Mit Befremden hat die EVP\/EDU-Fraktion von der bundesrätlichen Absicht, die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom verkaufen zu wollen, Kenntnis genommen. Auch das bundesrätliche Verbot des Auslandsgeschäftes wirft Fragen auf. Es ist deshalb wichtig, dass der Nationalrat noch in der Wintersession eine grundsätzliche Debatte durchführen kann.<\/p>
Wir sind der Überzeugung, dass der Bund seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom im Sinne einer wirkungsvollen Sicherstellung der Grundversorgung beibehalten muss. Die EVP\/EDU-Fraktion wird dem zu erwartenden bundesrätlichen Antrag ihre Zustimmung verweigern.<\/p>
Bezüglich Auslandsgeschäfte teilt die Fraktion die bundesrätlichen Bedenken. Auslandsgeschäfte sind mit erheblichen Risiken behaftet. Eine zurückhaltende Strategie ohne gänzliches Verbot des Auslandsgeschäftes wäre der richtige Weg.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Es sind im Wesentlichen zwei Gründe, die den Bundesrat veranlasst haben, eine Vernehmlassungsvorlage zur Aufgabe der Mehrheitsverhältnisse bei der Swisscom auszuarbeiten: Es geht ihm zunächst darum, den durch das Mehrheitserfordernis eingeschränkten strategischen Handlungsspielraum der Swisscom zu erweitern und insbesondere ihre Allianzfähigkeit zu verbessern. Sodann verfolgt der Bundesrat mit dieser Vorlage das Ziel, das politische und finanzielle Risiko für den Bund zu reduzieren. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen ist davon nicht betroffen. Diese wird durch die bestehende Fernmeldegesetzgebung weiterhin gewährleistet.<\/p>
2. Der Bundesrat hat die Swisscom angewiesen, auf Beteiligungen an ausländischen Telekommunikationsunternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag (Festnetz- und\/oder Mobilgeschäft) zu verzichten. In den strategischen Zielen 2006-2009 für die Swisscom, die der Bundesrat voraussichtlich am 21. Dezember 2005 verabschiedet, wird er seine Vorgaben bezüglich Auslandengagements weiter präzisieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Was veranlasst den Bundesrat zum aus unserer Sicht unverständlichen Vorhaben, den eidgenössischen Räten in einem Hau-ruck-Verfahren den Verkauf der Swisscom unterbreiten zu wollen?<\/p>
2. Wäre aufgrund des Risikos des Auslandsgeschäftes eine zurückhaltende Strategie dem Verbot des Auslandsgeschäftes nicht vorzuziehen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swisscom nicht verkaufen"}],"title":"Swisscom nicht verkaufen"}