200537602023-07-28T10:00:11Z2841;Suchtprävention;Betäubungsmittel;Drogenpolitik;DrogenabhängigkeitMo.5Motion2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-07T00:00:00Z474710L06K010102010201Betäubungsmittel1L04K01050504Drogenpolitik1L06K010505070201Suchtprävention1L05K0101020102Drogenabhängigkeit15AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn van Singer.903NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2005-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2727m3924van Singer Christianvan Singerassuming05.3760229Erledigt006Begründung<p>Im Oktober 2005 sind in der Schweiz verschiedentlich Vergiftungsfälle gemeldet worden, die auf den Konsum eines Gemischs aus Kokain und Atropin zurückgingen. Einige Fälle haben sich als äusserst schwerwiegend herausgestellt. Dieses kristalline Pulver ist in Europa schon seit einem Jahr bekannt, und die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon setzte die Gesundheitsbehörden bereits vor einiger Zeit darüber in Kenntnis. Doch alles spielte sich ab, als ob die Schweiz davon noch nie etwas gehört hätte und im Zusammenhang mit den gemeldeten Unglücksfällen ganz plötzlich diese "neue Droge" entdeckte. Die Bevölkerung wurde über die Risiken dieses Gemischs erst informiert, als sich auflagestarke Zeitungen mit dem Thema befassten.</p><p>Das Gemisch aus Kokain und Atropin, das von der Presse als eine Modedroge dargestellt wird, ist vielleicht lediglich eine weitere zufällig oder intendiert entstandene Erscheinung auf der langen Liste der manipulierten, gemischten oder gestreckten Betäubungsmittel, denn mit Arsen, Mehl, Zucker oder Koffein versetzte Drogen sind nichts Neues. In den in der Schweiz gemeldeten Fällen kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer keine Ahnung hatten, was für eine Droge sie in den Händen hielten, und diese nicht bewusst wählten, sondern in völligem Unwissen konsumierten.</p><p>Dies zeigt einerseits die Ohnmacht der Polizei, den Drogenmarkt zu kontrollieren, eine Ohnmacht, derer sie sich selbst schmerzlich bewusst ist. Andererseits wird einem vor Augen geführt, mit was für einer unglaublichen Fahrlässigkeit Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten einem völlig unkontrollierten Schwarzmarkt ausgeliefert werden und deshalb bei jeder Beschaffung gezwungenermassen russisches Roulett spielen.</p><p>Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon erfüllt ihre Funktion als Warnsystem, das Informationen über Drogen und Drogensucht verbreitet. Davon ist die Schweiz jedoch ausgeschlossen, weil sie immer noch nicht Mitglied dieser Organisation ist. Sie verfügt zwar über Netzwerke zur Überwachung des Drogenmarktes; diese funktionieren jedoch nicht als Warnsystem, weil die Daten zu wenig effizient und schnell zusammengetragen, analysiert und verbreitet werden, um als angemessene Grundlage für Gesundheitsmassnahmen dienen zu können. Zudem ist der Tätigkeitsbereich dieser Netzwerke auf eine lokale und regionale Ebene beschränkt, und sie sind oft nicht genügend unabhängig.</p><p>Selbstverständlich darf die Intensivierung der Massnahmen, die auf die Risikoverminderung für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten abzielen, keinesfalls zulasten der Prävention oder Behandlung der Drogensucht gehen. Jede und jeder muss sich bewusst sein, dass der beste Schutz gegen die Risiken des Drogenkonsums immer noch darin besteht, keine Drogen zu konsumieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Jeder Drogenkonsum birgt grosse Risiken. Um das Risiko von Vorfällen wie der Vergiftungen durch Beimischung von Zusatzstoffen (wie beispielsweise Atropin) zuverlässig reduzieren zu können, müsste in der Schweiz ein flächendeckendes "Drug-Checking vor Ort" (das würde ein Testen von illegalen Drogen an allen öffentlichen Anlässen in der Partyszene mittels eines mobilen Labors bedeuten) aufgebaut werden. Der Bundesrat beurteilt den entsprechenden Aufwand im Verhältnis zum möglichen Nutzen als zu gross. Zudem würde die operative Umsetzung der drogenspezfischen Präventionsmassnahmen in die Zuständigkeit der Kantone fallen, was zweifelsohne eine grosse Belastung darstellen würde. Angestrebt wird dagegen ein Frühwarnsystem mittels verbesserter Koordination und gegenseitige Abstimmung bestehender Datenquellen unter Federführung des zuständigen Bundesamtes für Gesundheit (BAG), um schneller und aussagekräftiger über Veränderungen in der Drogenszene informieren zu können.</p><p>Der Bundesrat hält die Teilnahme der Schweiz am europäischen Drogenobservatorium für sachlich nicht gerechtfertigt. Die positiven Auswirkungen einer Teilnahme schätzt er angesichts des damit verbundenen finanziellen Aufwandes für zu gering ein.</p><p>Die präventive Wirkung des "Drug-Checking vor Ort" ist nicht ausreichend belegt. Das BAG sieht deshalb von entsprechenden Fördermassnahmen ab. Auf Antrag erteilt das BAG jedoch die notwendige Ausnahmebewilligung, sofern die damit verbundenen technischen Auflagen erfüllt sind und die Zustimmung der veranstaltenden Kantone vorliegt.</p><p>Die vom BAG in Auftrag gegebene Studie über die Substitution von Kokain durch Ritalin wird im Verlauf des Jahres 2006 abgeschlossen. Über allfällige weitere Grundlagenarbeiten zur Kokainsubstitution wird das BAG in Kenntnis der Ergebnisse dieser Studie entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen rigorosere Massnahmen zur Risikoverminderung für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten zu treffen, insbesondere was Kokain betrifft. In erster Linie sollen:</p><p>- ein unabhängiges schweizer Warnsystems für illegale Drogen errichtet und die notwendigen Gesundheitsmassnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Kokain, ergriffen werden;</p><p>- die Mitwirkung der Schweiz als Vollmitglied bei der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon angestrebt werden;</p><p>- kantonale Pilotprojekte zur Drogen-Kontrolle (Drug Checking) bei festlichen Veranstaltungen sowie an Treffpunkten von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten durchgeführt werden;</p><p>- die Forschung im Bereich Drogenersatz gefördert werden.</p>1Titel des GeschäftesKokain. Umfangreichere Massnahmen zur Risikoverminderung für Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten