich aufgrund von deren Ergebnissen gesetzliche Anpassungen als notwendig erweisen, wird der Bundesrat dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er im Sinne der Motion Massnahmen trifft. Er hält aber eine Revision der Taggeldversicherung angesichts der laufenden Revision der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für nicht vordringlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Abschluss einer Einzeltaggeldversicherung gegen Verdienstausfall bei Krankheit ist für manche Personengruppen zu einem Luxus geworden, den sie sich nicht mehr leisten können.</p><p>Angesichts der damit verbundenen sozialen Auswirkungen beauftrage ich den Bundesrat, die notwendigen administrativen oder gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, damit verhindert werden kann, dass diese Art Versicherungsdeckung zu einer unerreichbaren Illusion verkommt.</p>1Titel des GeschäftesErschwingliche Taggeldversicherung für alle