Im Sommer 2005 habe ich in Bosnien-Herzegowina eine Reise unternommen. Dort habe ich gesehen, vor welchen Schwierigkeiten Personen stehen, die dieses Land verlassen mussten.<\/p>
Häufig kehren diese Personen erst nach vielen Jahren zurück und müssen sich in einem Umfeld zurechtfinden, das sie nicht mehr wieder erkennen. Und auch wenn der Krieg beendet ist, bleibt die Situation vor Ort oftmals kritisch: Wirtschaftliche oder politische Infrastrukturen fehlen, die Bevölkerung in den Dörfern setzt sich anders zusammen als früher, es mangelt an materiellen Gütern, am Zugang zu Pflege oder zur Schule usw. Nicht zu vergessen sind auch die Syndrome einer posttraumatischen Belastungsstörung, die wieder auftauchen, wenn man an den Ort zurückkehrt, an dem man Schreckliches erlebt hat. Laut dem Direktor des von uns besuchten Gesundheitszentrums in Tuzla, Dr. Begic, leiden zehn Jahre nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina noch immer 40 Prozent der Bevölkerung an einer posttraumatischen Belastungsstörung.<\/p>
Dazu kommt die Arbeitslosigkeit (offiziell 40 Prozent, faktisch sind es laut Rudolf Schoch, dem Missionschef der Deza in Sarajewo, 62 Prozent), die es den Menschen häufig gar nicht erlaubt, selbst die Grundbedürfnisse ihrer Familien zu erfüllen. Die Familien leben oftmals von der mageren Rente eines betagten Verwandten (pro Monat weniger als 200 Franken).<\/p>
Die letzte der zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen die Rückkehrenden konfrontiert sind: Die Kriegsverbrecher laufen noch immer frei herum. Oder, um es mit den Worten Dr. Begics zu sagen: \"Man kann nicht wirksam eine Behandlung beginnen, solange die Ursache des Übels nicht bestimmt und beseitigt worden ist.\"<\/p>
Während unserer Reise konnten wir feststellen, dass die zurzeit angebotene Rückkehrhilfe nicht ausreicht und den Menschen keine echte Zukunftsperspektive bietet. Deshalb muss die Schweiz sich bei der Rückkehrhilfe finanziell stärker engagieren. Damit das eingesetzte Geld aber so effizient als nur möglich genutzt wird, sollten rückkehrwillige Personen eine Erkundungsreise in ihr Herkunftsland machen können; diese Reisen sollen es ihnen erlauben, vor Ort zu sehen, was sie benötigen, um sich wieder eine Existenz aufzubauen und um die ersten administrativen Schritte zu unternehmen und die für die Arbeitssuche notwenigen Papiere zu beschaffen. Ansonsten laufen diese Menschen Gefahr, bei der Beschaffung der Dokumente viel Zeit (und Geld) zu verlieren.<\/p>
Geld allein reicht nicht. Fundamental ist eine Begleitung vor Ort durch Personen, die die landeseigene Infrastruktur kennen und die auch eine psychologische Betreuung anbieten können. Es ist deshalb notwendig, dass das Bundesamt für Migration die Asylsuchenden auf die Dienstleistungen aufmerksam macht, die ihnen die Internationale Organisation für Migration nach der Rückkehr anbieten kann. Viele Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, wissen nicht einmal, wo sie diese Hilfsangebote finden können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Für den Bundesrat hat die Förderung der freiwilligen Rückkehr von weggewiesenen, asylsuchenden Personen Priorität. Rückkehrhilfe ist ein erfolgreiches Instrument, das laufend an das sich ändernde Umfeld angepasst wird und eine Alternative zum zwangsweisen Wegweisungsvollzug darstellt.<\/p>
Mit Unterstützung der Rückkehrhilfe sind in den letzten zehn Jahren rund 60 000 Personen selbstständig in ihre Heimat zurückgekehrt. Davon sind alleine 10 000 Personen in den Jahren 1996 bis 1998 im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms für Bosnien-Herzegowina ausgereist. Gleichzeitig wurde der Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur unterstützt.<\/p>
Derzeit wird die Strategie Balkan 2003-2005 für Serbien und Montenegro, inklusive Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina umgesetzt. Sie beinhaltet die Förderung der freiwilligen Rückkehr von verletzlichen Personen sowie die Realisierung von Strukturhilfeprojekten.<\/p>
Die in der Motion vorgeschlagenen Erkundungsreisen ins Heimatland für Asylsuchende wurden vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, weil es gerade Sinn und Zweck des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist, eine Gefährdung der Asylsuchenden im Heimatstaat eingehend zu prüfen. Wird eine solche Gefährdung festgestellt, erhält die betreffende Person Asyl oder wird vorläufig aufgenommen. Eine Person, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Schweiz verlassen muss, hat rechtlich keinen Aufenthaltsstatus mehr, der es ihr ermöglichen würde, nach einer Erkundungsreise wieder in die Schweiz zurückzukehren.<\/p>
Ausreisepflichtige Personen können ihre Ausreise mit professioneller Hilfe der Rückkehrberatungsstellen im Rahmen von individuellen Beratungsgesprächen vorbereiten. Auf diese Weise wird der Situation, welche sie bei ihrer Rückkehr im Heimatland vorfinden werden, unter Einbezug der persönlichen Umstände Rechnung getragen. Dabei wird auch die Eigenverantwortung der interessierten Personen gestärkt und Lösungswege werden aufgezeigt. Bei der individuellen und gezielten Informationsbeschaffung steht das weltweite Netz der Büros der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung, welche in Einzelfällen auch detaillierte Abklärungen vor Ort durchführen können. Die ausreisepflichtigen Personen werden vor ihrer Ausreise und auch vor Ort entsprechend informiert.<\/p>
Der Bundesrat erachtet die heute bestehenden Rückkehrförderungsmassnahmen als zweckmässig und genügend.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, im Bereich der Rückkehrhilfe die rechtlichen Grundlagen und die Praxis wie folgt zu ändern:<\/p>
- Es sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit rückkehrwillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber in das Land, in das sie zurückkehren sollen, eine Erkundungsreise machen dürfen, sofern dies ihre Rückkehrbedingungen verbessert.<\/p>
- Die Rückkehrhilfe darf nicht ausschliesslich aus einer materiellen oder finanziellen Hilfe bestehen, sondern sie muss auch eine Begleitung ehemaliger Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor Ort umfassen.<\/p>
- Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerbern müssen systematisch über die jeweiligen Integrationsbüros vor Ort informiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Asylsuchende. Ausbau der Rückkehrförderung"}],"title":"Asylsuchende. Ausbau der Rückkehrförderung"}