1. Der Bund als Hauptaktionär verabschiedet für das Unternehmen Swisscom strategische Ziele, die jeweils für eine Periode von vier Jahren gelten. Der Bundesrat verabschiedet auch alljährlich einen Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen über die Erreichung der strategischen Ziele. Vorbereitet werden diese Geschäfte von den beiden Departementen UVEK und EFD. Sie vertreten den Bundesrat ebenfalls gegenüber dem Unternehmen Swisscom.<\/p>
2. Der Inhalt der Grundversorgung wird vom Bundesrat festgelegt und periodisch aufgrund der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aktualisiert. Die Verordnung über die Fernmeldedienste zählt die Dienste der Grundversorgung auf und präzisiert sie. Die Gruppengesellschaft \"Swisscom Fixnet AG\" ist Halterin der durch die Eidgenössische Kommunikationskommission erteilten Grundversorgungskonzession 2003-2007. Sie erbringt in allen Landesteilen alle Dienstleistungen der Grundversorgung gemäss Fernmeldegesetzgebung: die Sprach- und Datenübertragung, den Zugang zum Notrufdienst, eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen, Vermittlungsdienste für Seh- und Hörbehinderte, Zusatzdienste wie die Anrufumleitung und den Zugang zu den Teilnehmerverzeichnissen.<\/p>
3.-5. Die geltenden strategischen Ziele des Bundesrates verlangen, dass die Swisscom Beteiligungen an Holding- und Gruppengesellschaften nur tätigt, wenn sie langfristig zur Steigerung des Unternehmenswertes beitragen, führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung tragen. Aufgrund der von der Swisscom in jüngster Vergangenheit geprüften grösseren Auslandsengagements hat der Bundesrat eine Beurteilung der damit verbundenen politischen und finanziellen Implikationen vorgenommen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass mit der Übernahme von ausländischen Telekommunikationsunternehmungen mit Grundversorgungsauftrag Risiken verbunden sind, die er als Hauptaktionär und Verantwortlicher gegenüber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit ist. Er hat daher in Einklang mit den geltenden strategischen Zielen entschieden. In den strategischen Zielen 2006-2009 für die Swisscom, die der Bundesrat voraussichtlich am 21. Dezember 2005 verabschiedet, wird er die diesbezüglichen Vorgaben weiter präzisieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die beunruhigenden Ankündigungen des Bundesrates bezüglich der neuen Swisscom-Strategie veranlassen die grüne Fraktion zu folgenden Fragen:<\/p>
1. Welchem Departement ist die Swisscom unterstellt?<\/p>
2. Welche Teile der Swisscom-Aktivitäten gehören nach Auffassung des Bundesrates zur Grundversorgung?<\/p>
3. Was war bis zum vergangenen Mittwoch die Strategie des Bundesrates bezüglich der Swisscom, und was hat sich seither geändert?<\/p>
4. Wie beurteilte der Bundesrat bis zum letzten Mittwoch die Auslandsinvestitionen der Swisscom?<\/p>
5. Inwiefern verstösst das Verbot der Auslandsbeteiligungen gegen den Zweckartikel (Art. 3 TUG)?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wie weiter mit der Swisscom?"}],"title":"Wie weiter mit der Swisscom?"}