Um weiteren Schäden durch neue Hochwasserereignisse entgegenzuwirken, reichen die bis anhin getätigten Ausgaben für den Hochwasserschutz nicht aus. Die im Budget 2005\/06 bzw. im Finanzplan 2007-2009 zur Verfügung gestellten Mittel (60 Millionen Franken) bedeuten eine leichte Abnahme im Vergleich zu dem, was in den letzten zehn Jahren durchschnittlich für Hochwasserschutzmassnahmen ausgegeben wurde (70 Millionen Franken). Daher soll während den nächsten zehn Jahren den für den Hochwasserschutz kritischen Stellen mit einem Intensivprogramm vermehrt Rechnung getragen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aufgabenteilung im Bereich Hochwasserschutz ist in der Bundesgesetzgebung geregelt und verschiedentlich überprüft worden. Heute wie auch in Zukunft im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung bleibt der Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe. Die Hoheit über die Gewässer liegt jedoch bei den Kantonen. Sie sind gemäss Wasserbaugesetz zuständig für Planung und Vollzug des Hochwasserschutzes. Aufgrund der Finanzknappheit beim Bund hat das UVEK am 18. November 2004 eine Prioritätenordnung für Hochwasserschutzprojekte eingeführt.<\/p>
Der Bundesrat wird dem Parlament Antrag für zusätzliche Mittel, begrenzt auf die Jahre 2006 und 2007, zur Behebung der Unwetterschäden vom August 2005 stellen. Die schwierige Situation der Bundesfinanzen schliesst jedoch eine weitere Erhöhung der Mittel aus.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um in den nächsten zehn Jahren die Hochwassersicherheit gezielt zu erhöhen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genügend Mittel für Hochwasserschutz"}],"title":"Genügend Mittel für Hochwasserschutz"}