200536502025-06-25T00:23:47Z28;Corporate Governance;Kontrolle;good governance;SUVA;Verwaltungsrat;Rechtsform einer GesellschaftPo.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-06T00:00:00Z474709L05K0104011602SUVA1L06K080602010101good governance1L06K070305010301Corporate Governance1L05K0703040105Verwaltungsrat2L04K08020313Kontrolle2L03K070303Rechtsform einer Gesellschaft23NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-04T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 08.0470+2005-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2005-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-12-16T00:00:0026Angenommen2015-06-11T00:00:00229Erledigt2005-12-16T00:00:00Z474710deNR1NationalratN12457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3650229Erledigt006Begründung<p>Die Suva ist bekannt für ihre guten Leistungen und für die vernünftige Höhe ihrer Prämien. Dagegen haben Affairen in letzter Zeit gezeigt, dass ihre Struktur und ihre Organisation den Anforderungen nicht entsprechen, die, wie die Erfahrung zeigt, eine Institution erfüllen sollte, die derart gross ist und dazu noch in einem derart komplexen Tätigkeitsbereich wie der Unfallversicherung tätig ist. Es ist deshalb notwendig, die Strukturen dieser Gesellschaft professioneller auszugestalten und namentlich Organe zu schaffen, die unabhängig und ausreichend mit Instrumenten ausgestattet sind, um regelmässig vertiefte Überprüfungen der Geschäftstätigkeit durchzuführen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Organisation der Suva im Hinblick auf die Grundsätze der Good Governance (best practices of corporate governance) zu überprüfen. Dabei geht es inbesondere um Folgendes:</p><p>- Die Suva muss einen viel kleineren Verwaltungsrat erhalten (sieben bis neun Mitglieder); dieser soll zwar paritätisch zusammengesetzt sein; wichtig sind aber auch Professionalität und Verfügbarkeit seiner Mitglieder. Das Organ, das heute die Funktion des Verwaltungsrates ausübt, gleicht eher einer Generalversammlung oder einer Delegiertenversammlung, und seine Aufgaben müssten klar auf dieser Ebene definiert werden.</p><p>- Es muss eine unabhängige interne Revisionsstelle geschaffen werden, die allein dem Verwaltungsrat verantwortlich ist; daneben braucht es natürlich auch eine externe Revisionsstelle.</p><p>- Die Zahl der Ausschüsse im Verwaltungsrat und ihre Funktionen sollten geklärt werden (es braucht zweifellos mindestens einen Prüfungs-(Audit)-Ausschuss, einen Risikoausschuss und einen Human-Resources-Ausschuss).</p><p>- Was die juristische Form der Versicherung betrifft, so wäre eine Angleichung an das Modell der Aktiengesellschaft (des öffentlichen Rechtes) angemessen, um klar zu machen, dass die Grundsätze der Geschäftsführung, vor allem der Kontrolle einer Aktiengesellschaft, mindestens dem Sinne nach anwendbar sind. Man könnte sicherlich auch an andere relativ strenge Rechtsformen wie die Stiftung denken, wenn der paritätische Charakter gewahrt bleibt.</p><p>Schliesslich wäre zu überprüfen, ob die Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gerechtfertigt wäre.</p>1Titel des GeschäftesOrganisation der Suva. Anpassung an die Grundsätze der Good Governance