Mit der Änderung vom 18. März 2005 wurden ins KVG neue Bestimmungen zur Prämienverbilligung (Art. 65 KVG) eingeführt. Damit werden die sozialpolitischen Ziele mit einem familienpolitischen Ziel ergänzt.<\/p>
Heute gründet das Monitoring der Prämienverbilligungen auf einer Studie, die das Institut Interface (A. Balthasar) alle zwei Jahre im Auftrag des BAG durchführt und die auf dem verfügbaren Einkommen (Nettoeinkommen minus Steuern) beruht. Die Steuern sind aber je nach persönlicher Situation und Wohngemeinde unterschiedlich. Die Studie reduziert diese Unterschiede auf vier typische Situationen und berücksichtigt nur die Kantonshauptorte. Sie geht nach der Botschaft des Bundesrates aus dem Jahr 1991 davon aus, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens beanspruchen dürfen. Auf das verfügbare Einkommen umgerechnet ergibt das eine Grenze von 6 Prozent. Aufgrund dieser Annahmen kommt die Studie 2004 zum Schluss, dass das Ziel des Bundesrates in folgenden Kantonen nicht erreicht wurde: Zürich, Bern, Luzern, Nidwalden, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura.<\/p>
Diese Methode ist aber nicht über jeden Zweifel erhaben. Dadurch, dass nur vier Typen von Situationen und lediglich die Kantonshauptorte einbezogen werden, ist es unmöglich, das Prämienverbilligungssystem in seiner Gesamtheit zu evaluieren. Eine nur geringfügige Änderung der berücksichtigten Einkommen würde nämlich bereits zu sehr anderen Ergebnissen führen. Dieser Ansatz ist unvollständig und offensichtlich unbefriedigend. Auch die Grenze von 8 Prozent des steuerbaren Einkommens, die im heutigen Monitoring verwendet wird, ist fragwürdig, denn dieser Grenzwert wurde nie bestätigt. Zudem ist angesichts der grossen Prämienunterschiede unter den Kantonen eine einheitliche Monitoringnorm kaum haltbar. Soweit ein Kanton alle Beiträge, die ihm zustehen, voll ausbezahlt (Art. 66 KVG), kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, dass dieser Kanton zu keinen weiteren Schritten verpflichtet werden sollte.<\/p>
Das Monitoring, wie es zurzeit gehandhabt wird, erlaubt es also nicht zu beurteilen, ob das Prämienverbilligungssystem den Zielen des KVG entspricht. Es müsste unbedingt den Geldern, die für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden, und den kantonalen Unterschieden bei den Prämien Rechnung tragen.<\/p>
Aus all diesen Gründen und um der wissenschaftlichen und politischen Glaubwürdigkeit willen muss möglichst rasch ein stringenteres Evaluationsmodell erarbeitet und umgesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der Prämienverbilligung soll sichergestellt werden, dass die Haushaltsbudgets von Personen mit bescheidenen Einkommen nicht zu stark durch die Prämien der Krankenversicherung belastet werden. Da sich die kantonalen Prämienverbilligungssysteme erheblich unterscheiden, lässt sich aber nicht ohne weiteres feststellen, ob das vom Gesetzgeber beabsichtigte sozialpolitische Ziel erreicht wird. Angesichts der beschränkten finanziellen Ressourcen, die für Untersuchungen zur Verfügung standen und stehen, musste auf eine umfangreich konzipierte Wirkungsanalyse verzichtet und ein pragmatisches Vorgehen gewählt werden. Anhand von typisierten Haushalts- und Einkommensverhältnissen wurden die Belastung durch die Krankenversicherungsprämien und die jeweilige Bedeutung der Prämienverbilligung in den verschiedenen Kantonshauptorten dargestellt. Wie die bisher eingegangenen Rückmeldungen zeigen, stiessen die Resultate im Allgemeinen auf ein positives Echo.<\/p>
Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich und der am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Revision der Prämienverbilligung stellen sich verschiedene neue Fragen. Es ist vorgesehen, diese zusammen mit den Kantonen vertieft zu untersuchen. Dabei wird das bisherige Analysekonzept unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen verbessert und möglichst kostengünstig weiterentwickelt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring- und Evaluationsmodell einzuführen, mit dem sich beurteilen lässt, wie sich die Prämienverbilligung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung für Versicherte mit bescheidenem Einkommen auswirkt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Monitoring"}],"title":"Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Monitoring"}