200536322023-07-28T10:26:40Z48;Nationalstrassenbau;Mineralölsteuer;Strassenunterhalt;gebundene AusgabeMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L04K11070109Mineralölsteuer1L04K11020303gebundene Ausgabe1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L06K070503010402Strassenunterhalt13NormalNR1NationalratN2007-03-12T00:00:00ZAblehnung22-2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3632229Erledigt006Begründung<p>Es ist unhaltbar, dass die Randregionen übergangen werden und die Fertigstellung des Autobahnnetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wird, weil die Abgaben und die Steuern auf den Treibstoffen, die von den Strassenbenützerinnen und -benützern entrichtet werden, zu über 50 Prozent für ganz andere Bundesaufgaben verwendet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Für die Deckung der Strassenausgaben stehen dem Bund gemäss geltender Verfassung (Art. 86) - zweckgebunden - die Hälfte der Mineralölsteuer, der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sowie die Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe zur Verfügung. Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer regelt, wie diese Mittel eingesetzt werden. Die Einnahmen und Ausgaben werden der sogenannten "Spezialfinanzierung Strassenverkehr" gutgeschrieben bzw. belastet. Diese ist integraler Bestandteil der Finanzrechnung. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so wird der Überschuss der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben. Umgekehrt wird ein Ausgabenüberschuss dieser Spezialfinanzierung belastet.</p><p>Eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Strassenzwecke, verbunden mit einer wie vom Motionär implizit geforderten Erhöhung der Strassenausgaben, würde die Bundeskasse mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich belasten. Dieser Betrag müsste entweder in anderen Aufgabengebieten oder aber mit einer Erhöhung anderer Steuern kompensiert werden. Beides lehnt der Bundesrat ab.</p><p>Auch hat der Bundesrat am 2. Dezember 2005 die Botschaft zum Fonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz (Infrastrukturfonds) verabschiedet. Neben der Finanzierung von Infrastrukturen für den Agglomerationsverkehr sollen die Mittel für die rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie die Gewährleistung der Netzfunktionalität verwendet werden. 2.2 Milliarden Franken der heutigen Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr werden gemäss Botschaft als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds übertragen. Deshalb stehen - die Zustimmung der eidgenössischen Räte vorausgesetzt - schon bald Reserven aus der Vergangenheit für die Nationalstrassen zur Verfügung. Wie im Sinn des Motionärs kann damit die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beschleunigt erfolgen. Dank dem Infrastrukturfonds können die meisten der noch fehlenden Strecken voraussichtlich bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Änderung von Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung auszuarbeiten. Diese Bestimmung soll neu vorsehen, dass der gesamte Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen für den Unterhalt, den Bau und den Betrieb der Nationalstrassen verwendet wird.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung des gesamten Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen für die Strasse