Trotz wirtschaftlicher Stagnation kommt der ökologische Umbau in der Schweiz nicht voran. Noch in weiter Ferne ist eine Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wachstum. Es ist deshalb zu prüfen, wie weit die ökologischen Probleme mit fiskalischen Instrumenten der ökologischen Steuerreform gelöst werden können. In der Botschaft über die neue Finanzordnung vom 9. Dezember 2002 hat sich der Bundesrat ausführlich zur ökologischen Steuerreform geäussert. Ich verweise auf die Seiten 1555 und 1556.<\/p>
Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, dem Parlament den angekündigten Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Eine ökologische Steuerreform - im Sinne einer Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit - haben Volk und Stände in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt. Hingegen fanden die klimapolitischen Ziele beim Volk Zustimmung. Das CO2-Gesetz trat am 1. Mai 2000 in Kraft. Es verlangt, dass die CO2-Emissionen von fossilen Energien bis ins Jahr 2010 gesamthaft um 10 Prozent gesenkt werden.<\/p>
Dieses Ziel soll in erster Linie durch freiwillige Massnahmen und Vereinbarungen erreicht werden. Gelingt dies nicht, sieht das CO2-Gesetz die subsidiäre Einführung einer CO2-Abgabe vor. Modellrechnungen zufolge wird das Reduktionsziel nicht erreicht. Zur Schliessung der Ziellücke hatte der Bundesrat deshalb im März 2005 beschlossen, auf fossilen Brennstoffen eine CO2-Abgabe einzuführen. Der Entscheid über die Höhe der CO2-Abgabe liegt nun bei den eidgenössischen Räten. Im Bereich der Treibstoffe gibt der Bundesrat dem von der Erdölwirtschaft auf privatwirtschaftlicher Basis erhobenen Klimarappen eine befristete Chance. Falls bis 2007 nicht nachweisen kann, dass der Klimarappen den erforderlichen Zielbeitrag erbringt, führt der Bundesrat auch auf Benzin eine CO2-Lenkungsabgabe ein. Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe stellt einen Schritt in Richtung vermehrter fiskalischer Anreize zur Ressourcenschonung dar. Mit der geplanten Rückerstattung des Ertrages an die Wirtschaft und die Bevölkerung enthält die CO2-Abgabe Elemente einer ökologischen Steuerreform.<\/p>
Wie im Postulat erwähnt, hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten bis spätestens Ende 2003 einen Lagebericht in Aussicht gestellt. Darin sollten vor allem zwei Themen berücksichtigt werden, nämlich ein allfälliger Handlungsbedarf gemäss CO2-Gesetz und Energie Schweiz sowie die umweltpolitischen Massnahmen im europäischen Umfeld. Als der Bundesrat diesen Bericht ankündigte, ging er davon aus, dass der CO2-Abgabeentscheid im Frühjahr\/Sommer 2003 fallen würde. Die Erarbeitung der freiwilligen Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen brauchte jedoch mehr Zeit als vorgesehen. Erst als die wichtigsten Resultate dieser Zielvereinbarungen vorlagen, konnte die Standortbestimmung bezüglich der Einführung einer CO2-Abgabe vorgenommen werden.<\/p>
Inzwischen hat der Bundesrat seine Strategie bezüglich der fiskalischen Anreize zur Ressourcenschonung wiederholt dargelegt. Das CO2-Gesetz ist in Kraft, wurde vom Volk akzeptiert und hat somit eindeutig Vorrang gegenüber einer allgemeinen Energieabgabe. Der Bundesrat erachtet deshalb eine erneute Diskussion der ökologischen Steuerreform als nicht angebracht. Für die Zeit nach dem Jahr 2010 verpflichtet das CO2-Gesetz den Bundesrat, der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschläge zu Reduktionszielen zu unterbreiten. Im Rahmen der Studien zur Umgestaltung des Steuersystems (Projekt Zuwachs) wird die vom Bundesrat eingeschlagene Energie- und Umweltpolitik weiter untersucht. So werden insbesondere die wachstums- und verteilungspolitischen Auswirkungen einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einer entsprechenden Abgabe auf Treibstoffen analysiert.<\/p>
Der im Postulat geforderte Bericht geht inhaltlich weit über den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Lagebericht hinaus. So sollen grundlegende Analysen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Ressourcenbesteuerung inklusive der volkswirtschaftlichen und verteilungspolitischen Auswirkungen erarbeitet werden. Grundlegende Analysen zur ökologischen Steuerreform wurden im Rahmen der Ausarbeitung der Energielenkungsabgabe erstellt. Eine gute Übersicht gibt der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Ökologische Steuerreform\" zur \"Neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen\" vom 16. September 1999. Eine Aktualisierung dieser Berichte sowie des von ihm in Aussicht gestellten Lageberichtes erachtet der Bundesrat vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen, der aller Voraussicht nach nur geringen neuen Erkenntnissen und der mehrfachen Ablehnung einer ökologischen Steuerreform durch Volk und Stände als nicht vertretbar.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament den im Rahmen der Finanzreform angekündigten Strategiebericht zur Einführung einer ökologischen Steuerreform zu unterbreiten. Darin sind grundlegende Analysen zu den Möglichkeiten der Ressourcensteuerung mit fiskalischen Mitteln darzustellen, die Regelungen in vergleichbaren Nachbarländern aufzuzeigen, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und die Verteilungswirkungen zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform"}],"title":"Strategiebericht zur ökologischen Steuerreform"}