200537332023-07-27T20:40:23Z15;deutsch-sprachige Schweiz;französisch-sprachige Schweiz;Submissionswesen;Gleichbehandlung;wirtschaftliche Diskriminierung;TessinIp.8Interpellation2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-11-30T00:00:00Z474710L04K07010305Submissionswesen1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung1L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz1L05K0301010117Tessin1L06K010601020101deutsch-sprachige Schweiz1L04K05020303Gleichbehandlung22DiskussionNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-03-17T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2005-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3733229Erledigt006Begründung<p>Die Ausgabe 10-2005 des Magazins "Die Volkswirtschaft" enthält die Beschaffungsstatistik des Bundes, wobei sich diese Bezeichnung auf die Bundesverwaltung und die zwei Grossunternehmen Post und SBB AG bezieht. Aus dieser Statistik geht hervor, dass die ganz oder grösstenteils französischsprachigen Kantone (Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Jura) nur zu 9,8 Prozent von der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen des Bundes profitieren, obwohl sie 25,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der Anteil an Bundesaufträgen für das Tessin, dessen Bevölkerungszahl 4,3 Prozent der ganzen Schweiz beträgt, beläuft sich ebenfalls lediglich auf 1,2 Prozent.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Bei Vergaben des Bundes werden die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen eingehalten. Diese setzen Rahmenbedingungen für die sprachliche Gleichbehandlung: Veröffentlichungen bei öffentlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen sind in mindestens zwei Amtssprachen und bei Bauaufträgen mindestens in der Amtssprache des Standortes der Baute vorzunehmen. Da Französisch auch WTO-Sprache ist, erfolgen Publikationen in der Regel in dieser und zusätzlich in einer weiteren Schweizer Amtssprache.</p><p>2. Die immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bundes hatten zur Folge, dass die Bundesaufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft wurden und schliesslich im Rahmen von Aufgabenverzichtsplanung und Entlastungsprogrammen auf verschiedene Aufgaben verzichtet werden musste. Im Rahmen der Umsetzung der Sparmassnahmen wurde deshalb beschlossen, ab 2006 auf die Weiterführung der Güterbeschaffungsstatistik zu verzichten. Die Güterbeschaffungsstatistik des Jahres 2005 wird deshalb nicht mehr ausgewertet, und es werden keine neuen Daten erhoben. Im Rahmen des neuen Rechnungsmodells des Bundes wurden jedoch technische Vorkehren getroffen, die die Wiederaufnahme einer bundesinternen Beschaffungsstatistik zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen.</p><p>3. Siehe Antwort zu Frage 4.</p><p>4. Aus der Anzahl der Unternehmen einer Region, die bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes den Auftrag erhalten, kann keine Aussage über die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der in dieser Region angesiedelten Unternehmen abgeleitet werden. Zwar bewerben sich Unternehmen aus den Kantonen der West- und Südschweiz erfahrungsgemäss selten um öffentliche Ausschreibungen des Bundes. Daraus abzuleiten, die entsprechenden Unternehmen seien nicht leistungsfähig oder nicht attraktiv, wäre falsch. Bei Beschaffungen unterhalb des Schwellenwertes laden die Beschaffungsstellen (z. B. im Bereich der Druckaufträge) nach Möglichkeit Unternehmen aus allen Sprachregionen ein (vgl. Antwort auf Interpellation Darbellay 03.3589).</p><p>5. Wie bereits ausgeführt, ist für Unternehmen aller Sprachregionen der Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt bei öffentlichen Ausschreibungen gewährleistet. Bei Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte laden die Beschaffungsstellen (z. B. im Bereich der Druckaufträge) nach Möglichkeit Unternehmen aus allen Sprachregionen ein (vgl. Antwort auf Interpellation Darbellay 03.3589).</p><p>6. Siehe Antwort zu Frage 5.</p><p>7. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Kohler 04.3214 darauf hingewiesen, dass bei Bundessubmissionen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1), keinen Raum für die Verfolgung regional- und strukturpolitischer Interessen lassen. Für die Vergabe ist einzig entscheidend, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot ist. Kriterien, die Anbieter aufgrund ihrer Herkunft bevorzugen oder einen Herstellungsort vorschreiben, sind diskriminierend und unzulässig. Zu Beschaffungen unterhalb des Schwellenwertes wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Darbellay 03.3589 verwiesen.</p><p>8. Die elektronische Vergabeplattform simap2, die gemeinsam von Kantonen und Bund entwickelt und später betrieben werden wird, ist konsequent mehrsprachig ausgestaltet. Sie wird die Zugangshürden zu öffentlichen Aufträgen des Bundes insbesondere für KMU weiter senken.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Werden die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen in Bezug auf die Bundesaufträge ohne sprachliche Diskriminierung angewandt?</p><p>2. Hat die in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3589 versprochene Verfeinerung der Statistik zum öffentlichen Beschaffungswesen aufgezeigt, dass die Verteilung der öffentlichen Aufträge auf die Sprachregionen erheblich anders ausfällt, wenn der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde, anstelle des Zahlungsortes für die Statistik berücksichtigt wird?</p><p>3. Divergiert die Verteilung der Aufträge auf die Sprachregionen, wenn zwischen Aufträgen, die im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben wurden, und solchen, die dort nicht erschienen sind, unterschieden wird?</p><p>4. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, bedeutet dann die äusserst unausgewogene Verteilung der Bundesaufträge auf die Sprachregionen, dass Unternehmen aus der Romandie und dem Tessin, wenn es um die Erbringung von Leistungen für den Bund geht, allgemein weniger attraktiv und leistungsfähig sind?</p><p>5. Kann er andere Erklärungen anführen für das Ungleichgewicht zwischen den Sprachregionen wie beispielsweise die immer stärkere Dominanz des Deutschen als Arbeitssprache in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen des Bundes?</p><p>6. Ist er etwa der Ansicht, dass die Verteilung rein zufallsbedingt ist und man folglich nur zu warten braucht, bis sich die Unausgewogenheit nach dem Gesetz der grossen Zahlen in den nächsten Jahren zugunsten der Romandie und des Tessins umkehrt?</p><p>7. Ist die gegenwärtige Verteilung auf die Sprachregionen vereinbar mit dem erforderlichen Ausgleich im Bundesstaat?</p><p>8. Beabsichtigt er, energische Massnahmen zu treffen, um dieser Situation entgegenzuwirken?</p>1Titel des GeschäftesStarke Diskriminierung der Anbieter aus dem Tessin und aus der Romandie