200537572023-07-28T13:34:59Z08;politische Mitbestimmung;Botschaft im Ausland;Demokratisierung;Nichtregierungsorganisation;MenschenrechtsbewegungIp.8Interpellation2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-07T00:00:00Z474710L06K100201020103Botschaft im Ausland1L04K08020304Demokratisierung1L04K08020329politische Mitbestimmung1L04K08020112Menschenrechtsbewegung1L02K1501Nichtregierungsorganisation13NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZErledigt302006-03-01T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2628f1140Sadis LauraSadiscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3757229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz übt in ihrer aussenpolitischen Zielsetzung zur Förderung der Demokratie Transparenz und steht weltweit konsequent für Dialog, Partizipation und friedliche Konfliktbewältigung ein. In diesem Sinne pflegen die schweizerischen Botschaften neben ihren offiziellen Beziehungen zu den Vertretern der Exekutiven und Legislativen ihrer Residenzländer auch ein Netz von inoffiziellen Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen. Der Aufbau eines solchen Kontaktnetzes dient auch einer effizienten Interessenvertretung der Schweiz und ist damit unumgänglicher Teil der Arbeit einer diplomatischen Vertretung. Selbstverständlich sind dabei die Vorgaben der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen zu berücksichtigen, insbesondere deren Artikel 41, welcher die Einmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes verbietet. Daraus geht die Pflicht hervor, die Art und Weise des Kontaktes zu solchen Gruppen in einer Weise zu gestalten, die nicht als offizielle Anerkennung dieser Gruppen interpretiert werden kann.</p><p>Im Rahmen ihrer Bemühungen im Bereich der zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung sowie zur Förderung der Umsetzung des humanitären Völkerrechtes unterhält die Schweiz in Regionen und Ländern, in welchen Konflikte herrschen oder ein Konfliktpotenzial besteht, Kontakte mit allen konfliktrelevanten Akteuren. Konflikttransformation beinhaltet u. a. Kontaktnahmen mit und Dialogfazilitation zwischen Regierungen und bewaffneten wie auch nicht bewaffneten Oppositionsgruppen. Solche Kontakte und Dialogprozesse verfolgen in erster Linie das Ziel, Konfliktparteien und anderen relevanten Akteuren Alternativen zu gewaltsamen Konfliktlösungsansätzen aufzuzeigen und auf der Einhaltung des humanitären Völkerrechtes zu bestehen. Naturgemäss muss ein solcher Dialog auch Personen oder Organisationen umfassen, welche zur Erreichung ihrer Ziele auch Gewalt einsetzen. Solche Kontakte sind mit der nötigen Vorsicht und in Absprache mit der EDA-Zentrale anzugehen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der vor kurzem veröffentliche Schlussbericht des NFP 42+ "Beziehungen Schweiz/Südafrika" wirft auch Fragen auf, die auch für die gegenwärtigen Beziehungen der offiziellen Schweiz zu Nichtregierungsorganisationen von Interesse sind.</p><p>Den Studien Künzli und Vatter ist zu entnehmen, dass die schweizerische Vertretung in Südafrika von Bern dahingehend instruiert wurde, keine Kontakte zum ANC zu unterhalten.</p><p>1. Welche Instruktionen erhalten üblicherweise die schweizerischen Vertretungen bezüglich Kontakten zu demokratischen Bewegungen in ihrem Residenzland?</p><p>2. Welches sind die Kriterien für Kontakte?</p>1Titel des GeschäftesRegelung von Kontakten mit demokratischen Bewegungen in anderen Ländern