200537372023-07-28T12:50:45Z08;2811;Flüchtling;interparlamentarische Union;Staatenlose/r;internationales Übereinkommen;Ratifizierung eines AbkommensPo.6Postulat2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-11-30T00:00:00Z474710L03K100202internationales Übereinkommen1L05K0506010604Staatenlose/r1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L04K01080101Flüchtling1L03K150109interparlamentarische Union21BekämpftNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Allemann.905AdmNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2006-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercontrovert2076m326Günter PaulGünterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2583f1131Allemann EviAllemannassuming05.3737229Erledigt006Begründung<p>Weltweit gibt es Millionen von staatenlosen Personen, die im täglichen Leben mit grössten Problemen zu kämpfen haben und welche in vielerlei Hinsicht in einem rechtlosen Raum leben.</p><p>Im Rahmen der 113. IPU-Vollversammlung erläuterte am 18. Oktober 2005 der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, António Guterres, die grosse Tragödie der staatenlosen Menschen. Anlässlich der Konferenz wurde eine neue, gemeinsam von der IPU und vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen erarbeitete Publikation vorgestellt mit dem Titel: "Nationalität und Staatenlosigkeit. Ein Handbuch für Parlamentarier" (erhältlich in französischer und englischer Fassung: Nationalité et apatridie. Un guide pour les parlementaires; Nationality and Statelessness. A Handbook for Parliamentarians No 11-2005 ).</p><p>Die internationale Hilfe an staatenlose Menschen basiert auf zwei Übereinkommen:</p><p>- Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Convention relative au statut des apatrides), welche aus dem Jahr 1954 stammt und bis heute von 57 Staaten ratifiziert wurde, darunter auch von der Schweiz. Es trat am 6. Juni 1960 in Kraft.</p><p>- Das nachfolgende Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (Convention sur la réduction des cas d'apatridie) stammt aus dem Jahr 1961. Es trat am 13. Dezember 1975 in Kraft und wurde bisher von 27 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und Norwegen. Die Schweiz hat dieses Übereinkommen bis heute nicht unterzeichnet.</p><p>Die Zahl staatenloser Menschen nimmt weiterhin zu. Es erscheint dringlich, Massnahmen zu ergreifen, welche das Entstehen von Staatenlosigkeit vermindern und Lösungen für die damit verbundenen Probleme anbieten. </p><p>Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit bietet sich als wirksames Instrument für die Verhütung von Staatenlosigkeit an. Es liegt auf der Linie der humanitären Tradition der Schweiz und dient dem Schutz der Menschenrechte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bekämpfung der Staatenlosigkeit zu. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1975 haben mittlerweile 28 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und Norwegen. Demgegenüber hat die Schweiz bislang davon abgesehen, dem Übereinkommen beizutreten.</p><p>Die Schweiz ist zwar bereits Mitglied einer vergleichbaren Konvention, des Übereinkommens zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (SR 0.141.0). In dieser Konvention bleiben jedoch viele Fälle von Staatenlosigkeit ungeregelt. Zudem hat die Schweiz ein generelles Interesse an der wirkungsvollen Bekämpfung der Staatenlosigkeit namentlich bei Kindern und Jugendlichen.</p><p>Allerdings hat der Bundesrat gegenüber einem vergleichbaren Vorhaben, nämlich der Europäischen Staatsangehörigkeitskonvention von 1997, bislang die Ansicht vertreten, ein Beitritt sei zurzeit nicht prioritär (vgl. 8. Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates vom 26. Mai 2004; BBl 04.040, S. 3834). Im Weiteren stellt sich noch die Frage, ob das inländische Recht mit den Bestimmungen des Übereinkommens vollumfänglich kompatibel ist; je nachdem könnte deshalb ein Beitritt - wenn überhaupt - nur unter Vorbehalt erfolgen.</p><p>Mit dem per 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttreten von Artikel 30 des Bürgerrechtsgesetzes hat sich hingegen eine neue Situation ergeben. Gemäss dieser Bestimmung kann ein staatenloses unmündiges Kind nach einer Wohnsitzdauer von fünf Jahren in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Weil damit unter Umständen ein entscheidendes Hindernis zum Beitritt des Abkommens weggefallen ist, rechtfertigt sich eine aktualisierte und vertiefte Überprüfung der schweizerischen Position. Ein Bericht zum Anliegen des Postulates soll die Grundlage für den Entscheid darüber schaffen, ob die Schweiz dem Übereinkommen beitreten soll oder nicht.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesBeitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit