Die Hochwasser vom vergangenen August haben grosse Teile der Schweiz unter Wasser gestellt. Vielerorts in der Schweiz sind die Gewässer eingeengt und hart verbaut. Damit kann sich das Hochwasserrisiko verschärfen. Überschwemmungen bringen immer wieder grosse finanzielle Schäden und menschliches Leid mit sich. Eine wichtige Massnahme, um die Hochwassergefahr einzuschränken, ist, den Gewässern wieder mehr Raum zu geben.<\/p>
In dem von verschiedenen Bundesämtern (Buwal, BWG, BLW, ARE) erarbeiteten Leitbild \"Fliessgewässer Schweiz\" wird der ausreichende Gewässerraum als eines der Entwicklungsziele für unsere Gewässerpolitik aufgezeigt. Darauf aufbauend soll das Programm für die besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitte ausgearbeitet werden. Wichtig für die erfolgreiche Umsetzung ist die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesstellen, der Kantone und der Gemeinden.<\/p>
Das zu erarbeitende Programm soll folgende Punkte umfassen:<\/p>
- Liste der besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitte in der Schweiz;<\/p>
- Festlegen der Prioritäten, in denen diesen Gewässerabschnitten der ausreichende Raum gewährt wird (effizienter Einsatz der finanziell beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel);<\/p>
- Berücksichtigung des Leitbildes \"Fliessgewässer Schweiz\" bei der Ausscheidung des Gewässerraumes. Neben Aspekten des Hochwasserschutzes müssen auch ökologische Aspekte mitberücksichtigt werden;<\/p>
- Festlegen des Zeitplanes der Umsetzung inklusive planerische Festlegung in der Nutzungsplanung des ausreichenden Gewässerraumes;<\/p>
- Sicherstellen der benötigten finanziellen Mittel in den Budgets des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, in deren Gebieten ein besonders hochwassergefährdeter Gewässerabschnitt liegt (ausreichende und konstante Finanzierung sicherstellen).<\/p>
Gerade der letzte Punkt ist sehr wichtig. Im Rahmen der knappen Budgetmittel werden auch die Kredite für Hochwasserschutz immer wieder infrage gestellt. Das geht auch aus der Antwort des Bundesrates vom 30. September 2005 auf die dringliche Interpellation der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates, \"Unwetterkatastrophe 2005\", hervor: \"Engpässe bestehen vor allem bei den Finanzen, und zwar auf allen Ebenen, also beim Bund, bei den Kantone und bei den Gemeinden. Eine nachhaltige Politik im Bereich der Abwehr von Naturgefahren ist auf eine genügende und konstante Finanzierung angewiesen\". Längerfristig zahlt es sich aus, in den Hochwasserschutz zu investieren, weil die Schäden dadurch stark vermindert werden können.<\/p>
Mit weiteren Hochwassern von grossem Ausmass ist - nicht zuletzt auch aufgrund der Klimaerwärmung - zu rechnen. Es ist deshalb im öffentlichen Interesse, Hochwasserschutzmassnahmen zu ergreifen und den Fliessgewässern mehr Raum einzuräumen, um so auch zukünftige finanzielle Schäden möglichst zu begrenzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt und verschiedentlich überprüft worden. Heute wie auch in Zukunft im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung bleibt der Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe. Die Hoheit über die Gewässer liegt jedoch bei den Kantonen. Sie sind gemäss Wasserbaugesetz zuständig für Planung und Vollzug des Hochwasserschutzes. Ebenso ist die Raumplanung gemäss Verfassung Aufgabe der Kantone.<\/p>
Mit dem Ziel, aus den jüngsten Ereignissen zu lernen, werden auch die Hochwasser 2005 von den involvierten Stellen analysiert. Für diese Analyse - gemäss dem Modell des integralen Risikomanagements (Risikoanalyse, Risikobewertung und Massnahmenplanung) - werden rund zwei Jahre erforderlich sein. Damit können die Erkenntnisse dieser Analyse in den erforderlichen Folgeprojekten umgesetzt werden.<\/p>
Im Rahmen der Folgeprojekte obliegt es den Kantonen und nicht dem Bund, nachhaltige Hochwasserschutzmassnahmen unter Berücksichtigung des Schutzes der natürlichen Umwelt, der wirtschaftlichen Effizienz sowie der gesellschaftlichen Solidarität zu planen und zu realisieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein Programm auszuarbeiten, um den besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitten möglichst rasch den ausreichenden Gewässerraum zur Verfügung zu stellen und die Finanzierung der Umsetzung in diesen Abschnitten sicherzustellen. Ziel des Programms ist es, für die besonders hochwassergefährdeten Gewässerabschnitte die Hochwassersituation rasch zu entschärfen und gleichzeitig den Gewässerlebensraum aufzuwerten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehr Raum für Fliessgewässer"}],"title":"Mehr Raum für Fliessgewässer"}