Die Société internationale de sauvetage du Léman (SISL) arbeitet auf der Basis von Freiwilligkeit und hat zum Ziel, Schiffe und Menschen, die auf dem Genfersee in Not geraten, zu retten. Rund um das Genfer Seebecken ist man sich denn auch einig, dass die SISL von allgemeinem Nutzen ist. Entsprechend geniesst sie bei allen Schiffführern und Schiffführerinnen einen ausgezeichneten Ruf sowohl für ihre Professionalität als auch dafür, dass sie ihre Leistungen gratis erbringt.<\/p>
Auf dem Genfer See sind 34 Sektionen der SISL im Dienst der Allgemeinheit tätig. Diese Sektionen müssen jedes Jahr die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel auftreiben. Die meisten werden von der öffentlichen Hand nicht unterstützt. Sie sammeln das Geld an Festen, an Jahrmärkten oder an Lottoveranstaltungen.<\/p>
Die Organisation der Nothilfe auf dem See ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Die Rettungsdienste werden keinem Eigentümer und keiner Versicherung in Rechnung gestellt. Zuerst werden die Menschen gerettet, dann werden die Boote und das Material zum nächstgelegenen Hafen gebracht und dies oft unter widrigen meteorologischen Bedingungen.<\/p>
2003 rückte die SISL 776 Mal aus. Dabei half sie 1410 Menschen; 48 Fälle waren schlimm (schlimm heisst in diesem Fall, dass sich eine oder mehrere Personen wirklich in grosser unmittelbarer Gefahr befanden, verletzten oder gar verstarben).<\/p>
120 Jahre nach ihrer Gründung kämpft die SISL heute zunehmend mit finanziellen Schwierigkeiten. Dadurch könnte die Philosophie der Ehrenamtlichkeit infrage gestellt werden.<\/p>
Eine professionelle Rettungsorganisation würde die öffentliche Hand jedes Jahr Millionen kosten. Die SISL hingegen belastet die Öffentlichkeit nicht und macht zudem gute Arbeit. Dies ist Grund genug, sie bei den Treibstoffsteuern zu entlasten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion verlangt, dass der Société internationale de sauvetage du Léman die gleiche Ermässigung auf der Mineralölsteuer wie den Bauern gewährt werden soll.<\/p>
Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 Mineralölsteuergesetz; MinöStG; SR 641.61). Das Mineralölsteuergesetz sieht vor, dass ein Teil der Mineralölsteuer und der volle Mineralölsteuerzuschlag rückerstattet wird, wenn die Treibstoffe u. a. in der Land- und Forstwirtschaft oder der Berufsfischerei verwendet worden sind. Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung für Treibstoffe zum Antrieb von Wasserfahrzeugen der Seenotrettungsdienste.<\/p>
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Land- und Forstwirtschaft aufzuheben. Das Parlament hat dies abgelehnt. Die Finanzlage des Bundes ist unverändert prekär. Neue Ausgaben würden diese zusätzlich verschlechtern.<\/p>
Steuerbegünstigungen müssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Begünstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist deshalb abzusehen.<\/p>
Das Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) bestimmt in Artikel 7 Buchstabe g, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist.<\/p>
Die Aktivitäten der Société internationale de sauvetage du Léman verdienen Anerkennung. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes sollten jedoch privatrechtliche Finanzierungsformen gesucht werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, der Société internationale de sauvetage du Léman die gleiche Ermässigung auf den Treibstoffsteuern zu gewähren wie den Bauern. Nur so kann sie ihre Aufgabe im Dienst der Öffentlichkeit weiterhin wahrnehmen und diesen Dienst kostenlos leisten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Société internationale de sauvetage du Léman. Steuerbefreiter Treibstoff"}],"title":"Société internationale de sauvetage du Léman. Steuerbefreiter Treibstoff"}