Rückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern

200536912023-07-27T20:52:24Z52;2841;Dieselkraftstoff;Gesundheitsrisiko;Staub;landwirtschaftliches Fahrzeug;Rückzahlung;landwirtschaftliche Zugmaschine;Mineralölsteuer;AbgasMo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00Z474709L04K11070109Mineralölsteuer1L05K1104030103Rückzahlung1L07K14010802020102landwirtschaftliches Fahrzeug1L06K060201010101Abgas1L06K060201010102Staub1L08K1401080202010201landwirtschaftliche Zugmaschine2L04K01050510Gesundheitsrisiko2L06K170401010103Dieselkraftstoff23NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-10-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3691229Erledigt006BegründungGemäss Zahlen des Buwal stammen 35 Prozent aller Dieselruss-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, also primär von den rund 120 000 Traktoren, die in der Schweiz zum Einsatz kommen. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Dieselrusses bzw. der Feinstäube und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind wissenschaftlich gut belegt. Es sind sowohl kurzfristige wie auch langfristige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung bekannt: Kurzfristige Folgen sind u. a. Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Spitaleinweisungen wegen Pneumonien und Herzrhythmusstörungen sowie Todesfälle infolge dieser Erkrankungen. Langzeitfolgen sind beispielsweise chronisch bronchitische Symptome, Lungenkrebs und Abnahme der Lungenfunktion. Die Schadenswirkungen sind komplex: Eingeatmete und in der Lunge abgelagerte ultrafeine Partikel gelangen z. B. rasch durch das Lungengewebe ins Blut und so in andere Organe. Sie entwickeln Wirkungen bis in die Zellkerne. Die Kosten für den Einbau von Partikelfiltern in Dieselmotoren sind um ein Mehrfaches geringer als die durch die Partikel verursachten Gesundheitskosten.Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Feststoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen um 95 Prozent reduziert werden. Die Nachrüstung mit diesen Filtern ist vor allem bei alten Traktoren dringlich: Je älter ein solches Fahrzeug ist, desto mehr Emissionen verursacht es. Das Nachrüsten ist auch deshalb nötig, da nur 2 Prozent der Traktoren jährlich erneuert werden. Ein vom Buwal gestartetes Pilotprojekt beweist, dass die Nachrüstung von Traktoren mit Filtern funktioniert. Die in dieser Motion geforderte gezielte, ausschliesslich auf ökologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien beruhende Rückerstattung der Mineralölsteuer schafft einen Anreiz zur Anschaffung von neuen Traktoren mit Filtern bzw. zur Nachrüstung und richtet gleichzeitig einen Beitrag an die Nachrüstungskosten aus. Dabei profitieren diejenigen Bäuerinnen und Bauern, denen die Gesundheit und die Ökologie ein Anliegen sind. Entsprechende Verbesserungen sind primär auch im eigenen Interesse der Bäuerinnen und Bauern - sie sitzen häufig direkt neben dem Auspuff und atmen dadurch Millionen von Russpartikeln ein.Im Gegensatz zur globalen Dimension des CO2-Problems oder zur kontinentalen der Ozonbelastung ist die Belastung mit Dieselrusspartikeln primär von den lokalen und regionalen Emissionen abhängig. Emissionsreduktionen wirken sich deshalb unmittelbar am Ort der Reduktion positiv aus. Folglich ist vor allem lokales Handeln notwendig. Die vorliegende Motion trägt diesem Umstand Rechnung.14Antwort BR / BüroDie Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub werden finanzielle Anreize für die Ausstattung bereits in Betrieb stehender Traktoren und Motorkarren mit Partikelfiltern geprüft. Die zuständigen Bundesstellen werden diesen Prüfauftrag umsetzen, sobald eine bereits laufende Untersuchung die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Nachrüstung nachweist. Überdies hat der Bundesrat für neue Dieseltraktoren im Rahmen der WTO und der Efta/EU die vorzeitige Einführung des künftigen europäischen Dieselruss-Grenzwertes III B notifiziert. In der EU wird dieser Grenzwert voraussichtlich 2011 bis 2013 eingeführt. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Einführung der Partikelfilterpflicht. Je nach Ergebnis der Notifizierung könnte die Massnahme 2009 in Kraft treten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDie Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Dabei können gezielte Fördermittel für die Aus- und Nachrüstung vorgesehen werden.1Titel des GeschäftesRückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit PartikelfilternRückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern