200537552023-07-28T08:20:41Z09;08;nukleare Abrüstung;Naher und Mittlerer Osten;Gute Dienste;Israel;IranIp.8Interpellation2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-06T00:00:00Z474710L06K040101010501nukleare Abrüstung1L03K030301Naher und Mittlerer Osten1L04K03030108Israel1L05K0303010603Iran1L03K100108Gute Dienste13NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZErledigt302006-02-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3755229Erledigt006Begründung<p>Ende November war zu erfahren, dass das U.S. Army War College, das Tätigkeiten im Auftrag des Pentagons ausübt und von diesem teilweise finanziell unterstützt wird, Israel aufgefordert hat, einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten. Nur mit einem solchen Prozess könnte es gelingen, die Entwicklung sogenannter Massenvernichtungswaffen durch Iran zu stoppen und damit auch einen Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern. Trotz der zurückhaltenden Reaktion israelischer Regierungskreise bietet dieses Vorgehen die grösste, ja vielleicht sogar die einzige Chance für eine ernsthafte und rasche Verminderung der Gefahr eines nuklearen Konfliktes in dieser Region. Unser Land sollte deshalb im Rahmen seiner Tradition der Guten Dienste so gut wie möglich dazu beitragen, dass dieser Versuch von Erfolg gekrönt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Ende November 2005 veröffentlichte Analyse "Getting Ready for a Nuclear-Ready Iran" des U.S. Army War College (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/recent.cfm) kommt zum Schluss, dass Iran sein Ziel, über den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus zu verfügen, nicht aufgeben wird. Gemäss der Studie wird weder die militärische Option (zu riskant) noch die diplomatische Option (Schwierigkeit einer Einigung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Teheran) Iran davon abbringen, Kernwaffen zu erlangen. Um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen kommt, was unweigerlich einen - auch atomaren - Rüstungswettlauf im Mittleren Osten zur Folge hätte, schlägt die Studie den USA verschiedene Massnahmen vor. Unter anderem wird vorgeschlagen, Israel aufzufordern, seinen Kernreaktor in Dimona vorläufig zu schliessen und einer Kontrolle seines gesamten Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzustimmen.</p><p>Bei diesem Vorschlag geht es also nicht darum, Israel ausdrücklich aufzufordern, "einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten, oder einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren."</p><p>2. In Bezug auf die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen in der Region vertritt der Bundesrat den folgenden Standpunkt:</p><p>- Iranisches Nuklearprogramm: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aussetzung jeglicher Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit sensiblen Technologien eine vertrauensbildende und im Hinblick auf die Abklärung der genauen Beschaffenheit des iranischen Nuklearprogramms sinnvolle Massnahme darstellen würde. Die Schweiz gibt einer Lösung des Problems im multilateralen Rahmen des Gouverneursrates der IAEA den Vorzug.</p><p>- Israelisches Nuklearprogramm: Als Vertragsstaat unterstützt die Schweiz den Grundsatz der Universalität des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Deshalb fordert sie Israel bei jeder Gelegenheit auf, dem NPT ohne vorgängige Bedingungen beizutreten. Zudem unterstützt die Schweiz regelmässig die dem Ersten Ausschuss der Uno-Generalversammlung unterbreiteten Resolutionen zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie zur Aufforderung an Israel, dem NPT beizutreten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat er Kenntnis von den Anstrengungen, die namentlich das U.S. Army War College in den Vereinigten Staaten unternimmt, um einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren?</p><p>2. Gedenkt er diese Bemühungen aktiv zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesNukleare Abrüstung im Nahen Osten